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07.09.2010, 11:23 Uhr
Mit markigen Sprüchen ist Barack Obama in den Kongresswahlkampf gestartet (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
US-Präsident Barack Obama hat den traditionellen Labor-Day für das Signal zum Angriff genutzt. Vor Arbeitern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin sprach er der Opposition den Anspruch auf politische Führung ab. Die Republikaner wollten wieder ans Steuer, sagte Obama mit Blick auf die Parlamentswahlen in zwei Monaten. "Aber ich will ihnen den Zündschlüssel nicht zurückgeben."
"Sie können nicht fahren", sagte Obama. Die Republikaner seien für den Ausbruch der Finanzkrise 2008 verantwortlich. Sie hätten "die Wirtschaft in den Graben gefahren".
Zugleich kündigte der US-Präsident ein 50-Milliarden-Dollar-Infrastrukturprogramm an, um die flaue US-Konjunktur anzukurbeln. Das Geld solle in den kommenden sechs Jahre investiert werden, um das Straßennetz, Eisenbahnlinien und Flughäfen zu modernisieren. Die veraltete amerikanische Infrastruktur müsse erneuert werden, dies werde auch Arbeitsplätze schaffen. "Ich möchte, dass Amerika die beste Infrastruktur in der Welt hat", sagte Obama.
Die Wirtschaft und vor allem die anhaltende hohe Arbeitslosigkeit zeichnen sich bereits klar als Hauptthemen des Wahlkampfes ab. "Wir können unsere Mittelklasse stärken und die Wirtschaft wieder auf die Beine stellen", versprach Obama. Die Republikaner werfen Obama dagegen vor, seine Politik staatlicher Konjunkturankurbelung funktioniere nicht und sei eine Verschwendung von Steuermilliarden.
Die Menschen würden noch immer auf die Jobs warten, die ihnen vor mehr als einem Jahr versprochen worden seien, sagte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Damals hatte Obamas Regierung ein mehr als 800 Milliarden Dollar umfassendes Konjunkturprogramm gestartet. Das neue Infrastruktur-Programm sei dagegen lediglich mit einer weiteren Steuererhöhung verbunden, kritisierte McConnell.
Obama warf den Republikanern in seiner Rede vor, sie hätten so gut wie alle seine Initiativen für eine Verbesserung der Wirtschaftslage abgelehnt und selbst nur Vorschläge präsentiert, die das Problem weiter verschlimmert hätten. Die Partei halte sich an das Mantra "Nein, wir können nicht", sagte Obama in Anspielung an seinen Wahlkampfslogan "Yes we can". Er kündigte zugleich die Gründung einer Infrastrukturbank an, die sich auf die Finanzierung landesweiter und regionaler Infrastruktur-Projekte konzentrieren soll.
Bei den "Midterm election", den Wahlen in der Mitte der vierjährigen Präsidentschaft, werden beide Parlamentskammern gewählt. Im Repräsentantenhaus geht es um alle 435 Sitze, im Senat stehen zwei Drittel der 100 Sitze zur Abstimmung. Derzeit können sich die Demokraten im Haus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze.
Doch die Demokraten stellen sich bereits auf Verluste ein. Sie fürchten, in beiden Parlamentskammern die Mehrheit zu verlieren. Obama bräuchte dann für jedes Gesetz die Zustimmung von Republikanern.
Jüngste Konjunkturdaten setzten Obama unter Zugzwang. Demnach wuchs das amerikanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufs Jahr gerechnet zwischen April und Juni lediglich um magere 1,6 Prozent. In einer ersten Schätzung vor einem Monat waren noch 2,4 Prozent erwartet worden. In den ersten drei Monaten des Jahres betrug das Wachstum noch 3,7 Prozent. Auch auf dem Jobmarkt geht es nicht richtig voran. Noch immer beträgt die Arbeitslosigkeit offiziell 9,6 Prozent - für die USA ungewöhnlich hoch.
Quelle: dapd , dpa
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Reinhard schrieb:
am 7. September 2010 um 14:59:15
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Kongreßwahlen
Nach den vielen Vorschüssen, die zur Wahl des Präsidenten führten und einer zugegebenermaßen schwachen republikanischen
Alternative, kam der politische Alltag über Obama und überrollte ihn. In der Halbzeitbilanz wird abgerechnet. Die US-Wähler werden Obama an seinem Gerde alter Tage messen und das ist nicht gut für ihn.
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