Barack Obama: US-Präsident startet mit Volldampf durch

Obama will Guantánamo in einem Jahr schließen

28.01.2009, 09:42 Uhr

Barack Obama legt gleich richtig los (Quelle: Imago)

Der neue US-Präsident Barack Obama will offenbar per Verfügung das Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba binnen eines Jahres schließen. Das geht aus einem Entwurf für einen entsprechenden Präsidialerlass hervor. Die Verfügung sieht außerdem den Stopp aller laufenden Verfahren gegen Guantánamo-Häftlinge vor.

Der neue US-Präsident hat als eine seiner ersten Amtshandlungen die Aussetzung der Verfahren in dem umstrittenen Gefangenenlager auf den Weg gebracht. Obama forderte die Anklage noch am Tag seines Amtsantritts auf, die Verfahren bis zum 20. Mai auszusetzen.

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Schriftliche Anweisung an die Richter

Obama rief die zuständigen Militärrichter auf, die Verfahren gegen fünf mutmaßliche Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September 2001 sowie gegen den letzten westlichen Insassen des Lagers auf Eis zu legen. Die schriftliche Anweisung soll an die Richter Stephen Henley und Patrick Parrish gegangen sein. Henley ist für die fünf Verdächtigen in Zusammenhang mit dem 11. September zuständig, Parrish für den Fall des Kanadiers Omar Khadr, der 2002 im Alter von 15 Jahren in Afghanistan unter Terrorverdacht festgenommen und nach Guantánamo gebracht worden, wo er noch immer inhaftiert ist. Ihm wird vorgeworfen, in Afghanistan einen US-Soldaten getötet zu haben.

Verfahren unterbrochen

Der Anweisung des neuen US-Präsidenten folgend hat ein Militärrichter mittlerweile das Verfahren gegen die fünf Hauptverdächtigen für 120 Tage ausgesetzt. Das teilte ein Sprecher der Militärtribunale mit. Unter den Verdächtigen sind der mutmaßliche Chefplaner Khalid Scheich Mohammed sowie Ramzi Binalshibh, der Mitglied der Hamburger Terrorzelle gewesen sein soll. Kurz zuvor war das Verfahren gegen den als "Kindersoldaten" bekannten Kanadier Omar Khadr ausgesetzt worden.

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Tribunale werden überprüft

Die Unterbrechung soll "es dem neuen Präsidenten und seiner Regierung ermöglichen, den Prozess der Militärtribunale zu prüfen - im allgemeinen und, in Bezug auf die derzeit anhängigen Fälle, auch im besonderen", heißt es in Obamas Order. Die Zeit bis Mai solle genutzt werden, um die Fälle jener Insassen zu prüfen, deren Freilassung oder Verlegung nicht gebilligt worden sei. So solle festgestellt werden, ob die Strafverfolgung eines mutmaßlichen Vergehens dieser Insassen gerechtfertigt und welches Gericht für mögliche künftige Verfahren am besten geeignet sei.

Hauptangeklagte widersetzen sich

Vier der Hauptangeklagten widersetzen sich jedoch Obamas Plan: Khalid Scheich Mohammed forderte, dass sein Verfahren wie geplant fortgesetzt werde. Seine drei Mitangeklagten Ali Abd al-Aziz, Wallid bin Attash und Mustafa Ahmed al-Hawsawi schlossen sich der Forderung an. Als einziger unter den fünf Angeklagten des Verfahrens stimmte Binalshibh einer Aussetzung zu. Alle fünf Angeklagten hatten sich bereits im Dezember schuldig bekannt. Khalid Scheich Mohammed hatte mehrfach den Wunsch geäußert, zum Tode verurteilt zu werden und als Märtyrer zu sterben.

Noch etwa 245 Häftlinge in Guantánamo

Die Militärtribunale waren 2006 unter Obamas Vorgänger George W. Bush geschaffen worden. Hier sollten Terrorverdächtige nach gesonderten Vorschriften abgeurteilt werden, die sich von herkömmlichen Verfahren vor Zivil- und Militärgerichten deutlich unterschieden. Dem Pentagon zufolge wurden bislang 21 Guantánamo-Insassen unter Anklage gestellt. Etwa 245 Gefangene befinden sich noch in Haft. Obama hatte im Wahlkampf die Schließung Guantánamos binnen seiner ersten 100 Tage im Amt versprochen, zuletzt aber erklärt, dies sei eine "Herausforderung", die Zeit brauche. Auch alle laufenden Verwaltungsakte der Regierung Bush ließ Obama dem Präsidialamt zufolge stoppen.

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Sehr positives Echo auf Obamas Pläne

Der erste Schritt zur Aussetzung der Verfahren in Guantánamo stieß derweil bei Amnesty International, EU und UNO auf positives Echo. Der UN-Sonderberichterstatter zur Folter, Martin Nowak, und EU-Justizkommissar Jacques Barrot bezeichneten die Ankündigung als "sehr positiv".

Konjunkturpaket von 625 Milliarden Euro

Obama begann seinen ersten Arbeitstag als Präsident mit einem Gottesdienst in der National Cathedral in Washington. Anschließend sind Beratungen mit seinen Wirtschaftsberatern angesetzt. Inmitten der schwersten Krise in seinem Land seit den 30er Jahren hat Obama es sich auf die Fahnen geschrieben, die US-Wirtschaft in Schwung zu bringen und ein Konjunkturpaket im Umfang von rund 625 Milliarden Euro durch den Kongress zu manövrieren.

Plan für Truppenabzug aus dem Irak

Auch mit einem Treffen Obamas mit Spitzenvertretern der US-Streitkräfte wird gerechnet - auch hier sollte es um ein Wahlversprechen gehen: Der Auftrag für die Generäle, einen Plan für den Truppenabzug aus dem Irak und einen verstärkten Einsatz in Afghanistan aufzustellen.

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Rauschende Ballnacht nach dem Amtsantritt

Vor seinem Einzug ins Oval Office des Weißen Hauses hatten Obama und seine Frau Michelle sich in der Nacht zum Mittwoch auf diversen Bällen zur Amtseinführung mächtig feiern lassen. Beim ersten Ball rief er der begeisterten Menge zu: "Zunächst einmal, wie gut sieht meine Frau aus?". Die neue First Lady trug eine fließende champagnerfarbene Jason-Wu-Robe, die von nur einem Träger gehalten wurde und kunstvoll bestickt war. Lob gab es für Obamas tänzerisches Talent: "Man sieht doch, dass das ein schwarzer Präsident ist - schon wie er sich bewegt", kommentierte der Schauspieler Jamie Foxx.

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Quelle: AFP