Beck schließt Kanzlerwahl mit Linke-Stimmen aus

Beck schließt Kanzlerwahl mit Linke-Stimmen aus

27.05.2008, 13:36 Uhr

Rot-rot-grüne Farbenspiele: SPD dementiert Regierungsbündnis mit der Linken (Foto: imago)Die SPD sieht in der Präsidentschaftskandidatur von Gesine Schwan keine Vorstufe für ein Regierungsbündnis mit der Linken. Parteichef Kurt Beck schloss die Wahl eines SPD-Kanzlers mit den Stimmen der Linken im kommenden Jahr strikt aus. "Das geschieht jetzt nicht, und ein Sozialdemokrat wird sich auch nicht nach der Bundestagswahl 2009 von dieser Gruppierung zum Bundeskanzler wählen lassen", sagte er in der ARD. Bei der Union steht die SPD wegen Schwans Nominierung weiter in der Kritik. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht darin eine Absage der Sozialdemokraten an die Große Koalition. Die SPD habe "sich entschieden, ihr Glück bei einer linken Mehrheit zu suchen, also den Versuch zu machen, Rot-Rot-Grün als Machtoption für 2009 umzusetzen", sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. "Das verändert natürlich die politische Landschaft."

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Rüttgers: Wortbruch Becks

Rüttgers warf SPD-Chef Kurt Beck Wortbruch vor. Dieser habe gesagt, er wolle auf Bundesebene keine Zusammenarbeit mit der Linken. "Die Bundesversammlung ist auch auf Bundesebene", sagte der Ministerpräsident. Schwan habe nur dann eine Chance, wenn sie von den Linken unterstützt werde. Beck werde jedoch nicht erklären können, dass die SPD bei der Präsidentenwahl mit der Linken zusammenarbeiten wolle, nicht aber bei der Bundestagswahl wenige Monate später. Zudem fehle die Begründung zur Aufstellung einer eigenen Kandidatin. Bundespräsident Horst Köhler habe seine Aufgabe bisher gut gemacht. Daher verstehe er den Vorschlag der SPD als reine Parteipolitik.

Umfrage: Köhler beliebter als Schwan

Nach einer Umfrage für die "Tagesthemen" ist Bundespräsident Horst Köhler in der Bevölkerung deutlich beliebter als seine SPD-Gegenkandidatin. Bei einer Direktwahl würden demnach 75 Prozent der Bundesbürger für Köhler stimmen und nur 17 Prozent für Schwan. Selbst unter den Anhängern der SPD hat Köhler einen deutlichen Vorsprung. Dort lag er mit 67 zu 30 Prozent vorn. Zugleich hießen mehr als die Hälfte der Bundesbürger (52 Prozent) gut, dass die Sozialdemokraten eine eigene Kandidatin aufstellen.

Einladung an die Linke

Die hessische SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti lud die Linke ausdrücklich ein, am 23. Mai 2009 in der Bundesversammlung für Schwan zu stimmen. Dies hätte aber keine Konsequenzen "für irgendwelche Koalitionen", versicherte sie in der "Frankfurter Rundschau". Mit ihren Plänen für eine Wahl zur hessischen Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken war Ypsilanti im Frühjahr gescheitert.

Probelauf für Bundestagswahl?

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse warf der Union in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" vor, eine "Rote-Socken-Kampagne" zu betreiben. Die Kandidatur Schwans sei "Ausdruck demokratischer Normalität", so der SPD-Politiker. Demgegenüber sprach CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach im Sender n-tv mit Blick auf SPD und Linke von einem "Probelauf für die Bundestagswahl und die Zeit danach".

Keine Gefahr für die Koalition

Trotz des Streits bekräftigten beide Seiten den Willen, die Koalition bis zur Bundestagswahl im September 2009 fortführen zu wollen. Bosbach sagte: "Die Große Koalition soll und wird an dieser Frage nicht scheitern." Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs mahnte in der "Leipziger Volkszeitung" ein konkretes Arbeitsprogramm an. "Wir können jetzt nicht bis zur Wahl so tun, als lebten wir in einer politischen Zwangsverbindung nur noch deshalb zusammen, weil keiner weiß, wie man aus der Großen Koalition herauskommt."

CDU-Politikerin lobt Schwan

Die frühere Unionskandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, Dagmar Schipanski, äußerte sich lobend über Schwan. "Ich kenne Frau Schwan persönlich und schätze sie sehr", sagte die CDU-Politikerin der "Märkischen Allgemeinen". "Ich denke, dass sie die Qualifikation für dieses Amt mitbringt."

Quelle: dpa