Barack Obama verteidigt Konjunkturpaket: "USA werden stärker sein als zuvor"

"Die USA werden stärker sein als zuvor"

25.02.2009, 12:22 Uhr

Obama vor dem Kongress: Der Präsident prangerte die Bush Ära an und versprach den Amerikanern eine bessere Zukunft (Foto: Reuters)

Die USA werden nach den Worten von US-Präsident Barack Obama gestärkt aus der schweren Wirtschaftskrise hervorgehen. "Wir werden uns wieder erholen und die USA werden stärker sein als zuvor", sagte Obama am Dienstag vor dem Kongress in Washington.

Auch wenn "die Wirtschaft geschwächt und das Vertrauen erschüttert" sei, habe Amerika mit seinem Einfallsreichtum und Fleiß Grund zum Optimismus, betonte Obama. "Das Gewicht der Krise wird nicht das Schicksal dieser Nation bestimmen." Die USA müssten heute für die gravierenden politischen Fehler der Vergangenheit zahlen. "Der Tag der Abrechnung ist da und nun ist die Zeit gekommen, die Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen." Amerika habe zu lange auf den kurzfristigen Erfolg gestarrt und dabei die langfristigen Perspektiven aus den Augen verloren, sagte Obama.

Foto-SerieObama spricht im Kongress
Sparen trotz Finanzspritze Obama will Staatsdefizit halbieren
Etappenziel erreichtObama unterzeichnet Rekord-Konjunkturpaket
Mehr Nachrichten aus den USA

Zorn auf Spitzenmanager bekannt

"Wir lebten in einer Ära, in der zu oft kurzfristige Gewinne höher geschätzt wurden als langfristiges Wachstum. Wir schafften es nicht, weiter als an die nächste Gehaltszahlung, das nächste Quartal, die nächste Wahl zu denken", sagte Obama. Obama kennt den Zorn der Amerikaner auf Banker und Spitzenmanager: "Ich weiß, wie unpopulär die Hilfen für die Banken gerade jetzt sind, wo jedermann wegen ihrer schlechten Entscheidungen zu leiden hat. Ich verspreche Euch: Ich hab's kapiert!", erklärte er.

Konjunkturprogramm verteidigt

Seine Ansprache wurde häufig von lang anhaltendem Beifall unterbrochen, zuvor war er von den Senatoren und Abgeordneten mit Jubel empfangen worden. Obama verteidigte das größte Konjunkturprogramm in der US-Geschichte und die Milliarden-Hilfen für die Banken als unbedingt notwendig, damit die USA nicht in eine "unbefristete Rezession" stürzten.

"Können es uns nicht leisten, mit Zorn zu regieren"

In seiner wichtigsten Ansprache seit seiner Amtseinführung vor fünf Wochen schickte Obama der verunsicherten Nation eine Botschaft der Hoffnung und des Verständnisses. Er versicherte den Amerikanern, dass "die Zeiten vorbei sind", in denen Bankenchefs mit Steuergeldern ihre exorbitanten Gehälter, Luxusbüros und Privatjets finanziert hätten. Obama warb um Verständnis, dass dem Finanzsektor dennoch mit viel Geld geholfen werden müsse. "In Zeiten der Krise können wir uns es nicht leisten, mit Zorn zu regieren." Es gehe "nicht darum, den Banken zu helfen, es geht darum, den Menschen zu helfen".

Obama verteidigt Rettung der Autoindustrie

Er setzte sich erneut auch für die Rettung der US-Autohersteller ein. Eine neu aufgestellten, umstrukturierte Autoindustrie sei wichtig, um Millionen von Arbeitsplätzen zu retten. "Die Nation, die das Auto erfunden hat, kann sich nicht einfach von ihm verabschieden."

Ära Bush am Pranger

Der Präsident kündigte einen Etat für das Haushaltsjahr 2010 an, der "eine Vision für Amerika, einen Bauplan für die Zukunft" beinhalte. Der Etat erzwinge zwar "harte Entscheidungen", um das Staatsdefizit zu reduzieren. Unverhohlen prangerte er die Ära seines Vorgängers George W. Bush an. Er werde nicht alle Probleme lösen können, aber er spiegele die Realität wieder, die "wir geerbt haben": Eine Billion Dollar Defizit, eine Finanzkrise und eine kostspielige Rezession. Demokraten, Republikaner ebenso wie der Präsident selbst müssten manche Prioritäten opfern, weil es für vieles kein Geld mehr gebe. Als Beispiele nannte Obama missglückte Bildungsprogramme, Agrarsubventionen sowie "verschwendete Milliarden im Irak" und unnütze Waffensysteme aus den Zeiten des Kalten Krieges.

Republikaner: "Bürdet künftigen Generationen Schulden auf"

Die Republikaner kritisierten die Wirtschaftspolitik von Obama als "unverantwortlich" und "fehlgeleitet". Das Konjunkturprogramm der Regierung bringe "nur mehr Staat, höhere Steuern und bürdet künftigen Generationen Schulden auf", sagte der republikanische Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal. Politische Führung dürfe nicht bedeuten, einfach "die Steuern zu erhöhen und mehr Geld und mehr Macht in die Hände der Politiker in Washington zu legen".

Versprechen der neuen Diplomatie

Obama versprach erneut eine "neue Ära" der Diplomatie. "Wir werden der Welt zeigen, dass eine neue Ära des (amerikanischen) Engagements begonnen hat." Amerika könne die Gefahren des Jahrhunderts nicht allein meistern, aber die Welt könne das auch nicht ohne Amerika.

Kampf gegen Terror "ohne Folter"

Die USA würden weder dem Verhandlungstisch ausweichen noch die Feinde ignorieren, die Amerika gefährdeten. Seine Regierung wolle international ein Klima des Vertrauens herstellen. Aber die USA würden - insbesondere in Afghanistan - nicht zulassen, dass es sichere Häfen für Terroristen gebe, die sich gegen das amerikanische Volk verschworen hätten. Obama versicherte erneut, dass auch im Kampf gegen den Terrorismus "die amerikanischen Werte" gewahrt werden würden. Ohne jede Einschränkung könne er sagen, dass "die USA nicht foltern".

Quelle: dpa