Beck lobt nach Bulgarien-Reise Zusammenarbeit in der Justiz

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Beck lobt nach Bulgarien-Reise Zusammenarbeit in der Justiz

22.06.2010, 15:37 Uhr | DDP

Mainz (ddp-rps). Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat eine positive Bilanz seiner am frühen Dienstagmorgen zu Ende gegangenen Reise nach Bulgarien gezogen. Es sei gelungen, für Rheinland-Pfalz gute Kontakte zu knüpfen, sagte Beck in Mainz. Von besonderer Bedeutung sei die Zusammenarbeit zwischen bulgarischer und rheinland-pfälzischer Justiz.

Dazu wurde bereits im Jahr 2006 in der bulgarischen Hauptstadt Sofia ein Abkommen unterzeichnet, das nun erneuert wurde. Seitdem gibt es ein Austauschprogramm für Richter, in dessen Rahmen laut Angaben der Landesregierung bereits 30 bulgarische Richter am Oberverwaltungsgericht und am Verwaltungsgericht in Koblenz hospitiert haben. Gerade für Investoren sei es wichtig, verlässliche rechtsstaatliche Strukturen vorzufinden, betonte Beck.

Am Tag davor hatte er bei einem Gespräch mit dem bulgarischen Regierungschef Bojko Borissowin in Sofia mehr deutsche Investitionen in Aussicht gestellt. Dafür seien aber mehr Rechtssicherheit und Stabilität in dem osteuropäischen Land nötig. Deutschland ist einer der wichtigsten Wirtschaftspartner für Bulgarien.

Mit Blick auf die Bemühungen Bulgariens, im kommenden Jahr in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden, sagte Beck: "Dazu sind noch erhebliche Anstrengungen nötig." Bulgarien müsse die Bekämpfung von Kriminalität und Korruption intensivieren sowie seine Außengrenzen absichern.

Dennoch sehe er durchaus Chancen, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Bulgarien auszubauen. Beispielsweise gebe es bei der Weinbautechnik etliche Anknüpfungspunkte zwischen den beiden Ländern. Beck hatte sich in Bulgarien unter anderem mit dem dortigen Wirtschaftsminister Traycho Traykov getroffen.

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