Drucken
25.01.2012, 14:13 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Washington (dpa) - Barack Obama geht in die Offensive: Der US-Präsident will die soziale Gerechtigkeit zum zentralen Wahlkampfthema machen - und sich damit scharf von den Republikanern abgrenzen.
In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress in Washington kündigte Obama am Dienstagabend höhere Steuern für Millionäre, Hilfen für Hausbesitzer in Nöten und bessere Bildungschancen an. Die USA müssten ein Land bleiben, in dem "jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält."
Gut acht Monate vor den Präsidentschaftswahlen am 6. November gilt Obamas Rede als Startschuss für den Wahlkampf - und als Signal an den Multimillionär Mitt Romney, der für die Republikaner ins Rennen gehen möchte. Bedrängt von seinem schärfsten Konkurrenten Newt Gingrich hatte Romney am Montag seine Steuererklärung offengelegt. Danach verdiente er in den letzten zwei Jahren rund 43 Millionen Dollar (33 Millionen Euro), musste dafür aber nur den Mini-Steuersatz von 15 Prozent zahlen.
In seiner letzen Rede zur Lage der Nation vor den Wahlen bekräftigte Obama seine Pläne, die Steuern für Reiche zu erhöhen. Bürger mit einem Jahreseinkommen von mehr als einer Million Dollar (gut 768 000 Euro) sollen demnach einen Mindestsatz von 30 Prozent zahlen. Ein Viertel aller US-Millionäre zahlten niedrigere Steuersätze als Millionen Bürger in der Mittelschicht, kritisierte er. "Die Amerikaner wissen, dass das nicht richtig ist."
Gleichzeitig kündigte Obama zahlreiche Maßnahmen zur Belebung der schwachen Wirtschaft an. In der Außenpolitik betonte er die Führungsrolle der USA in der Welt, die den Druck auf den Iran verstärkten und eisern an der Seite Israels stünden. In der Innenpolitik nannte er die Chancengleichheit als zentrales Ziel. Er wolle verhindern, dass "es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt", sagte Obama. "Keine Herausforderung ist drängender. Keine Debatte ist wichtiger."
Die Republikaner verurteilten Obamas Rede als Klassenkampf: "Kein Merkmal der Obama-Präsidentschaft ist trauriger gewesen als seine steten Bemühungen uns zu spalten, sich bei einigen Amerikanern anzubiedern, indem andere gegeißelt werden", sagte der Gouverneur von Indiana, Mitch Daniels, in der offiziellen Antwort der Republikaner. Die Bewerber Romney und Gingrich werfen dem demokratischen Amtsinhaber seit Wochen vor, mit einer "sozialistischen" Politik die freien Märkte anzugreifen und die Wirtschaft zu schwächen.
Die Steuerreformen sind Teil einer mit Beginn der Rede vom Weißen Haus veröffentlichten "Blaupause" für eine dauerhaft stabile Wirtschaft, die den privaten Sektor und Einzelpersonen stützen soll. Sie sieht etwa vor, Steuerschlupflöcher für Unternehmen zu streichen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlagern. Die für US-Verhältnisse hohe Arbeitslosigkeit im Land gilt als schwere Bürde für Obama im Wahlkampf. Hausbesitzer sollen nach dem Willen des Präsidenten Zugang zu billigeren Krediten bekommen, und ein Hochschulbesuch soll leichter finanzierbar sein.
Zudem will Obama sein Land unabhängiger von Energie aus dem Ausland machen. Er habe seine Regierung angewiesen, mehr als 75 Prozent der potenziellen Öl- und Gasfelder vor den US-Küsten für die Erschließung zu öffnen. Im Wirtschaftsstreit mit China schlägt er eine härtere Gangart ein: Er werde ein Gremium bilden, das andere Länder auf die Umsetzung fairer Handelspraktiken drängen werde.
In seinem knappen außenpolitischen Redeteil hob Obama unter anderem die Schwächung der Terrororganisation Al-Kaida und das Ende des US-Einsatzes im Irak hervor. Er bekräftigte, dass Amerika entschlossen sei, den Iran am Bau von Atomwaffen zu hindern. "Und ich werde keine Optionen vom Tisch nehmen, um dieses Ziel zu erreichen", sagte der Präsident. Eine friedliche Lösung sei aber noch möglich.
Quelle: dpa
(2)
Freie Meinung schrieb:
am 25. Januar 2012 um 13:05:36
(0) 
(0)
Obama
Was der alles will ! , ist natürlich sehr schwierig für Ihn bei der amerikanischen Mentalität unmöglich , sehr viel schlimmer ist
das man Ihm den Friedensnobelpreis verliehen hat noch bevor er richtig " Guten Tag " im Amt sagen konnte ,denn das was er Zustande gebracht hat , hat nun wirklich nichts mit Frieden zu tun .
mehr
Kommentar melden
Obama schrieb:
am 25. Januar 2012 um 08:27:39
(0) (0)
Wahlkampf
Weiter nichts, als eins Floskel. Desgleichen hat er schon bei der letzten Wahl versprochen und nichts kam herraus, außer der
ersten große Finanzkrise. Obama hat das gleiche Problem, wie alle mächtigen Wertschaftsstaaten, sie werden eigentlich von den Lobbyisten regiert.
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Attraktive und sportive Mode für Sie und Ihn: kompromisslose Qualität, die überzeugt. zum Special
Entdecken Sie die neuen Kollektionen zu Top-Preisen: jetzt online bestellen! zu den Angeboten
Zeigen Sie Flagge - alles für die per- fekte EM-Party in Schwarz-Rot-Gold.
von GINGAR.de
Damenmode in den schönsten Sommerfarben - online bestellen und sparen. bei KLiNGEL.de
