Bayern: SPD-Politiker stellt Sonderstatus der CSU im Bundestag in Frage

SPD-Politiker will CSU Sonderstatus abspenstig machen

01.10.2008, 09:28 Uhr

Merkel mit Beckstein (Mitte) und Huber: Die Christsozialen genießen einen Sonderstatus innerhalb der CDU (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)Nach dem Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat sich der SPD-Politiker Thomas Oppermann für ein Ende des Sonderstatus' der Christsozialen in der Union ausgesprochen. "Es würde die Arbeit in der Großen Koalition wirklich erleichtern, wenn die Unionsfraktion ihre Doppelstrukturen nun endlich abschaffen würde", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion der "Frankfurter Rundschau".

Ohne die Vetorechte der CSU innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag wären dem Regierungsbündnis "die unsäglichen Debatten" über Steuersenkungen, die Pendlerpauschale und die Reform der Erbschaftssteuer erspart geblieben. "Wieso sollen die Bayern mit ihren 43 Prozent mehr zählen als die Niedersachsen?", fragt Oppermann. Er erwarte, dass starke CDU-Landesverbände die Sonderrechte der Bayern künftig infrage stellen.

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Huber kämpft bissig für Sonderstatus

Noch-CSU-Chef Erwin Huber reagierte prompt: Er will unter allen Umständen verhindern, dass die CSU nach der Wahlschlappe zu einem Landesverband der CDU mutiert. "Das zu verhindern ist eine ständige Aufgabe", sagte der 62-Jährige der "Passauer Neuen Presse". "Wir sind in Bayern gewählt, stehen aber gleichzeitig in Berlin in der Verantwortung. Das ist eine Konstante seit Franz Josef Strauß. Das wissen alle Parteivorsitzenden, auch der nächste."

CDU verteidigt Schwesterpartei

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, wies die Forderung ebenfalls zurück. "Der Status der CSU hängt nicht an einem schwächeren Landtagswahlergebnis", sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung".

Huber: Beckstein muss bleiben

Huber machte sich unterdessen auch gegen einen Rücktritt des Ministerpräsidenten Günther Beckstein stark: "Günther Beckstein wird von der Bevölkerung und von den CSU-Anhängern als Ministerpräsident gewünscht", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Zugleich kündigte Huber an, dass er weiter in der bayerischen Landespolitik mitmischen wolle. "Ich bleibe in der Politik." Zu seinem Rücktritt nach dem Desaster bei den Landtagswahlen sagte Huber: "Der Vorsitzende einer Partei steht in einer besonderen Verantwortung. Ich will der CSU die Chance zu einer personellen Erneuerung an der Spitze geben."

Seehofer löst Huber ab

Huber hatte am Dienstag seinen Rücktritt als CSU-Chef erklärt. Sein Nachfolger soll Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer werden. Am Dienstag waren in der CSU Stimmen laut geworden, die auch eine Ablösung von Beckstein als Ministerpräsident forderten.

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Quelle: AFP , dpa