Drucken
30.12.2011, 15:22 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat beim ägyptischen Botschafter scharf gegen die Durchsuchung des Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo protestiert. Dem ins Auswärtige Amt (AA) einbestellten Diplomaten sei klar gemacht worden, dass dieses Vorgehen aus deutscher Sicht inakzeptabel sei.
Das teilte AA-Sprecher Andreas Peschke am Freitag in Berlin mit. Man habe die Erwartung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) geäußert, dass die Behinderungen für die Arbeit der Stiftung umgehend aufgehoben werden müssten. Das Vorgehen der ägyptischen Behörden widerspreche dem Geist der deutsch-ägyptischen Erklärung vom August über eine Transformationspartnerschaft für den demokratischen Wandel. Der Diplomat habe zugesagt, die "klare Botschaft" an die zuständigen Stellen in Kairo weiterzuleiten, sagte Peschke.
Nach seinen Angaben stellt die Durchsuchungsaktion auch einen Rückschlag für die Bemühungen um den Aufbau einer Zivilgesellschaft in Ägypten dar. Das Vorgehen dürfe kein Vorbote dafür sein, dass dieser Prozess wieder umgekehrt werde. Auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) zeigte sich besorgt über die Entwicklung in Ägypten.
Die Bundesregierung hat den parteinahen Stiftungen für den Aufbau von demokratischen Strukturen in Ägypten und anderen Umbruchländern zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt. Dazu gehören aus dem Haushalt des Entwicklungsministeriums 5 Millionen Euro für einen Demokratiefonds, 8 Millionen für einen Beschäftigungsfonds sowie 23 Millionen für einen Wirtschaftsfonds. Dazu kommen zunächst bis 2013 noch jährlich je 50 Millionen Euro aus dem Etat des AA.
Nach Angaben Peschkes gibt es derzeit keine Pläne, die Gelder für Ägypten zu stoppen. Falls die Behörden in Kairo allerdings ihre Haltung nicht änderten, werde dies nicht ohne Rückwirkungen bleiben.
Nach Angaben des KAS-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering beschlagnahmten Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Durchsuchung sämtliche Computer und zahlreiche Dokumente der CDU-nahen Stiftung und versiegelten das Büro. Dem Büroleiter seien keine Dokumente vorgelegt worden, in denen Vorwürfe konkretisiert würden.
"Diese Ereignisse irritieren uns sehr, und ich fordere die zuständigen ägyptischen Stellen auf, umgehend die Arbeitsfähigkeit unserer Vertretung in Kairo wieder herzustellen", forderte Pöttering. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei "völlig unverständlich". Die Adenauer-Stiftung arbeitet seit über 30 Jahren in Ägypten.
Die Regierung in Kairo dürfe die "Hoffnungen der Menschen auf echten Wandel" nicht enttäuschen, sagte Niebel laut einem Sprecher. "Die Arbeitsmöglichkeiten der politischen Stiftungen im Ausland sind für uns das Barometer für Freiheit schlechthin."
Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Ruck, lässt die Aktion befürchten, dass der Machtapparat des Militärrats kein Interesse daran hat, eine demokratische Entwicklung zu fördern. "Eine politische Arbeit, die Freiheit und die Interessen der Bürger in den Vordergrund stellt, scheint nicht gewährleistet."
Quelle: dpa
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Attraktive und sportive Mode für Sie und Ihn: kompromisslose Qualität, die überzeugt. zum Special
Entdecken Sie die neuen Kollektionen zu Top-Preisen: jetzt online bestellen! zu den Angeboten
Zeigen Sie Flagge - alles für die per- fekte EM-Party in Schwarz-Rot-Gold.
von GINGAR.de
Damenmode in den schönsten Sommerfarben - online bestellen und sparen. bei KLiNGEL.de
0 Kommentare
