Drucken
17.09.2011, 12:23 Uhr
Klaus Wowereit attackiert Grüne und CDU Für Grünen-Herausforderin Renate Künast sei der Berliner Wahlkampf "dumm gelaufen".
Kurz vor der Wahl zum Abgeordnetenhaus hat Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit die Grünen davor gewarnt, eine mögliche rot-grüne Koalition an Bedingungen zu knüpfen.
Für eine Partei, die sich "im Sinkflug" befinde, ist es nach Darstellung Wowereits "dumm, Maximalforderungen zu stellen". Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann zeigte sich über die Äußerungen verwundert.
Wowereit reagierte damit auf Berichte, dass die Grünen den Verzicht auf die Verlängerung der Autobahn A 100 zur Bedingung für eine Koalition mit der SPD gemacht haben. Bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag sehen die Demoskopen die SPD klar vor CDU und Grünen. Rechnerisch möglich wären Rot-Grün und Rot-Schwarz.
In der letzten Umfrage vor der Wahl vom Donnerstag "erreicht die SPD kaum ihr Wahlergebnis von 2006", entgegnete Ratzmann. Die Grünen lägen dagegen immer noch fast fünf Prozentpunkte über ihrem Resultat von vor fünf Jahren.
Laut Institut Info GmbH erreichte die SPD in der Umfrage 31 Prozent (2006: 30,8 Prozent). Die Grünen, die im Herbst 2010 noch bei 30 Prozent gesehen wurden, kamen auf 18 Prozent (2006: 13,1 Prozent).
"Die SPD schafft keine Zuwächse, das ist die Wahrheit", betonte Ratzmann. 2010 habe sie in Nordrhein-Westfalen die Zuwächse der Grünen gebraucht, um regieren zu können. Wie dort versuche die SPD auch in Berlin, "von ihrer eigenen Schwäche abzulenken".
Wowereit verwies auf die Bundesländer Hamburg und Bremen, wo die Grünen der Elbvertiefung zugestimmt, Autobahnen gebaut und Kraftwerke genehmigt hätten. Man könne die Messlatte hoch legen, wenn man eine Koalition nicht wolle, sagte Wowereit.
Für ihn sei die A 100 wichtig, aber Gegenstand von Verhandlungen, betonte Wowereit. Generell gehe es ihm um die Haltung der Grünen zu Infrastrukturprojekten. Eine Stadt sei nicht zu regieren, wenn man eine "Käseglocke" über sie stülpe und Vorhaben wegen Baulärms oder steigender Kosten blockiere.
Unterdessen wollen die Grünen im Falle einer Regierungsbeteiligung die Wirtschaftspolitik der Hauptstadt grundlegend umgestalten. Spitzenkandidatin Renate Künast und Ratzmann legten ein Zehn-Punkte-Programm vor, das Hilfen für Gründer und Innovationsförderung in den Vordergrund stellt.
Die Zahl der Ansprechpartner in der Verwaltung soll den Angaben zufolge reduziert werden. Ferner sei ein neuer Risikofonds bei der Investitionsbank Berlin geplant.
Ratzmann, der als möglicher Wirtschaftssenator unter Rot-Grün gehandelt wird, bezifferte das Volumen auf 50 Millionen Euro. Nach seiner Darstellung müssen Doppelstrukturen vermieden werden. Wirtschaftsförderung dürfe kein Dschungel sein.
(8)
Ultas schrieb:
am 16. September 2011 um 19:22:15
(58) 
(9)
machtgeile politiker
ich fände es gut alle machtgeilen politiker die alle schulden mitverursacht haben..solange auf ihrem posten zu
bestätigen..bis die EU kommissare ein
mittel gefunden haben die als volksverbrecher vor den haag zu bringen.das ist nur wunschdenken von mir..leider..wäre aber ein probates mittel schlimmeres zu verhindern.leider steht hier" mehr intimität als immunität" im weg
mehr
Kommentar melden
vokern schrieb:
am 16. September 2011 um 19:16:30
(59) (21)
Berlin
Berlin kann am Sonntag ein Zeichen setzen indem man keine Stimme diesen verlogenen Poliikerschar aus ROT , ROT , Grün , Gelb und
Schwarz gibt.
Schlechter als jetzt kanns ja nicht mehr gehen.
mehr
Kommentar melden
M schrieb:
am 16. September 2011 um 18:59:05
(42) (26)
Wowereit
Sicherlich wird er auch bald für ei 3. Geschlecht im Pass votiern. Sicherlich hat er bei sich mal nachgeschaut und eins entdeckt....
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
