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08.03.2011, 08:19 Uhr
Das hochgesicherte Gerichtsgebäude in Guantánamo: US-Präsident Barack Obama gab grünes Licht für neue Militärverfahren in dem Gefangenenlager auf Kuba (Foto: dpa)
Statt das Gefangenenlager in Guantánamo wie angekündigt zu schließen, hat US-Präsident Barack Obama die Wiederaufnahme der umstrittenen Militärprozesse auf Kuba angekündigt. Er unternehme mehrere Schritte, um die "Terroristen der Justiz" zuzuführen, erklärte Obama. Die Militärkommissionen seien dabei ein "wichtiges Werkzeug im Kampf gegen internationale Terroristen".
Obamas Direktive ermöglicht es, Gefangene weiterhin ohne Anklage oder Urteil in Guantánamo festzuhalten, wenn sie als Gefahr für die Sicherheit der USA eingestuft werden. Das US-Verteidigungsministerium werde in Kürze eine entsprechende Anordnung erlassen, teilte ein hoher Regierungsbeamter in Washington teilte mit, der nicht namentlich genannt werden wollte. Der Präsident sei aber "weiterhin entschlossen Guantánamo zu schließen". Das Weiße Haus hatte allerdings vor einiger Zeit mitgeteilt, dass dies nicht vor 2012, dem Jahr der Präsidentschaftswahl, geschehen werde.
Die neuen, von Obama Anfang 2009 ausgesetzten Prozesse ist Teil mehrerer Vorgaben für den "menschenwürdigen Umgang" mit Guantánamo-Gefangenen. US-Außenministerin Hillary Clinton teilte mit, die Häftlinge sollten human und im Einklang mit den Genfer Konventionen sowie mit US-Gesetzen behandelt werden.
Obama hatte unmittelbar nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 ein Dekret zur Schließung des Guantánamo-Lagers vor dem 22. Januar 2010 unterzeichnet und damit eine Kehrtwende in der Anti-Terror-Politik seines Vorgängers George W. Bush vollzogen. Er wollte die terrorverdächtigen Insassen gegebenenfalls vor US-Zivilgerichte stellen lassen. Vor den speziellen Militärtribunalen haben die Angeklagten nur verminderte Rechte.
Die USA haben in Guantánamo Terrorverdächtige inhaftiert, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 festgenommen und als "feindliche Kämpfer" angesehen wurden. Zeitweise wurden dort fast 800 Menschen gefangen gehalten. Derzeit sitzen noch mehr als 170 Gefangene in Guantánamo ein. Das Lager hat wegen der dort angewendeten Verhörpraktiken sowie wegen des Verwehrens ordentlicher Gerichtsverfahren für die Insassen heftige Kritik in aller Welt hervorgerufen.
Quelle: AFP
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