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25.01.2012, 08:08 Uhr | Von Gabriele Chwallek und Marco Mierke, dpa
Obama fordert ein gerechteres Amerika In seiner mit Spannung erwarteten Rede zur Lage der Nation hat der US-Präsident vor allem wirtschaftliche Fehlentwicklungen angeprangert.
Er wollte als Präsident Brücken bauen, um die politisch und sozial zerrissenen USA zu einen - aber jetzt muss er um seine Wiederwahl bangen. In seiner Rede zur Lage der Nation grenzt sich Barack Obama klar von den Republikanern ab. Mit populistischen Tönen geht er auf Konfrontationskurs, auch wenn er vor der Spaltung der Gesellschaft warnt.
Es war der Wahlkämpfer, der da vor den Kongress trat, um das jährliche Ritual der "State of the Union Adress" zu zelebrieren. Nicht jener, der vor vier Jahren seine Botschaft des Wandels mit dem Versprechen verband, die Spaltung im Land zu überwinden - davon war in dieser Rede wenig zu hören. Diesmal kam ein populistischerer Obama, der sich für den Wahlkampf positionieren, sich abgrenzen, einen starken Kontrast zu den Republikanern deutlich machen wollte: er als ein Kämpfer für den einfachen Bürger, die Konservativen als Beschützer einer reichen Minderheit.
Die Wahl: "Wir können uns entweder mit einem Land zufriedengeben, in dem es einer schrumpfenden Zahl von Leuten wirklich gut geht, während eine wachsende Zahl von Amerikanern kaum über die Runden kommt", sagte Obama. "Oder wir können eine Wirtschaft wiederherstellen, in der jeder eine faire Chance erhält, jeder seinen fairen Beitrag leistet und jeder sich an dieselben Regeln hält."
Experten hatten schon vorher betont: Dies sei eine Schlüsselrede, es könnte eine der wichtigsten seiner Karriere sein. Die US-amerikanische Wirtschaft dümpelt weiter vor sich hin, und die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor hoch. Es gibt zwar Zeichen für einen Aufwärtstrend - aber bislang bei weitem nicht genug, um dem Präsidenten entscheidenden Rückenwind für die kommende Wahlschlacht zu geben. Obamas Umfragewerte sind weiterhin mies, laut Gallup lag die Zustimmung zu seiner Politik im Januar bei durchschnittlich 44 Prozent.
Da bot die alljährliche Rede zur Lage der Nation, rund eine Stunde zur besten Sendezeit, eine einzigartige Chance, dem amerikanischen Volk seine Kernbotschaften zu vermitteln: Chancengleichheit für alle, staatliche Mitverantwortung anstatt einer freien Wirtschaft ohne eine schützende Hand der Regierung.
Obama tat dies mit der ihm eigenen rhetorischen Brillanz, die ihm auch viele Gegner bescheinigen, offensiv und punktgenau, wie es in ersten Fernsehkommentaren hieß. Es war ein Drahtseilakt: Schließlich, so lautet die Regel, muss sich der Amtsinhaber - Wahlkampf hin, Wahlkampf her - in seinem Lagebericht als Präsident aller präsentieren, auch als Präsident der Opposition, so sehr sie ihm vorher auch in die Suppe gespuckt hat. Obama versucht die Balance, indem er sein Programm der Fairness als Vision für alle präsentiert: "Es sind nicht demokratische Werte oder republikanische Werte, sondern amerikanische Werte. Wir müssen sie zurückfordern."
Namen seiner Hauptopponenten nennt ein Präsident in seinem Lagebericht grundsätzlich nicht, auch das gehört sich nicht. Aber jeder weiß auch so, wen Obama anspricht. Viele seiner Äußerungen sind eine Antwort auf Kritik seiner potenziellen Herausforderer. Die Nation habe eine neue Führungsrolle in einer sich verändernden Welt, setzt er beispielsweise dem Vorwurf entgegen, er habe den Einfluss der USA verspielt: "Amerika ist wieder da."
