16.01.2012, 12:56 Uhr
Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert, dass Bundesländer, die Schulden machen, mit Sanktionen rechnen müssen (Quelle: dpa)
Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) will den Länderfinanzausgleich notfalls auf dem Umweg über Europa verändern. Im Fall erfolgloser Gespräche der Länder wolle er "eine europäische Initiative starten und vorschlagen, dass die gleichen Sanktionen, die jetzt für europäische Staaten gelten sollen, auch auf die Regionen angewendet werden", sagte Söder dem Magazin "Focus".
"Das, was die Griechen leisten müssen, können auch Bremen und Berlin schaffen." Bundesländer, die weiter Schulden machen, sollen nach Söders Vorstellungen mit Sanktionen rechnen müssen. "Wer in Deutschland unsolide wirtschaftet, soll weniger aus dem Länderfinanzausgleich bekommen." Das wäre "ein faires System - wie in Europa so in unserem Land".
Quelle: dpa
fred schrieb:
am 15. Januar 2012 um 19:34:02
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Söder
Der bayerische Finanzminister Söder hat voll und ganz Recht.Die Bundesländer,die am Tropf des Finanzausgleichs hängen,sollten nur
dann Geld aus dem Finanzausgleich bekommen,wenn sie nachweisen,dass sie sparen.
Leider wird sich Söder- wie ja auch schon einige Beiträge hier zeigen-nicht durchsetzen.
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Peter schrieb:
am 15. Januar 2012 um 19:19:19
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Die Bayern vergessen gerne das sie über jahrzente vom Länderfinanzausgleich profitiert haben!
Früher gab es da nur Bauern und Kuhwirte.
Heute sind die zwar immer noch an der Macht, aber es haben sich viele große Firmen dort angesiedelt. Ohne die wäre Bayrn auf einer Stufe mit Schleswig-Holstein!
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Peterle schrieb:
am 15. Januar 2012 um 19:16:11
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Ich mag
Söder nicht , aber wo er Recht hat hat er Recht . Das hat nichts mit Aufeinanderhetzen zu tun , sondern mit einer Neuregelung der
Finanzen . Wenn man sieht , wie die alten Bundesländer aus Geldmangel verkommen und die neuen Bundesländer noch immer Soli erhalten , hat er schon Recht .
Nur sollte dann auch der Satz ,,Gleicher Lohn für gleiche Arbeit " überall durchgesetzt werden
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