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19.09.2011, 09:29 Uhr
Mit wem wird Wowereit in Berlin regieren? Sondierungsgespräche sollen mit den Grünen und der CDU geführt werden.
Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin ist die SPD mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit erneut stärkste Kraft geworden und kann mit den Grünen oder mit der CDU die neue Landesregierung bilden. Während die Piratenpartei nach dem in der Nacht zum Montag bekannt gegebenen vorläufigen Endergebnis erstmals in ein deutsches Landesparlament einzieht, wurde die Wahl für die FDP mit 1,8 Prozent der Stimmen zum Debakel.
Auf die Sozialdemokraten entfielen nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 28,3 Prozent der Stimmen. Dies waren zwar 2,5 Prozentpunkte weniger als 2006, die SPD bleibt aber dennoch klar stärkste Partei. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Frank Henkel erhielt 23,4 Prozent und legte damit 2,1 Prozentpunkte zu. Die Grünen mit Renate Künast an der Spitze fuhren mit 17,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in Berlin ein. Ihr Ziel, Wowereit im Bürgermeisteramt abzulösen, verfehlte Künast aber klar.
Die Linke als bisheriger Koalitionspartner Wowereits büßte 1,7 Prozentpunkte ein und scheidet mit 11,7 Prozent als möglicher Regierungspartner aus: SPD und Linke haben zusammen keine Mehrheit im Berliner Parlament. Die Piratenpartei kam mit 8,9 Prozent im ersten Anlauf ins Abgeordnetenhaus. Hart traf es die FDP: Sie sackte um 5,8 Prozentpunkte ab und landete mit 1,8 Prozent noch hinter der NPD (2,1 Prozent).
Zur Frage, ob er 2013 als Kanzlerkandidat der SPD bereitstehe, sagte Wowereit, er habe soeben einen Regierungsauftrag von den Berliner Bürgern erhalten, den er auch erfüllen wolle. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von dem Abschluss eines guten Wahljahres für seine Partei. Gemeinsam mit den Grünen wolle man 2013 die Bundesregierung ablösen.
CDU-Spitzenkandidat Henkel sagte in der ARD: "Heute ist ein erfolgreicher Tag für die CDU." Mit der Abwahl von Rot-Rot habe die Partei ihr wichtigstes Wahlziel erreicht. "Es ist ein Erfolg, den wir uns hart erkämpft haben", fügte Henkel hinzu. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion im Bundestag, Peter Altmaier, sah im Abschneiden der CDU eine Bestätigung des Kurses von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Grünen-Spitzenkandidatin Künast zog eine gemischte Bilanz. "Wir haben noch mehr gewollt und nicht alle Ziele erreicht, aber wir bleiben dran", sagte Künast. Dass es für eine Fortsetzung der rot-roten Koalition nicht mehr reichen wird, wertete sie aber als Erfolg. Die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth freute sich über das "beste Ergebnis aller Zeiten bei der Abgeordnetenhauswahl".
Der Berliner Spitzenkandidat der Linken, Harald Wolf, räumte ein, dass seine Partei die selbst gesteckten Wahlziele nicht erreicht habe. "Wir haben unser Ergebnis vom letzten Mal nicht verbessern können und wir haben auch keine Mehrheit für die Fortsetzung der rot-roten Koalition", sagte Wolf. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, sagte im RBB-Fernsehen, seine Partei müsse wieder lernen, auch für junge Leute attraktiv zu werden, wie es die Piraten vorgemacht hätten.
Rund 2,4 Millionen Wahlberechtigte waren zur Stimmabgabe aufgerufen. Ins Rennen gingen 22 Parteien. Um die mindestens 130 Sitze im Landesparlament bewarben sich über 900 Kandidaten. Die Wahlbeteiligung war offenbar mit knapp 60 Prozent etwas besser als 2006. Neben der Abgeordnetenhauswahl konnten 2,6 Millionen Berliner, darunter auch Bürger anderer EU-Länder, über die Zusammensetzung der zwölf Bezirksparlamente entscheiden.
Quelle: dapd , AFP
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