Es ist auch klar, was und wen er meint, als er sagt: "... ich habe vor, Obstruktion mit Aktion zu bekämpfen." Im vergangenen Jahr konnte Obama einen Großteil seiner Vorhaben wegen des Widerstandes der Konservativen im Kongress nicht durchsetzen - so Steuererhöhungen für die Reichen.
Obama dringt in seiner Rede erneut darauf, und er weiß, dass er damit draußen gut ankommt. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Amerikaner in diesem Punkt hinter ihm steht. Und sein möglicher republikanischer Herausforderer bei der Wahl im November, Mitt Romney, hat ihm ausgerechnet kurz vor dem Auftritt im Kongress unfreiwillig ein Geschenk präsentiert - ein wahrer Glücksfall für den Präsidenten. Unter dem Druck innerparteilicher Konkurrenten offenbarte Romney, dass er in den vergangenen zwei Jahren fast 43 Millionen Dollar verdient und dafür gerade mal 14 Prozent Steuern gezahlt hat, ein geringerer Steuersatz als er einem Busfahrer mit einem Jahresgehalt von 50.000 Dollar abverlangt wird.
Oder als Debbie Bosanek. Sie ist die Sekretärin von Milliardär Warren Buffett, der Obamas Forderung nach höheren Beiträgen für die Reichen unterstützt. Buffett selbst hat Bosanek als Beispiel dafür angeführt, wie unfair das Steuersystem in den USA die Gutbetuchten unterstütze. Am Dienstagabend sitzt Bosanek zusammen mit First Lady Michelle Obama auf der Tribüne, als Obama Chancengleichheit einfordert - auch eine Botschaft nach draußen.
Die Republikaner wissen zweifellos, dass die Steuerfrage ihre Achillesferse sein könnte. Schon vor der Rede Obamas haben sie von Klassenkampf gesprochen, davon, dass Obama Sozialneid schüre. Der Gouverneur von Indiana, Mitch Daniels, stößt in der offiziellen Antwort der konservativen Partei auf Obamas Lagebericht ins selbe Horn: "Kein Merkmal der Obama-Präsidentschaft ist trauriger gewesen als seine steten Bemühungen uns zu spalten, sich bei einigen Amerikanern anzubiedern, indem andere gegeißelt werden."
Hat Obama es geschafft, die Richtung des Wahlkampfes zu bestimmen, was nach Meinung vieler Experten das Hauptziel dieser Rede war? Um sicherzugehen, dass seine Botschaft auch wirklich ankommt, startet Obama bereits an diesem Mittwoch zu einer Reise in fünf bei der Wahl besonders umkämpfte Bundesstaaten.
Quelle: dpa
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G.Mann schrieb:
am 25. Januar 2012 um 18:42:58
(2) 
(10)
@An
Wir erheben aber nicht den Anspruch, das Amt besetzen zu wollen. Ein Präsident muss sich Kritik stellen und nur weil das Gros der dt.
Bevölkerung, zu denen auch Sie zählen, zu blöd ist zu erkennen, dass der Mann auf der ganzen Linie versagt hat, heisst das nicht, dass er sich nicht berechtigter Kritik stellen muss. Von 1933-45 gab es jede Menge Leute mit ihrer Einstellung. Nicht sehen, nicht hören, nicht sprechen. Feigling vor dem Herrn, weil Sie Angst haben ihr Weltbild würde angekratzt werden
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An @ Moses schrieb:
am 25. Januar 2012 um 18:35:46
(21) (1)
Obama
Moses, Mach's doch selbst. Große Klappe und nicht's dahinter.
Wenn ihr Schlaumeier es besser könnt dann geht doch nach
Washington und löst ihn ab. Aber der steckt euch in die Tasche, so schnell könnt ihr nicht schauen.
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dennis schrieb:
am 25. Januar 2012 um 17:21:03
(5) (25)
obama
Der Nobelpreisträger hat wie Westerwelle nur eine große Schnauze.Auch Lobbygesteuert reguliert der nicht den Finanzmarkt und wird
Schuldenkönig.Dafür sollte es einen Nobelpreis geben!Das einzig positive er ist nicht schwul!
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