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03.09.2010, 00:20 Uhr
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat einen Kompromiss zum Thema Jerusalem angedeutet (Foto: Reuters)
Kurz vor Beginn der neuen Nahost-Verhandlungsrunde in Washington hat Israels Verteidigungsminister Ehud Barak in einem Zeitungsinterview einen Kompromiss zum Thema Jerusalem angedeutet.
Auf eine Frage der Zeitung "Haaretz" sagte Barak, er könne sich vorstellen, dass Israel bei einer Friedenslösung mit den Palästinensern den Westteil der Stadt und die zwölf jüdischen Viertel im Ostteil der Stadt behalten könnte. Die Palästinenser würden die arabischen Bezirke erhalten. Über die Altstadt und die verschiedenen religiösen Stätten müsse es in dem Fall allerdings Sonderregelungen geben.
Ob diese Lösung auch der Meinung der israelischen Regierung entspricht, ist unklar. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat vor Aufnahme der Gespräche wiederholt betont, dass Israel an Jerusalem festhält und zu keinen Konzessionen in dieser Frage bereit ist.
Noch vor dem offiziellen Verhandlungsbeginn hat sich US-Präsident Barack Obama mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen. Obama sprach von einem "neuen Anstoß", um endlich eine Lösung für den jahrzehntelangen Konflikt zu finden. Auch sein Nahost-Gesandter George Mitchell äußerte sich vorsichtig optimistisch. Allen Beteiligten sei klar, "dass dies ein seltener Moment ist, in dem eine Möglichkeit besteht, eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen". Allerdings gab es hinter den Kulissen auch Skepsis.
Bislang steht der Start der Verhandlungen noch unter keinem guten Stern: Israels Ministerpräsident kündigte Vergeltung an für einen Anschlag auf israelische Siedler im Westjordanland, bei dem zwei Frauen und zwei Männer getötet wurden. Der militärische Flügel der radikal-islamischen Hamas bekannte sich zu dem Anschlag und kündigte weitere Gewalt an. "Wir werden es nicht ungestraft geschehen lassen, dass das Blut israelischer Zivilisten vergossen wird", hatte Netanjahu bei einem Treffen mit US-Außenministerin Hillary Clinton am Dienstagabend gedroht. "Wir werden die Mörder finden", sagte er nach Angaben des US-Außenministeriums
Obama verurteilte den Anschlag. Die Extremisten dürften den Friedensprozess nicht aufhalten, sagte er nach dem Treffen mit Netanjahu. Bei der offenen, produktiven und ernsten Unterredung habe man besonders die notwendige israelische Sicherheit betont, sagte Netanjahu.
Hillary Clinton, die die Verhandlungen am Donnerstag eröffnen wird, erwartet mühsame Verhandlungen und rief beide Seiten dazu auf, "mit Engagement, Treu und gutem Glauben" für einen Erfolg zu arbeiten. Der US-Nahostsondergesandte George Mitchell kündigte an, sein Land werde ein "aktiver Teilnehmer" sein und Vorschläge zur Überwindung von Gegensätzen machen. Nach der Ankündigung in Washington erklärte das Büro Netanjahus: "Ein Abkommen zu erreichen ist eine große Herausforderung, es ist aber möglich." Die israelische Regierung gehe mit dem "echten Wunsch" in die Verhandlungen, ein Friedensabkommen zwischen beiden Völkern zu erreichen, "das Israels nationale Sicherheitsinteressen schützt".
Die Verhandlungen am 2. September sind die ersten nach einer fast zweijähriger Pause. Hier wollen Israelis und Palästinenser wieder direkt über ein Friedensabkommen verhandeln. Dem gingen monatelange diplomatische Verhandlungen hinter den Kulissen voraus, in denen auch das sogenannte Nahost-Quartett eingebunden war, zu dem die USA, die EU, Russland und die UN gehören. Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen in den direkten Verhandlungen neben der Aufteilung Jerusalems auch die strittigsten Themen auf den Tisch kommen: Der Endstatus eines eigenständigen Palästinas, seine Grenzen sowie die Zukunft der palästinensischen Flüchtlinge.
Nach den Vorstellungen der USA sollen die Gespräche ein Jahr dauern. Ziel ist eine "Zwei-Staaten-Lösung", bei der Israel und ein künftiger Palästinenserstaat friedlich nebeneinander existieren sollen. Allerdings hieß es im Vorfeld aus Delegationskreisen, möglicherweise sei die Ein-Jahres-Frist zu optimistisch und die Gespräche müssten länger dauern. Unbestätigten Informationen zufolge könnte eine zweite Runde in rund zwei Wochen in Kairo ins Auge gefasst werden.
Quelle: dpa
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