Barack Obama zum Waterboarding: CIA-Folterer bleiben straffrei

CIA-Folterer bleiben straffrei

20.04.2009, 12:21 Uhr

Szene aus einem Film von Amnesty International über die Praxis des "Waterboarding" (Foto: dpa)

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama wird Mitarbeiter des Geheimdienstes CIA nicht wegen Folter belangen. Es wird wegen der unter der Vorgängerregierung von Präsident George W. Bush autorisierten Foltertechnik des sogenannten Waterboardings keine Gerichtsverfahren geben.

In einer vom Weißen Haus veröffentlichten Erklärung sicherte der Präsident den Mitarbeitern Straffreiheit zu. Mitarbeiter, die "ihre Aufgaben in gutem Glauben an die juristischen Vorgaben des Justizministeriums ausführten, werden nicht zum Gegenstand von Strafverfolgung", heißt es darin.

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Geheimgefängnisse mittlerweile leer

Beim Waterboarding wird das Ertränken eines Häftlings simuliert. Obama hat diese euphemistisch als harte Verhörmethoden bezeichneten Praktiken sofort nach seinem Amtsantritt untersagt. Der Erlass werde auch für die übrigen inzwischen verbotenen Methoden gelten, erklärten die Beamten. Die von der CIA unterhaltenen Geheimgefängnisse sind inzwischen leer.

Unterlagen der Bush-Regierung bald veröffentlicht

Der Sprecher Obamas, Robert Gibbs, erklärte unterdessen, dass bald interne Unterlagen veröffentlicht würden, mit denen die Bush-Regierung Folter begründet habe. Einige Stellen der Memos seien aus Sicherheitsgründen geschwärzt worden. Sie würden jedoch einen Einblick gewähren, wie die Vorgängerregierung die harten Verhörmethoden gerechtfertigt habe.

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Quelle: AFP , dapd