Barack Obamas Konjunkturpaket von US-Senat abgelehnt

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US-Senat lehnt Obamas Konjunkturpaket ab

14.10.2011, 09:43 Uhr

Barack Obama musste im Senat eine Schlappe einstecken (Quelle: Reuters)

US-Präsident Barack Obama ist mit seinem Konjunkturpaket zur Schaffung neuer Arbeitsplätze an der ersten parlamentarischen Hürde gescheitert: Wie erwartet lehnte der US-Senat den Gesetzentwurf am Dienstag ab.

Für das Paket stimmten nur 50 der Senatoren, 49 votierten dagegen. Erst bei 60 Ja-Stimmen hätte der von Obamas Demokraten dominierte Senat die Blockadestrategie der Republikaner überwinden können. Der Präsident und seine Verbündeten müssen nun über die Maßnahmen einzeln abstimmen lassen.

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Neue Arbeitsplätze schaffen

Kern von Obamas Job-Initiative ist es, die Sozialabgaben für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu senken sowie Steueranreize für Unternehmen zu bieten, um neue Stellen zu schaffen. Das Programm hat einen Umfang von 447 Milliarden Dollar. Außerdem plant der Präsident weitere Investitionen in die Infrastruktur des Landes. Das ambitionierte Konjunkturpaket gilt auch als Versuch, das Vertrauen der Wähler zurückzuerobern. Angesichts schlechter Umfragewerte wegen der hohen Arbeitslosigkeit von derzeit mehr als neun Prozent muss Obama um seine Wiederwahl im November 2012 fürchten.

In einer ersten Reaktion gab sich der US-Präsident angriffslustig. "Die Abstimmung ist keinesfalls das Ende dieses Kampfes", erklärte er. Er kündigte Nachverhandlungen mit Mehrheitsführer Harry Reid an, um sicherzustellen, dass die einzelnen Vorschläge des Pakets so bald wie möglich zur Abstimmung gelangen. Reid hatte in der vergangenen Woche die Finanzierung des Pakets geändert und eine 5,6-prozentige Reichensteuer eingeführt, um weitere Stimmen seiner Demokraten zu sichern.