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Beim Kündigungsschutz bahnt sich Krach an

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Beim Kündigungsschutz bahnt sich Krach an

28.03.2006, 19:52 Uhr

Vizekanzler Franz Müntefering riskiert einen Koalitionskrach beim Kündigungsschutz. Wie der Arbeitsminister in einem Beitrag für das "Handelsblatt" schreibt, stoppte er die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Lockerung. Nun soll ein Koalitionsausschuss den schwelenden Streit um die Neuregelung klären.

KündigungsschutzGlos verärgert SPD

24 statt sechs Monate
Müntefering wirft der Union in dem Blatt vor, sich mit Forderungen nach einer weitergehenden Liberalisierung Schritt für Schritt von der Koalitionsvereinbarung verabschiedet zu haben. Union und SPD hatten sich darauf geeinigt, dass Arbeitgeber neue Mitarbeiter mit bis zu 24 Monaten Probezeit einstellen können. Bislang sind es sechs Monate. Im Gegenzug soll die Möglichkeit entfallen, Arbeitsverhältnisse ohne sachlichen Grund zu befristen. Ursprünglich war geplant, die Neuregelung in diesem Monat umzusetzen.

"Keine ideologische Veranstaltung"
In dem Zeitungsbeitrag warnte Müntefering: "Diese Koalition ist keine ideologische Veranstaltung, sondern ein breites Bündnis". Die Sozialdemokratie sei in der Regierung voll dabei - "am Steuerrad und im Maschinenraum". In Anspielung auf die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, nach den Landtagswahlen beginne eine neue Etappe in der Regierungsarbeit, erklärte der Vizekanzler: "Wir sind auf der Strecke."

Abfindung statt Kündigungsschutz
Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Michael Glos der SPD für Unmut gesorgt, als er die Vereinbarung zum Kündigungsschutz als "nicht ausreichend" bezeichnete. Der CSU-Politiker plädierte dafür, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer "in freier Vertragsform" das Ende eines Arbeitsverhältnisses vereinbaren dürfen. Damit brachte er indirekt eine alte Forderung der Union wieder ins Spiel: Demnach sollen Unternehmen mit Mitarbeitern als Ersatz für den Kündigungsschutz eine Abfindung vereinbaren können.

Sommer: Wie in Frankreich
DGB-Chef Michael Sommer indes will auf jeden Fall verhindern, dass der Kündigungsschutz gelockert wird. "Denn was in Frankreich bekämpft wird, ist auch hier geplant", sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Der Deutsche Gewerkschaftsbund werde sich auf weitere Schritte verständigen, wenn die Regierung nicht darauf verzichte, den Menschen den Kündigungsschutz zu nehmen.

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