Belastete Mitarbeiter sollen aus Stasi-Behörde versetzt werden

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Belastete Mitarbeiter sollen aus Stasi-Behörde versetzt werden

12.09.2011, 05:55 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Halle (dpa) - Wer früher für die Stasi gearbeitet hat, soll nicht mehr in der Stasi-Unterlagen-Behörde arbeiten dürfen. Schwarz-gelb plant dazu ein Gesetz. Der kulturpolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Reiner Deutschmann, sagte der «Mitteldeutschen Zeitung», es könne nicht sein, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Behörde arbeiten. Betroffen sind 47 Mitarbeiter, die versetzt werden sollen. Der grüne Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wieland kritisierte das geplante Gesetz, weil es auch rückwirkend gelten soll. Er sagte, es sei Unsinn, ein Beschäftigungsverhältnis rückwirkend aufzulösen.

Quelle: dpa

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