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27.11.2011, 14:01 Uhr
Die Grünen haben am Wochenende auf ihrem Bundesparteitag in Kiel erste Schritte Richtung Bundestagswahlkampf 2013 gemacht. Im Mittelpunkt der Debatte standen die Themen Europa, Finanz- und Wirtschaftspolitik sowie Demokratie. Die Nachrichtenagentur dapd stellt im Folgenden die zentralen Beschlüsse vor.
FINANZPOLITIK: "Subventionsabbau, Ausgabenkürzungen und Einnahmeerhöhungen" sollen die öffentlichen Haushalte sanieren. Helfen sollen auch "Deutschland-Bonds", also gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen und ab 80.000 Euro Einkommen fällig werden. Auch auf Kapitalerträge soll Einkommensteuer gezahlt werden anstelle der pauschalen Abgeltungssteuer von 25 Prozent. Die Erbschaftssteuer wollen die Grünen ebenfalls anheben. Eine Vermögensabgabe soll auf zehn Jahre befristet sein und in dieser Zeit rund 100 Milliarden Euro einbringen. Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer im Anschluss daran soll geprüft werden.
WIRTSCHAFT: Ein "Green New Deal" soll die Wirtschaft ökologischer und sozialer machen. Dazu gehört für die Grünen, umweltschädliche Subventionen im Volumen von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr abzubauen und für Preise zu sorgen, die "die ökologische Wahrheit sagen". Investiert werden soll in den Ausbau der erneuerbaren Energien, Klimaschutz und Bildung. Für soziale Gerechtigkeit soll unter anderem ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sorgen.
EUROPA: Die Grünen wollen Euro-Bonds und eine Finanztransaktionssteuer einführen. Zudem will die Partei die Banken europaweit stärker regulieren und die europäischen Institutionen weiterentwickeln. EU-Kommissions- und -Ratspräsident sollen zu einem Amt verschmelzen, dessen Inhaber direkt gewählt wird. Die EU-Kommission soll zu einer europäischen Wirtschaftsregierung ausgebaut werden. Für eine EU-Vertragsreform und die nötigen Änderungen am Grundgesetz will die Partei eine verfassunggebende Versammlung in Deutschland einberufen.
DEMOKRATIE: Der Bundestag soll mehr Einfluss bekommen und zum Beispiel das Führungspersonal wichtiger Institutionen wie der Bundesbank wählen. Ausschüsse und Fraktionen brauchen nach Ansicht der Grünen mehr Personal, um kompetent Gesetzentwürfe zu erarbeiten. Volksinitiative, -begehren und -entscheid soll es auch auf Bundesebene geben. Zudem wollen die Grünen mehr Mitsprachemöglichkeiten für Bürger bei der Planung von Großprojekten.
RECHTSEXTREMISMUS: Die Grünen wollen ein neues NPD-Verbotsverfahren, falls es gute Aussicht auf Erfolg hat. Die Extremismusklausel, deren Unterzeichnung das Bundesfamilienministerium von Initiativen gegen Rechts verlangt, soll abgeschafft werden. Für den Kampf gegen Rechtsextremismus soll es 50 Millionen Euro an Bundesmitteln geben.
NETZPOLITIK: Die Grünen fordern eine Lockerung des Urheberrechts, Breitbandzugänge für alle sowie ein Verbot für den Export von Software, mit denen autoritäre Regime das Internet filtern könnten. Die Speicherung von Telekommunikationsdaten auf Vorrat wird abgelehnt. Auch heimliche Online-Durchsuchungen von Computern sollen abgeschafft werden. Zudem wollen die Grünen das Internet stärker für die Bürgerbeteiligung nutzen. Langfristig soll das Netz barrierefrei werden, also auch für Behinderte uneingeschränkt zugänglich sein.
KLIMA: Die Partei verlangt ein "weltweit verbindliches, ambitioniertes und gerechtes Klimaregime unter dem Dach der Vereinten Nationen". Bei der Klimakonferenz in Durban soll sich die Bundesregierung in der kommenden Woche für einen Fahrplan einsetzen, um spätestens 2015 zu dieser weltweiten Übereinkunft zu gelangen. Zudem soll sie die deutschen Ziele in einem nationalen Klimaschutzgesetz festschreiben.
UMWELT: Die Grünen wollen Plastiktüten abschaffen. Diese müssten sowohl in Deutschland als auch in Europa aus dem Verkehr gezogen werden. Ab sofort soll es eine "Umweltabgabe" in Höhe von 22 Cent pro Tüte geben. Die Einnahmen sollen unter anderem in die Förderung alternativer Verpackungen fließen. Sei das Ziel auf diesem Weg nicht zu erreichen, müsse ein Verbot von Plastiktüten folgen.
RÜSTUNG: Die Beschlüsse des Bundessicherheitsrates sollen für Parlament und Öffentlichkeit offengelegt werden. Der Kabinettsausschuss, der Rüstungsexporte genehmigt, tagt bislang geheim, die Beschlüsse tauchen nur einmal jährlich im Rüstungsexportbericht auf. Die Grünen fordern, dass der Bundestag vierteljährlich informiert wird. Zudem soll ein parlamentarisches Gremium den Bundessicherheitsrat kontrollieren.
PARTEI: Die Parteibasis kann künftig per Urwahl über die Spitzenkandidaten für Bundestagswahlen mitbestimmen. Die Details, etwa zu den Voraussetzungen und zum zeitlichen Ablauf einer solchen Mitgliederbefragung, sind noch zu klären. Bisher werden die Spitzenkandidaten auf einem Bundesparteitag bestimmt. Mit dem Kieler Beschluss gibt es nun die zusätzliche Option einer Urwahl.
Quelle: dapd
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rolf schrieb:
am 27. November 2011 um 14:55:02
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Grüne
Die Roth soll lieber mal im Fernsehen kürzer treten und nicht in jeder Talk Show rumhängen und lieber mal sich um ihre Umweltpolitik
kümmern,denn was die Grünen bisher gemacht haben hat der Umwelt nur geschadet.So sieht die Grünen-Politik aus, mit dicken Benzinschleudern sich rum fahren lassen schadet auch der Umwelt Null-Emission aber das Maul aufreisen.
Die Grünen gleichen immer mehr der Nieten FDP und gehen rückwärts,bei den Grünen zählt auch nur das Gehalt Diäten Pensionen und Privilegien.
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Opa schrieb:
am 27. November 2011 um 14:41:27
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Beschlüsse der Grünen
Ist es richtig, dass die Grünen mehr Arbeitsplätze vernichten, als schaffen????? Wenn ja, dann weiter so. Armes Deutschland.
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Heinzi schrieb:
am 27. November 2011 um 14:18:10
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Monolog
Ich ergänze diese Thesen nur zum Schlußgebet: Der Wähler möge Euch gnädig sein, AMEN!
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