Barack Obama rügt US-Geheimdienste in ungewöhnlich scharfer Form

Obama: Geheimdienste haben "desaströs versagt"

10.02.2010, 02:54 Uhr

Präsident Barack Obama rügte seine Geheimdienste in ungewöhnlich scharfer Form (Foto: Reuters)Nach dem nur knapp vereitelten Anschlag auf eine Passagiermaschine hat US-Präsident Barack Obama die Geheimdienste seines Landes in scharfen Worten gerügt. Das System habe "auf potenziell desaströse Weise versagt", sagte Obama verärgert nach einem Treffen mit Geheimdienstchefs und mehreren Ministern im Weißen Haus. Die Sicherheitslücken müssten schnell geschlossen, Reformen sofort umgesetzt werden.

"Wenn ein mutmaßlicher Terrorist imstande ist, am Weihnachtstag mit Sprengstoff an Bord eines Flugzeugs zu gelangen, hat das System auf potenziell desaströse Weise versagt", sagte Obama in der im Fernsehen übertragenen Stellungnahme. Es liege in seiner Verantwortung, die Gründe hierfür herauszufinden und sie zu "korrigieren, damit wir solche Angriffe in Zukunft verhindern können". In den kommenden Wochen werde er weitere Schritte zur Verbesserung der Flugsicherheit vorlegen. Eine Zusammenfassung der von ihm angeforderten Untersuchungsberichte zu Sicherheitspannen im Vorfeld des Anschlagsversuchs werde in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Infos nicht ausgewertet

Es werde immer klarer, dass Geheimdienstinformationen nicht vollständig analysiert worden seien, sagte Obama. "Das ist inakzeptabel und ich werde das nicht dulden." Die US-Regierung habe "genügend Informationen" zur Hand gehabt, um den Anschlagsversuch zu verhindern. Die US-Geheimdienste hätten jedoch dabei versagt, die einzelnen Punkte miteinander zu verknüpfen.

Sicherheitssystem hat nicht funktioniert

Neben den bereits bekannten Details habe es weitere Signale gegeben, die auf ein geplantes Attentat hindeuteten, fügte der US-Präsident in ungewöhnlich ungehaltenem Ton hinzu. So habe es Hinweise gegeben, dass Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel nicht nur amerikanische Ziele im Jemen, sondern auch in den Vereinigten Staaten selbst angreifen wollte. Hinter verschlossenen Türen wurde Obama nach Angaben eines ranghohen Beamten noch deutlicher. "Wir sind der Kugel entkommen, aber nur knapp. Es wurde von mutigen Leuten verhindert, und nicht weil das System funktionierte", zitierte der Beamte den Präsidenten.

Keine personelle Konsequenzen

Obama hatte 20 Chefs seiner Geheim- und Sicherheitsdienste sowie hochrangige Berater zum Rapport in einen abhörsicheren Raum des Weißen Hauses gerufen. Er sei dabei, die Konsequenzen aus zwei vorliegenden Dossiers zu ziehen, sagte er anschließend vor Journalisten. Personelle Konsequenzen aus der schweren Sicherheitspanne gab es aber bislang noch nicht.

Attentäter nicht auf der No-Fly-Liste

Der Präsident stellte klar, dass der nigerianische Attentäter Abdulmutallab nach den vorliegenden Hinweisen niemals ein US-Flugzeug hätte betreten dürfen. "Während sich gezeigt hat, dass unser Erfassungssystem funktioniert hat, zeigt das Versagen, Abdulmutallab nicht auf die No-Fly-Liste zu setzen, dass das System überarbeitet werden muss", sagte Obama.

Mehrfache Warnungen ignoriert

Unter anderem hatte der Vater des Mannes die US-Botschaft in Nigeria und den Geheimdienst CIA vor der islamistischen Radikalisierung seines Sohnes gewarnt. Laut US-Medien handelte es sich um wiederholte Warnungen: Der Vater sei mehrmals persönlich in die Botschaft gekommen, habe angerufen und Briefe geschrieben. Dennoch sei der junge Nigerianer lediglich auf eine allgemeine Rote Liste gekommen - zusammen mit über einer halben Million Verdächtiger.

Sprengstoff in der Unterhose

Der 23-jährige Nigerianer, der Weihnachten an Bord eines US-Flugzeugs mit Ziel Detroit versucht hatte, einen Sprengsatz zu zünden, hatte den Sprengstoff PETN offenbar in seiner Unterhose versteckt durch die Sicherheitskontrollen und an Bord geschmuggelt. Seine Terrorausbildung hatte er im Jemen erhalten.

Guantanamo-Häftlinge nicht in den Jemen

Nahezu die Hälfte der 198 Insassen von Guantanamo stammen ebenfalls aus dem Jemen. Obama kündigte an, die USA wollten daher bis auf weiteres keine Gefangenen aus dem Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba in den Jemen zurückführen. Er halte aber an seinem Plan zur Schließung Guantanamos fest. Die Einrichtung des umstrittenen Gefangenenlagers sei eine ausdrückliche Begründung für die Bildung des Al-Kaida-Zweiges auf der Arabischen Halbinsel gewesen.

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Quelle: dpa , AFP