Drucken
14.10.2011, 13:39 Uhr | Von Fabian Reinbold, Spiegel Online
Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi stellte die Vertrauensfrage bereits zum 51. Mal (Quelle: dpa)
Für Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi spitzt sich die Lage zu: Selbst wenn er am Mittag die 51. Vertrauensfrage seiner Karriere übersteht - seine engsten Verbündeten rücken von ihm ab. Die Schuldenkrise hat sich dermaßen verschärft, dass sich das Land Berlusconis Nichtstun nicht mehr leisten will.
Er zeigte sich noch einmal, wie man ihn kennt. Draußen vor dem Abgeordnetenhaus in Rom grinste er in die Kameras, rief Journalisten zu, dass er natürlich die Mehrheit hinter sich habe. Drinnen sagte er in seiner Regierungserklärung, zu seinem Kabinett gebe es "keine glaubwürdige Alternative". Und Neuwahlen könne sich Italien mitten in der Krise schlichtweg nicht erlauben.
Doch dieses Mal ist einiges anders. Auch wenn es ihm wohl noch einmal gelingt, eine Mehrheit hinter sich zu versammeln - in diesen Tagen passiert in Italien etwas, das bisher unvorstellbar war: Berlusconis Partei - die er einst eigens dafür geschaffen hat, ihm die Macht zu sichern - rückt von ihrem Helden ab. Berlusconis Partei verliert den Glauben an Berlusconi.
Den bislang lautesten Warnschuss gab sie am Dienstag ab: Dutzende Abgeordnete blieben einer Routineabstimmung fern. Selbst einige der wichtigsten Kabinettsmitglieder, wie Finanz- und Wirtschaftsminister Giulio Tremonti oder der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, erschienen zu spät. Sie bescherten Berlusconi eine peinliche Abstimmungsniederlage - und einen Grund, erneut nach dem Vertrauen zu fragen.
Der italienische Ministerpräsident hat zum vierten Mal in diesem Jahr die Vertrauensfrage gestellt. zum Video
Staatspräsident Giorgio Napolitano, der sonst über dem politischen Klein-Klein schwebt, sagte daraufhin, er sorge sich, ob die Mitte-Rechts-Regierung noch in der Lage sei, wichtige Entscheidungen für das Land zu treffen.
Nicht ohne Grund: In den eigenen Reihen hat sich eine Opposition mächtiger Männer formiert. Claudio Scajola, der frühere Industrieminister Berlusconis, hat bereits Unzufriedene aus der Regierungskoalition um sich geschart. Mit seinem Finanzminister Tremonti, im Ausland als Experte geschätzt, steht Berlusconi seit Monaten auf Kriegsfuß. Und Roberto Formigoni, einer der Anführer der Berlusconi-Partei PDL und Präsident der Lombardei, der mächtigsten Region rund um Mailand, sagte: "Wir wollen keine Plastikpartei mehr sein", kein Wahlverein ohne eigene Meinung. Vor Wochen hatte Formigoni schon mal die Idee ins Spiel gebracht, den Spitzenkandidaten per Urwahl von der Basis bestimmen zu lassen - vor kurzem im Berlusconi-Wahlverein PDL noch undenkbar.
Doch inzwischen fordern immer mehr Funktionäre das gleiche wie die Opposition, wie die Arbeitgeber: Berlusconi soll Platz machen für jemanden, der Italiens Schuldenkrise in den Griff bekommt.
Der mächtige Industrieverband Confindustria, der knapp 150.000 italienische Unternehmen vertritt und Berlusconi lange unterstützt hat, stellte dem Premier kürzlich ein Ultimatum. "Wir wollen einen schnellen Wandel und sind nicht länger bereit, den Stillstand zu dulden", sagte Verbandschefin Emma Marcegaglia. Sie nimmt seitdem die Regierung unter Dauerfeuer: Entweder gebe es ernsthafte Reformen, oder die Regierung solle abtreten, lautet ihr Standardsatz. Kleine Korrekturen würden nicht mehr ausreichen. Eine Mehrheitsmeinung unter Wirtschaftsführern: Laut einer Umfrage des Wirtschaftsmagazins "Il Mondo" haben drei von vier Unternehmern wenig oder sehr wenig Vertrauen in Berlusconi.
Die Partei meutert. Die Industrie droht. Die Italiener haben begriffen, dass die Schuldenkrise solch dramatische Ausmaße angekommen hat, dass sich das Land Berlusconis Nichtstun nicht mehr leisten kann.
■ Mit einer Staatsverschuldung von 1,9 Billionen Euro und einer Schuldenquote von 120 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt hat Italien die zweithöchste Schuldenquote der Euro-Staaten.
