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24.05.2011, 11:52 Uhr
Benzin ist in Deutschland teurer als nötig. Schuld ist die Marktmacht der Öl-Multis, sagt das Bundeskartellamt (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Nachdem das Bundeskartellamt am Benzinmarkt eine Wettbewerbsverzerrung durch die fünf großen Tankstellenketten offenlegte, streiten die Parteien über eine angemessene Reaktion. Die CDU streitet nicht nur mit der SPD, sondern auch innerparteilich darüber, ob der Staat gegen die großen Mineralölkonzerne einschreiten soll und, wenn ja, wie stark.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine schnelle Umsetzung des fest versprochenen Entflechtungsgesetztes, das die schwarz-gelbe Regierung eigentlich in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte. Mit diesem Gesetz soll der Staat das Oligopol der fünf großen Benzinanbieter in Deutschland - Aral (gehört BP), Shell, Esso, Total und Jet - entflechten und deren Marktmacht brechen.
Wirtschaftsexperten sprechen von einem Oligopol in Deutschland. Interessenverbände fordern ein Eingreifen der Politik. zum Video
Der Kraftstoff-Markt in Deutschland (Grafik: dpa) (Quelle: dpa)Aber: "Der Entwurf des Wirtschaftsministeriums lässt nicht nur viel zu lange auf sich warten, er war auch von vornherein zu kurz gesprungen", schimpfte SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber in der "Frankfurter Rundschau". Ziemlich sicher wehrt sich die Mineralöl-Lobby mit vereinten Kräften gegen das einstige Lieblingsprojekt des einstigen Wirtschaftsministers Rainer Brüderle (FDP). Nachfolger und Parteifreund Philipp Rösler soll das Projekt jetzt wiederauftauen und schnell durchboxen - wenn die eigenen Leute mitmachen.
Doch die Opposition ist skeptisch: Der Staat dürfe nicht erst einschreiten, wenn ein Konzern seine Monopolstellung ausnutze, sondern müsse bereits entflechten, wenn eine marktverzerrende Wirkung erkennbar sei. Das sei derzeit auf dem Benzinmarkt der Fall, ergänzte SPD-Mann Kelber.
Der Wirtschaftsflügel der Union aber lehnt einen staatlichen Eingriff in die Konzernstrukturen und die Preisgestaltung sowieso strikt ab. Als Reaktion auf den Befund des Kartellamts sei ein Entflechtungsgesetz ungeeignet, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Union, Joachim Pfeiffer. Die Verbraucherschutzbeauftragte der Unions-Fraktion, Mechthild Heil, forderte dagegen ein gesetzliches Einschreiten: Wenn die Preise freitags steigen, um montags wieder zu fallen, und wenn Benzin und Diesel stets vor Feiertagen und Ferienbeginn teurer werde, liege das nicht am Erdölpreis, sagte sie der FR.
Um die Spekulationen auf das Kaufverhalten der Kunden und das Nachziehen der Konkurrenz zu bremsen, sei ein Gesetz nach österreichischem Vorbild denkbar: "Tankstellen sollen nur noch einmal am Tag die Preise anheben, aber so oft senken, wie sie wollen", schlägt Heil vor. Der Unions-Wirtschaftspolitiker Pfeiffer wies den Vorschlag dagegen aus ordnungspolitischen Gründen zurück.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Martin Lindner, sagte dem Blatt, die Liberalen könnten sich sowohl eine Verschärfung des Kartellrechts als auch die Entflechtung wettbewerbsverzerrender Konzerne vorstellen. Auch die Preisregulierung nach dem Vorbild Österreichs müsse man offen diskutieren.
Die Verbraucherministerin der Bundesregierung, Ilse Aigner, backt kleinere Brötchen. Sie kritisiert weniger die Marktmacht der Öl-Multis, als vielmehr die Preispolitik der Tankstellenbetreiber. Sie fordert die Autofahrer auf, bei der Konkurrenz zu tanken, falls möglich. "Die Verbraucher verfügen sehr wohl über Marktmacht", sagte die CSU-Politikerin der "Passauer Neuen Presse". "Mit den Freien Tankstellen gibt es Alternativen für die Autofahrer. Wer dort tankt, sorgt für mehr Wettbewerb."
Es könnte nicht sein, "dass die Autofahrer verstärkt zur Kasse gebeten werden, nur weil einige wenige den Markt beherrschen". Man werde sich den Bericht des Bundeskartellamts genau anschauen, kündigte die Ministerin an. "Auch wenn es hier nicht um direkte Absprachen zwischen den Konzernen geht: Bei den Tankstellen fehlt es an Wettbewerb."
Am Wochenende war eine Untersuchung des Bundeskartellamts bekannt geworden, der zufolge der Sprit an den Tankstellen teurer ist, als er bei einem funktionierenden Wettbewerb sein müsste. Der mehr als 200 Seiten umfassende Bericht der Wettbewerbshüter nimmt die Entwicklung der Benzinpreise in den vergangenen drei Jahren unter die Lupe. Die Wettbewerbshüter sehen ein marktbeherrschendes Oligopol der fünf Mineralölkonzerne Aral/BP, Shell, Jet, Esso und Total. Sie sprechen von "Marktstrukturen zum Nachteil des Verbrauchers". Der Bericht soll am Donnerstag vorgestellt werden.
Quelle: dpa , dapd
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
