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28.11.2011, 20:46 Uhr
Die Berliner Landesregierung ist komplett: Gut zehn Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl beendeten SPD und CDU die Spekulationen und gaben die Namen der acht Senatoren bekannt. Fünf Männer und drei Frauen bilden neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Regierung.
Zur großen Überraschung gehören dabei die Berufungen von Sandra Scheeres (SPD) und Sybille von Obernitz (parteilos) zur Bildungs- beziehungsweise Wirtschaftssenatorin. CDU-Landes- und Fraktionschef Frank Henkel übernimmt wie erwartet das Innenressort. Am Donnerstag sollen die acht Senatoren vereidigt werden.
Regierungschef Wowereit, der auch das Kulturressort übernimmt, zeigte sich zufrieden. Mit dem neuen Personaltableau habe man "sehr viel Sachkompetenz in der neuen Regierung", sagte er. Neben Scheeres wird die SPD künftig auch durch Ulrich Nußbaum (Finanzen), Michael Müller (Stadtentwicklung/Umwelt) und Dilek Kolat (Arbeit/Integration/Frauen) im Senat vertreten sein. Die Union berief indes neben Henkel und von Obernitz noch die beiden Senatoren Mario Czaja (Gesundheit) und Michael Braun (Justiz). Die Senatskanzlei wird künftig von Björn Böhning (SPD) geführt.
Es war das erste Mal in der mehr als zehnjährigen Amtszeit Wowereits, dass die Senatsbildung erst mehrere Tage nach der Wahl des Regierungschefs stattfand. Während die meisten Namen im Vorfeld durchgesickert waren, blieb die Ernennung von Scheeres und von Obernitz fast bis zum Schluss geheim.
Wowereit lobte Scheeres als ausgezeichnete Jugendpolitikerin. Die zweifache Mutter soll sich um die Bildungsförderung von der Kita bis zur Hochschule kümmern. Auf allen Gebieten habe sie bereits ihre Kompetenz bewiesen.
Die gebürtige Düsseldorferin, die in Pankow lebt und seit 2006 im Abgeordnetenhaus sitzt, zeigte sich über die Berufung erfreut. Dass sie als Bildungs- und Wissenschaftssenatorin nicht mehr über die Forschung verfügen kann, stört sie nicht: "Ich werde mich um eine enge Zusammenarbeit bemühen." Im Koalitionsvertrag hatten sich SPD und CDU darauf geeinigt, das Amt des Wirtschaftssenators mit dem Forschungsbereich aufzuwerten. Diese Trennung war auf viel Kritik gestoßen.
Als Überraschung bei der Union galt die Nominierung der Bildungsexpertin von Obernitz. Die 49-jährige aus Bayern stammende Bereichsleiterin beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag ist parteilos. Henkel nannte sie eine "ausgewiesene Wirtschaftsexpertin". Mit ihrer Erfahrung werde sie dazu beitragen, dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Als Wirtschaftssenatorin wolle sie sich für die Schaffung neuer Arbeitsplätze einsetzen, um die Abwanderung aus der Stadt zu bremsen. Berlin habe für Investoren "eine Menge zu bieten", sagte von Obernitz.
Henkel hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er in den Senat wechselt. Das Innenressort und die Sicherheit seien ihm immer Herzensangelegenheit gewesen, sagte der 48-Jährige. Er kündigte zugleich an, sich von einem Teil seiner Verantwortung zu trennen. Die Fraktion könnte nach Meinung vieler Beobachter künftig von Florian Graf geführt werden.
Die vier Ressorts der Christdemokraten passen nach den Worten Henkels sehr gut in das Profil der Union. Die CDU-Senatoren stünden für den Aufbruch der Berliner Christdemokraten, die nach zehn Jahren wieder in der Regierungsverantwortung stehen.
Quelle: dapd
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