■ Die Regierung gibt in diesem Jahr im Durchschnitt jeden Monat Schuldscheine im Wert von mehr als 30 Milliarden Euro aus.
■ Die Europäische Zentralbank musste massenhaft italienische Staatsanleihen kaufen, weil es für den Staat sonst immer teurer geworden wäre, an frisches Geld zu kommen.
Europa greift immer stärker in Berlusconis Regierungsgeschäfte ein, der Druck der Märkte und der EU wächst weiter - denn allen ist klar: Sollte die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in akute Zahlungsschwierigkeiten geraten, hätte dies dramatischere Auswirklungen als der Fall des kleinen Griechenland.
Im August diktierten EZB-Chef Jean-Claude Trichet und dessen designierter Nachfolger Mario Draghi Berlusconi in einem vertraulichen Brief, welche Schritte er bei der Bekämpfung des Defizits gehen müsse: Sie forderten umfangreiche Privatisierungen, Reformen bei Kündigungsschutz und Rente, einen nahezu ausgeglichenen Haushalt 2012.
Und was machte Berlusconi? Verwässerte das Sparpaket, um es anschließend wieder etwas zu verschärfen, auf ein Volumen von 54 Milliarden Euro, und brachte es per Vertrauensvotum durchs Parlament. Doch er ignorierte die Forderungen größtenteils. Die Steuern wurden leicht erhöht - aber an eine umfassende Rentenreform, wie von der EZB oder dem Unternehmerverband gefordert, hat sich die Regierung bislang nicht getraut.
Dabei müsste Berlusconi, bislang ein Meister der reinen Ankündigungspolitik, endlich Taten folgen lassen. Doch dass der 75 Jahre alte Regierungschef, der von Justiz- und Sexskandalen abgelenkt ist, noch einmal die Kurve kriegt, glaubt kaum noch jemand. Seine Parteifreunde können ihn nun jederzeit fallenlassen. Die erste Gelegenheit serviert er ihnen selbst - am Freitag, bei der Vertrauensfrage.
Quelle: Spiegel Online
(16)
Fabula schrieb:
am 14. Oktober 2011 um 14:19:52
(4) 
(0)
Berlusconi
Nichts, außer körperlicher Verfall und Tod können diesen Mann beeindrucken. Wieviel Häme und berechtigte Kritik hat er schon
mit der ihm eigenen Lässigkeit weggesteckt! Er zeigt kein Unrechts-
empfinden. Skandale über Skandale begleiten seinen Lebensweg.
Was das Volk denkt, was die Weltpresse schreibt beeindruckt ihn
nicht. Er wirkt schon längst wie eine erstarrte Puppe. Unermäßlich
reich und dennoch bemitleidenswert.
mehr
Kommentar melden
Hinnerk schrieb:
am 14. Oktober 2011 um 13:59:49
(1) (0)
Sumpfo Italiano
Das ist u.wird nicht das Ende eines Silvio Berlusconi sein!Der wird u.kann sein Amt nur freiwillig abgeben,wann er es will
!Den Zeitpunkt bestimmt ganz alleine nur er!Warum?Ganz einfach:Berlusconi ist Dank seines Reichtums,zu dem er auf vielfältige Art u.Weise gekommen ist,legal oder illegal,einer der mächtigsten u.einflussreichsten Menschen in Europa u.Italien!Die wichtigsten Medien gehören zu seinem Imperium !Geld regiert nun einmal die Welt!Bei uns ist es nicht anders! Siehe FDP !
mehr
Kommentar melden
Walter B. schrieb:
am 14. Oktober 2011 um 13:33:56
(2) (0)
Berlusconi
Seine Eskapaden, seine Überheblichkeit und vor allem seine sonderbaren Beziehungen zu bestimmten Leuten schaden dem Ansehen
Italiens und Europas .Er mag ein erfolgreicher Unternehmer Dank gewisser Umstände geworden sein, aber für einen Politiker reicht das nicht!,Respektlosigkeit bis zur Rechtsbeugung, Unterdrückung von Freiheit und BERECHNUNG kennzeichnen seine Politik. Die Krise wird ihn hoffentlich vom Thron stürzen,samt seiner Gefolgschaft
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Attraktive und sportive Mode für Sie und Ihn: kompromisslose Qualität, die überzeugt. zum Special
Entdecken Sie die neuen Kollektionen zu Top-Preisen: jetzt online bestellen! zu den Angeboten
Zeigen Sie Flagge - alles für die per- fekte EM-Party in Schwarz-Rot-Gold.
von GINGAR.de
Damenmode in den schönsten Sommerfarben - online bestellen und sparen. bei KLiNGEL.de
