Berlusconi wird Kapitän der Finanzkrise

Berlusconi wird Kapitän der Finanzkrise

29.12.2008, 15:10 Uhr

Silvio Berlusconi hat 2009 den G8-Vorsitz - und freut sich offenbar schon sehr darauf (Foto: dpa)

Auch wenn die Finanzkrise nicht wäre, könnten sich die G8-Staaten im kommenden Jahr auf ein turbulentes Gipfeltreffen gefasst machen. 2009 wird der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi den acht wichtigsten Wirtschaftsmächten der Welt vorsitzen. Als Japan noch am Ruder saß, schlug die Aussicht auf den G8-Gipfel in Italien Wellen - im wahrsten Sinne des Wortes.

Beim nächsten Treffen im Juli kommenden Jahres will Berlusconi der Kapitän sein - deshalb plant er mit seinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, den USA, Großbritannien, Japan, Kanada und Russland eine Kreuzfahrt übers Mittelmeer. Schon im Sommer diesen Jahres verkündete er, dass er mit seinen Gästen von der Insel La Maddalena bei Sardinien ablegen und nach Neapel fahren werde.

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Berlusconis Ego braucht Politur

"Wir werden den Großen der Welt ein neues Bild von Neapel und Italien zeigen. Wir werden für Italien eine tolle Werbung machen", prahlte Berlusconi im Sommer, während die Müllkrise in Neapel buchstäblich zum Himmel stank. Der Ministerpräsident mit Hang zum Pompösen hielt es offenbar für nötig, sein Ego aufzupolieren, das kurz zuvor ein Witzbold in der Presseabteilung des Weißen Hauses angekratzt hatte.

Beleidigungen aus dem Weißen Haus

Einige Tage vor dem G8-Gipfel im japanischen Toyako hatten die USA eine Pressemappe herausgegeben, in der Kurzbiografien der teilnehmenden Regierungschefs zu finden waren. Im Steckbrief Berlusconis war dort unter anderem zu lesen, er sei ein "politischer Dilettant" und Vertreter eines Landes, "das bekannt ist für Korruption und Lasterhaftigkeit". Schon als Kind habe er eine "Leidenschaft fürs Geld" gehabt, die er auslebte, indem er anderen Kindern gegen Bezahlung die Hausaufgaben machte. Später geht der Text ausführlich auf Berlusconis zahlreiche Verwicklungen in korrupte Geschäfte ein.

Wer verfasste die "inoffizielle Biografie"?

Das Weiße Haus entschuldigte sich umgehend, ein Sprecher bedauerte den "unglücklichen Fehler". Wie diese "inoffiziellen Biografie" an die Öffentlichkeit gelangen konnte, die "nicht der Sichtweise von Präsident Bush" entsprach, das blieb freilich bis heute ein Geheimnis.

Schon Genua 2001 unter Berlusconis Leitung

Jedenfalls wäre ein Gipfel auf einem Luxusliner im Mittelmeer nicht der erste, den Berlusconi auf einem Schiff ausrichtet. Schon beim G8-Treffen 2001 in Genua - auch damals war gerade Berlusconi wieder einmal italienischer Regierungschef - lud er die Teilnehmer auf ein Schiff ein. Dieses blieb allerdings im Hafen von Genua liegen, während die Stadt die schlimmsten Ausschreitungen zu einem G8-Gipfel erlebte, bei denen auch ein 23-jähriger Demonstrant durch die Waffe eines Polizisten starb.

Börsenhandel einstellen?

Im kommenden Jahr wird wohl die Finanzkrise als Hauptthema des Gipfels der wichtigsten Wirtschaftsmächte unausweichlich sein. Dazu verunsicherte Berlusconi bei einer Pressekonferenz im Oktober schon die Wirtschaftsjournalisten, als er zuerst etwas abstrakt "globale und innovative Lösungen" für die Krise forderte, um dann zu erklären, es sei im Gespräch, den Börsenhandel weltweit zeitweise einzustellen, um der Finanzkrise Herr zu werden.

Zurückrudern war angesagt

Dann erklärte er den verwunderten Zuhörern, dies seien bloß Gerüchte, von denen er in den Medien gehört habe. Kein Staatschef habe dies tatsächlich vor.

Berlusconi für größere Runde

Jedenfalls ist es Berlusconis erklärtes Ziel, die G8-Runde in eine "Super-G-14-Runde" auszubauen. Das heißt, der Runde der Acht würden die Regionalmächte China, Indien, Mexiko, Brasilien, Südafrika und Ägypten angeschlossen. "Dadurch werden 80 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren" schwärmte Berlusconi. Die G8-Staaten halten etwa zwei Drittel der Weltwirtschaft, und das bei gerade einmal 14 Prozent der Weltbevölkerung.

Schwellenländer werden einbezogen

Tatsächlich bezieht die G8-Runde aber schon länger die Interessen von den größeren Schwellenländern in ihre Beschlüsse mit ein. Über die Reformen des Weltwirtschaftssystems stimmten beim Weltfinanzgipfel im November sogar die wichtigsten 20 Länder ab.

"Internet regulieren"

Ein weiteres erklärtes Ziel Berlusconis als G8-Chef ist es, das "Internet zu regulieren". Eine zuerst einmal irritierende Ansage, angesichts seines gigantischen Medienunternehmens, das nicht gerade für ausgewogene Berichterstattung bekannt ist. Vordergründig geht es darum, Kinderpornografie im Netz besser zu bekämpfen.

EU-Parlament ist schon dagegen

Geplant ist, dass alle Internetanbieter in den entsprechenden Ländern dazu verpflichtet werden, Internetfilter einzurichten, und zwar auch ohne richterlichen Beschluss. Mit großer Mehrheit von 573 zu 74 Stimmen hatte sich das EU-Parlament in diesem Jahr schon für einen Paragrafen ausgesprochen, der genau das verbietet.

Italien blockt jetzt schon Seiten

Dabei hatte der noch amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy dazu gedrängt, diesen Paragrafen zu streichen - wiederum mit Blick auf illegale Downloads, die die Unterhaltungsindustrie um ihre Einnahmen bringt. In Italien selbst sind Internet-Provider übrigens schon gesetzlich verpflichtet, Internetseiten zu blocken, die auf der schwarzen Liste der Polizei stehen.

Maßgeschneiderte Gesetze

Dass Berlusconi mit seiner "Regulierung des Internets" nur Gutes im Schilde führt, darf angezweifelt werden. Schließlich ist er dafür bekannt, Gesetze auf die eigenen Bedürfnisse zuzuschneidern - wie zum Beispiel, dass die vier ranghöchsten Politiker Italiens von jeglicher Strafverfolgung ausgeschlossen sind.