Berliner Senat prüft Kurras' Pensionsansprüche

Berliner Senat prüft Kurras' Pensionsansprüche

02.06.2009, 21:01 Uhr

Karl-Heinz Kurras heute. Er soll angeblich für die Stasi gespitzelt haben. (Foto: Kay Kirchwitz/Star Press dpa)

Nach den Stasi-Enthüllungen über den Todesschützen von Benno Ohnesorg, den früheren Polizisten Karl-Heinz Kurras, lässt der Berliner Senat dessen Pensionsansprüche prüfen. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) sagte, er habe das zuständige Landesverwaltungsamt angewiesen, sich an die Stasi-Unterlagen-Behörde zu wenden, um den Sachverhalt zu untersuchen. Die Behörde solle erkunden, "was es an nachweisbaren Vorgängen bei der Birthler-Behörde gibt", sagte Körting im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Anschließend werde geprüft, "ob sich daraus Konsequenzen ergeben". Das könne jetzt noch nicht beurteilt werden.

Kurras "Ja, ich war SED-Mitglied"
Fall OhnesorgKurras spitzelte für die Stasi

Special
Immer informiertDer Newsticker von t-online.de

"Frage einer Neubewertung"

Nach Bekanntwerden von Kurras' Stasi-Mitarbeit hatten immer mehr Politiker dessen Pensionsansprüche in Frage gestellt. Unabhängig von den tödlichen Schüssen auf den Studenten Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 stelle sich wegen Kurras' Spionagetätigkeit die "Frage einer Neubewertung" seiner Pensionsansprüche, zitiert die "Bild"-Zeitung den Staatsrechtler und ehemaligen Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Ähnlich äußerten sich mehrere andere Politiker.

Soukop: "Kein Auftragsmord"

Unterdessen wurde bekannt, dass die DDR-Staatssicherheit Kurras nach der Erschießung Ohnesorgs intern als Mörder geführt haben soll. Der Journalist Uwe Soukup, der sich seit Jahren mit dem Todesschützen auf Benno Ohnesorg befasst, rechnet noch mit weiteren Enthüllungen über Kurras. Erst seit Samstag habe er Kenntnis davon, dass die Stasi ihren eigenen Mann schon am 9. Juni 1967, vier Tage nach dem tödlichen Schuss auf den Studenten, in einem internen Papier Mörder und Verbrecher genannt habe. Die Tötung Ohnesorgs sei nach seiner Überzeugung kein Auftragsmord gewesen, sagte Soukup am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Titel, Thesen, Temperamente".

1987 als Kripobeamter ausgeschieden

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Rainer Brüderle sagte der "Bild"-Zeitung, es müssten alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Kurras geprüft werden. Ähnlich hatte sich zuvor der frühere Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Schütz (SPD), geäußert: "Ich halte es für einen Skandal, dass jemand wie Kurras offenbar seine Pensionsbezüge ohne eine Dienstaufsichtsbeschwerde weiter bezieht", zitiert ihn die "Welt". Der heute 81-jährige Kurras war 1987 als Kriminalbeamter aus dem Westberliner Polizeidienst ausgeschieden.

81-Jähriger macht widersprüchliche Angaben

Nach Erkenntnissen der Stasi-Akten-Behörde war Kurras seit 1955 als IM für die Stasi tätig. Den Recherchen der von Marianne Birthler geleiteten Einrichtung zufolge bekam er für seine Spionagetätigkeit auch Geld. In den Akten findet sich aber kein Hinweis darauf, dass Kurras von DDR-Seite beauftragt wurde, am 2. Juni 1967 zu schießen. Laut einem Medienbericht vom Wochenende hat Kurras auch Daten von DDR-Flüchtlingen an die Staatssicherheit weitergeleitet. Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" schreibt, verriet der frühere Berliner Polizist geplante Durchsuchungen bei Spionageverdächtigen und informierte die Stasi über Fluchthelfer, mögliche Fluchttunnel und unterirdische Schießanlagen der Alliierten. Der heute 81-Jährige machte widersprüchliche Aussagen zu seiner Rolle.

"Untergrund-Agenten müssen enttarnt werden"

Als Reaktion auf die Enthüllungen werden auch Forderungen nach einer Aufklärung der DDR-Spionage in der alten Bundesrepublik und West-Berlin laut. Der Vorsitzende des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Peter Trapp (CDU), forderte eine umfassende Aufarbeitung nicht nur des Falls Kurras. Es sei unbefriedigend, dass Beamte der früheren West-Berliner Polizei nach der Wende nicht auf eine Stasi-Tätigkeit überprüft worden seien. "Diejenigen, die als Untergrund-Agenten tätig waren, müssen enttarnt werden", sagte er der "Berliner Zeitung". Laut dem Bericht wurden nur ehemalige DDR-Volkspolizisten überprüft, die nach der Wende von der Gesamtberliner Polizei übernommen wurden.

"Noch Tausende Spione aus Westdeutschland unentdeckt"

Der Historiker Arnulf Baring zeigte sich nach den Enthüllungen über Kurras im Gespräch mit dem "Hamburger Abendblatt" überzeugt, dass noch Tausende Spione aus Westdeutschland unentdeckt sind. "Wir haben bislang erstaunlich wenig von politischen Verrätern auf der westlichen Seite gehört", sagte er. Kurras sei nur "ein Fall unter Tausenden gewesen". Baring fügte hinzu: "Die Bereitschaft zum Verrat auf westlicher Seite war viel größer, als sich das manche Leute vorstellen und wahrhaben wollen."

Mehr aktuelle Nachrichten

Quelle: dpa , dapd