Beckstein unbeeindruckt von Merkels Nein

Beckstein unbeeindruckt von Merkels Nein

28.03.2008, 12:19 Uhr

Die CSU will die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer zurück (Quelle: imago)Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein geht in Sachen Pendlerpauschale auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das Nein Merkels zu der von der CSU geforderten Rückkehr zum alten Modell habe ihn nicht überrascht, "aber es beeindruckt mich auch nicht sonderlich", sagte der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse" am Freitag. Der Ministerpräsident fügte hinzu: "Die Kanzlerin wird sich darauf einzustellen haben, dass finanzielle Verbesserungen für den Durchschnittsbürger ein ganz wichtiges Thema für die CSU sind." Die CSU gehe "nach dem Motto vor: Steter Tropfen höhlt den Stein". In der nächsten Koalitionsrunde Ende April und auch auf der Ebene des Bundesrats werde das Ziel weiter verfolgt.

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CSUWill Pendlerpauschale zurück

Beckstein will nicht auf Urteil aus Karlsruhe warten

Beckstein betonte, die Forderung nach einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale werde auch Bestandteil des neuen Steuerkonzepts sein, das CSU und bayerische Staatsregierung noch "vor dem Sommer" vorlegen wollen. "Die Menschen, die zur Arbeit fahren, müssen entlastet werden." Der bayerische Ministerpräsident sprach sich dafür aus, nicht erst das Urteil aus Karlsruhe abwarten, ob die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungsgemäß war. "Es ist Aufgabe der Politik, zu gestalten und sich nicht hinter den Richtern zu verstecken."

Quelle: dpa