Berlin: Volksentscheid über Religionsunterricht ist gescheitert

Volksentscheid über Religionsunterricht ist gescheitert

27.04.2009, 07:51 Uhr

Gut gefüllter Stundenplan: Religionsunterricht an einer Oberschule in Berlin (Foto: ddp)In Berlin wird Religion weiterhin kein reguläres Schulfach sein - der vor drei Jahren eingeführte Ethikunterricht bleibt Pflicht. Ein Volksentscheid zur Aufwertung des Religionsunterrichts scheiterte am Sonntag klar.

"Pro Reli" wollte anstelle des jetzigen Pflichtfachs Ethik für die siebten und zehnten Klassen eine Wahl zwischen Ethik und Religion durchsetzen.

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51,3 Prozent stimmten dagegen

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis sprachen sich nur 14,2 Prozent der Wahlberechtigten oder 346.119 Bürger für den Gesetzentwurf der Initiative "Pro Reli" aus. Nötig wären eine Mehrheit unter den Abstimmenden gewesen und gleichzeitig mindestens 611.422 Ja-Stimmen - das sind 25 Prozent der Wahlberechtigten. Von den Berlinern, die an der Abstimmung teilnahmen, stimmten 51,3 Prozent oder 365.609 Wähler gegen die Initiative und nur 48,4 Prozent dafür. Die Beteiligung lag bei 29,2 Prozent.

Erfolg für Wowereit

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) war damit zum zweiten Mal bei einem Volksentscheid erfolgreich. Vor einem Jahr scheiterte die Abstimmung über den Flughafen Tempelhof. Niedrigere Hürden für künftige Volksbegehren lehnte Wowereit ab. Er werde die geforderte Zustimmung von mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten nicht verringern, sagte er am Sonntag in der RBB-"Abendschau". "Wenn beispielsweise nur mit zehn Prozent der Wahlberechtigten die Politik des Senats ausgehebelt werden könnte, dann wäre das eine komische Demokratie."

Auch Merkel hatte sich für "Pro-Reli" eingesetzt

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche, Bischof Wolfgang Huber, sprach von einem "Riss durch die Stadt". In "Morgenpost Online" sagte er: "Man kann von einer Kluft sprechen. Es ist eine politische Aufgabe, dies nicht zu vertiefen." Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, appellierte an den Senat, nach einem Modell religiös-weltanschaulicher Bildung zu suchen, "das von einem breiten Konsens in der Gesellschaft getragen wird". Der "Pro Reli"-Vorsitzende Christoph Lehmann betonte: "Wir haben eine ganze Menge in dieser Stadt bewegt." Für "Pro Reli" hatte sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzt.

Im Osten stimmten kaum Bürger ab

Nur in einem der zwölf Berliner Bezirke erreichte der Volksentscheid die nötige Zustimmung von mindestens 25 Prozent: Im bürgerlichen Steglitz-Zehlendorf im Südwesten der Hauptstadt kamen 27,4 Prozent zusammen. Im östlichen Bezirk Marzahn-Hellersdorf beteiligten sich mit 4,9 Prozent die wenigsten Bürger.

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Quelle: dapd , dpa