Berlin: Demo gegen staatliche Überwachung

vom Sat Sep 12 16:51:37 CEST 2009 | aktualisiert am Mon Sep 14 10:26:37 CEST 2009

Die Demonstranten forderten weniger Überwachung und mehr Datenschutz (Foto: dpa)

Tausende Menschen haben am Samstag in Berlin gegen die Überwachung durch den Staat und Unternehmen demonstriert. Die Polizei sprach von 10.000 Teilnehmern, die Veranstalter von 20.000 Demonstranten, die gegen Internet-Sperren und gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung protestierten.

Die Demonstranten forderten unter anderem "Freiheit statt Angst - Stoppt den Überwachungswahn" und "Keine Festung Europa: Frei denken! Frei bewegen! Frei Sein!". Zu den zwei Kundgebungen hatten Gewerkschaften, Parteien, Menschenrechtsorganisationen, Berufsverbände und Bürgerinitiativen aufgerufen.

Prominente Teilnehmer aus der Politik

Auf Plakaten forderten die Teilnehmer unter anderem "Keine Festung Europa: Frei denken! Frei bewegen! Frei Sein!" An den Kundgebungen nahmen unter anderem auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Petra Pau, Ver.di-Chef Frank Bsirske und der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister Burkhard Hirsch von der FDP teil. Hirsch ist einer der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht. "Ich würde doch nicht klagen, wenn ich nicht glauben würde, Erfolg zu haben", sagte er.

Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts gefordert

Pau bezeichnete in einer kurzen Rede vor dem Roten Rathaus die sogenannte Vorratsdatenspeicherung als "unsinnig" und warnte vor einem präventiven Sicherheitsstaat. "Die Anschläge auf das Grundgesetz kommen näher", betonte sie. "Wir brauchen endlich ein Datenschutzrecht des 21. Jahrhunderts." Verdi-Chef Bsirske verurteilte vor allem das Ausspionieren von Arbeitnehmern durch ihre Vorgesetzten. "Das ist unerträglich und alles andere als ein Einzelfall", sagte er mit Blick auf die in den vergangenen Monaten bekanntgewordenen Fälle von Datenmissbrauch durch Firmen.

Internationaler Aktionstag

Die Demonstrationen waren Teil eines internationalen Aktionstages. Mit der sogenannten Vorratsdatenspeicherung werden alle Daten von Telefon- und Internetverbindungen erfasst. Die Telekommunikations- Unternehmen müssen diese Daten ein halbes Jahr lang speichern. Dabei geht es um Rufnummer, Uhrzeit, Datum der Verbindung, bei Handys auch den Standort zu Beginn des Gesprächs. Nicht gespeichert wird der Inhalt der Kommunikation, auch nicht die aufgerufenen Seiten im Internet. Auf die erhobenen Daten dürfen Ermittler bei der Verfolgung schwerer Straftaten zugreifen.