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Berlusconi kündigt Rücktritt an

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78 Kommentare

Berlusconi tritt zurück - aber nicht sofort

09.11.2011, 09:32 Uhr

Silvio Berlusconi wird zurücktreten (Foto: Reuters)

Italiens Ministerpräsident kündigt Rückzug an

Silvio Berlusconi will seinen Posten freimachen, allerdings soll das Parlament zuvor seine Sparpläne absegnen.

Der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist zum Rücktritt bereit. Zuvor will er aber ein Reformgesetz für mehr Wirtschaftswachstum durchsetzen, das er der EU zugesagt hat, wie Präsident Giorgio Napolitano am Dienstagabend mitteilen ließ. Napolitano hatte den Premier, der zuletzt auch wieder mit Sex-Skandalen Schlagzeilen gemacht hatte, zu einem Krisengespräch getroffen: Berlusconi steht im Parlament inzwischen ohne Mehrheit da.

Berlusconi räumte nach dem Treffen ein, dass seine Mitte-Rechts-Koalition nach dreieinhalb Jahren am Ende ist: "Die Regierung hat nicht mehr die Mehrheit, die wir zu haben glaubten", sagte der gescheiterte Regierungschef am Abend dem italienischen Fernsehen. "Wir müssen also diese Situation realistisch zur Kenntnis nehmen und uns um die Lage Italiens kümmern und um das, was auf den Finanzmärkten geschieht", fügte er an.

"Bevor ich gehe, möchte ich mein Versprechen halten."

Italien müsse jedoch den der Europäischen Union zugesagten Pflichten im Kampf gegen die Schuldenkrise nachgehen, sagte Berlusconi weiter. "Wir müssen den Märkten umgehend Antworten liefern." Er habe sich gegenüber der EU verpflichtet, sagte er. "Bevor ich gehe, möchte ich mein Versprechen halten."

Von der Opposition fordert er, dass sie den dringenden Reformmaßnahmen zustimmt, die er im Parlament einbringt. Als Antwort erhielt Berlusconi bereits positive Signale aus der Opposition.

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Abstimmung gewonnen - Mehrheit verloren

Silvio Berlusconi unter Druck. (Screenshot: AP)

Es ist ein knapper Sieg für Silvio Berlusconi. Der Ministerpräsident hat damit seine Mehrheit verloren und steht jetzt mehr denn je unter Druck. zum Video

Nach den Fahrplänen des Parlaments dürfte zunächst der Senat vom 15. bis 18. November das Stabilitätsgesetz mit den Reformzusätzen der Regierung behandeln. Dann geht der Entwurf in das Abgeordnetenhaus.

Berlusconi tritt nicht wieder an

Berlusconi gab außerdem bekannt, bei möglichen vorgezogenen Neuwahlen nicht wieder anzutreten. "Ich werde nicht wieder kandidieren", sagte er der Zeitung "La Stampa". "Ich fühle mich erleichtert", fügte er hinzu. Als möglichen Kandidaten im Fall von Neuwahlen brachte Berlusconi den derzeitigen Generalsekretär seiner Partei Volk der Freiheit (PDL), Angelino Alfano, ins Gespräch: "Jetzt schlägt Alfanos Stunde, er wird unser Kandidat sein. Er ist gut." Der Ministerpräsident lobte vor allem die "Führungskraft" des Politikers.

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Absolute Mehrheit klar verfehlt

Hintergrund für den angekündigten Rücktritt Berlusconis war eine Abstimmung des Abgeordnetenhauses über den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2010, in der Berlusconi die absolute Mehrheit klar verfehlt. Statt der dafür erforderlichen 316 stimmten nur 308 Abgeordnete dafür. Oppositionsführer Pier Luigi Bersani hatte daraufhin Berlusconis Rücktritt gefordert.

Auch schon vor der Abstimmung waren Rufe nach einem Rücktritt des umstrittenen Regierungschefs laut geworden. Umberto Bossi, der Chef der Koalitionspartei Lega Nord, erklärte überraschend: "Berlusconi möge einen Schritt zur Seite machen und (seinen Parteichef Angelino) Alfano zum Regierungschef ernennen." Bisher hatte die populistische Nordpartei jede Änderung der Regierung ohne Neuwahlen abgelehnt.

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Nur Griechenland hat mehr Schulden

Italien ist hoch verschuldet, steht im Visier der Finanzmärkte und muss immer mehr Zinsen für frisches Geld bezahlen. Die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds IWF überwachen inzwischen die Sanierungsschritte Italiens. Italien weist nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung auf.

Quelle: AFP , dpa

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Kommentare (78)

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Thema: "Berlusconi kündigt Rücktritt an"

lockiderpoet schrieb: am 8. November 2011 um 19:39:00
(64) (220) Berlusconi am Ende
Liebe Erika,(18.29.40 Uhr)ein Schwerverbrecher ist man wegen ein paar Partys noch lange nicht und Geld braucht Herr Berlusconi aus der Staatskasse auch nicht, ob aber ein eventueller Nachfolger Ihm das Wasser reichen kann bezweifle ich sehr. Sie sollten mit Ihren verqueren Ansichten erst mal tiefer Nachdenken.
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Bert schrieb: am 8. November 2011 um 19:33:59
(162) (20) Italien
Auch wenn die italienische Regierung fast am Ende ist, fremdes Geld werden sie trotzdem einfordern und leider auch bekommen. Meine Meinung - wer nicht wirtschaften kann, geht unweigerlich in die Pleite. Ich würde meinem Nachbarn in solch einer Situation kein Geld leihen. Und- wie steht es in den sogenannten EU-Verträgen "Kein Staat kommt für die Schulden eines anderen Staates auf". In dem Moment, wo die EU-Herrscher diesen Passus gebrochen haben, ist die EU für mich erledigt und gestorb
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Alex schrieb: am 8. November 2011 um 19:29:17
(250) (38) Berlusconi
Hoffentlich wird dieser Suppenkasper jetzt endlich abgelöst.Dieser Mann ist eine Schande,nicht nur für Italien sondern für ganz Europa.
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