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26.01.2012, 09:00 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - Die umstrittene Beobachtung führender Politiker der Linkspartei durch den Verfassungsschutz belastet auch die schwarz- gelbe Koalition. Es sei zwar richtig, die Verfassungsfeinde in der Linkspartei zu beobachten, so die stellvertretende FDP-Vorsitzende Birgit Homburger.
"Das ist aber keine Legitimation für eine flächendeckende Beobachtung von Abgeordneten", sagte Homburger der "Passauer Neuen Presse". Arbeitsweise und Struktur des Verfassungsschutzes müssten überdacht werden. "Der Bundesinnenminister ist aufgefordert, beim Verfassungsschutz endlich auszumisten."
Das Thema wird heute auch den Bundestag beschäftigen. Die Linksfraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt. Dass 27 Linke-Abgeordnete beobachtet werden, sorgte in den vergangenen Tagen für viel Wirbel. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat das Vorgehen des Verfassungsschutzes verteidigt. Allerdings lässt er die Liste mit den 27 Abgeordneten nun überprüfen.
Homburger kritisierte, das Vorgehen der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern - egal, ob gegen Rechts- oder Linksextremismus - sei unsensibel und kontraproduktiv. "Es ist ein Werbeprogramm für Extremisten aller Couleur." Die Pannen bei der Aufklärung der rechten Terrorserie und Unklarheiten bei der Beobachtung von Linkspartei- Abgeordneten seien ein Alarmzeichen.
Linke-Chef Klaus Ernst kritisierte die Beobachtung durch den Verfassungsschutz in der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag) erneut scharf. "Wir haben es hier mit einem echten Demokratieproblem zu tun", sagte er. Es sei ein Skandal, dass Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, eine der höchsten Repräsentantinnen Deutschlands, überwacht werde. "Dahinter steht das Ziel, die Partei der Linken in ihrer Gesamtheit zu treffen", sagte Ernst. "Was Innenminister Friedrich tut, ist nichts anderes, als den Parteiauftrag der CDU/CSU zu erfüllen, indem er die Linke kriminalisiert."
Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kritisierte das Vorgehen des Verfassungsschutzes. "Die Beobachtung der Linkspartei ist in dieser Form völlig überzogen und verfassungswidrig", sagte er der Online-Ausgabe der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich kann die Aufregung in der Partei nachvollziehen. Das muss abgestellt werden." Jemanden wie "die hoch ehrenwerte und über die Fraktionsgrenzen hinaus geschätzte" Bundestags-Vizepräsidentin Pau zu beobachten, sei im übrigen "mega-gaga", sagte Wiefelspütz. Auch die Beobachtung ohne nachrichtendienstliche Mittel halte ich für völlig unverhältnismäßig.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnet die Linkspartei dagegen als "eine Gefahr für unsere Demokratie" und rechtfertigt die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. In einem Gastbeitrag für das "Hamburger Abendblatt" schrieb Gröhe, die Linke mache gemeinsame Sache mit den Linksautonomen und gebe sich gar als deren Schutzpatronin. "Gibt es eine Distanzierung der Linken von gewaltbereiten Linksautonomen? Fehlanzeige!", so der CDU-Generalsekretär.
Quelle: dpa
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Die Mitte schrieb:
am 26. Januar 2012 um 14:09:06
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Verfassungschutz
Sind Herr Gröhe u.seine "C"Parteien nicht selbst eine Bedrohung u.eine Gefahr für die angebliche
"Demokratie" in Deutschland u.ihre Bürger?Eine Partei die sich dem totalen Turbokapitalismus u.gegen die Wahrung der Menschenrechte,der sozialen u.vor allem der "christlichen"Pflichten stellt,in deren Reihen offen,gegen im Grundgesetz verankerte Gesetze bzw.moralische Anstandsformeln verstossen wird,ist nicht berechtigt andere Parteien zu diskriminieren!Schämt euch ihr "ch
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KD schrieb:
am 26. Januar 2012 um 11:38:25
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Beobachtung der Linkspartei
Erstaunlich, dass diese Sache auch einmal in den Fokus rückt und nicht nur die tägliche Portion
„Wulff-Skandal“ für die wartende geifernde Meute. Letztere wird darüber zunächst arg enttäuscht sein, sich dann jedoch, weil ja nichts Anderes da ist, auch hierüber eifernd und sich gegenseitig überbietend herfallen.
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Hans Hubert schrieb:
am 26. Januar 2012 um 11:11:11
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Linkspartei
Wenn man sich das Parteiprogramm der Linken ansieht, wenigstens das was man so lesen kann, muss ich schon sagen das die
Beobachtung der Parteimitglieder nicht so falsch sein kann.Solange die alten Kader der SED im Hintergrund wirken und von Gisy und Ernst nach aussen vertreten werden kann man bei dieser Partei wohl kaum von Vertretern der Demokratie reden. Nun kritisieren die Gutmenschen und vergessen dabei was die Partei den Menschen angetahn hat. Ich denke an den Ausspruch,wehret den Anfängen.
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