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30.06.2011, 13:23 Uhr | Von Marc Pitzke
Barack Obama: Falsche Transparenz des US-Präsidenten (Foto: Reuters)
Die US-Regierung gibt die geheimen "Pentagon Papers" über den Vietnam-Krieg frei und feiert sich dafür. Doch in Wahrheit geht Präsident Obama mit aller Härte gegen Geheimnisverräter in den eigenen Reihen vor. Dabei übertrumpft er sogar seinen Vorgänger George W. Bush.
So wandeln sich die Zeiten. In ihrer originalen Papierform füllen die Pentagon Papers 48 Pappkartons, die jetzt erstmals im US-Nationalarchiv gesichtet werden können. Doch elektronisch eingescannt belegt der historische Datenschatz kaum mehr als sechs Gigabyte - ein winziger USB-Stick nur, kleiner als ein Finger.
Die Brisanz freilich bleibt, zumindest für Geschichtsfanatiker: Das blasse Deckblatt ist mit Schreibmaschine getippt und trägt Bleistiftnotizen. Sein Team habe alles "mit ameisenhaftem Fleiß gegengecheckt", versichert Leslie Gelb, der Leiter der geheimen Arbeitsgruppe und spätere Chef des Council on Foreign Relations, im Begleitschreiben vom 15. Januar 1969 an US-Verteidigungsminister Robert McNamara.
Die folgenden mehr als 7000 Aktenseiten tragen den Stempel: "Top Secret - Sensitive".
Mit vier Jahrzehnten Verspätung lüftete die US-Regierung jetzt eines ihrer explosivsten Geheimnisse - die Pentagon-Papiere, den legendären Top-Secret-Report zum Vietnam-Krieg. Interessenten dürfen das Traktat, das die US-Politik tiefgreifend veränderte, nun persönlich einsehen, im Nationalarchiv selbst oder in den Bibliotheken der drei beteiligten Präsidenten (John F. Kennedy, Lyndon Johnson, Richard Nixon). Wem das zu mühsam ist, kann sich das Material auch bequem von der Homepage des Nationalarchivs auf den Heimcomputer laden.
Die Freigabe erfolgte auf den Tag genau 40 Jahre, nachdem die "New York Times" Teile des Berichts enthüllt und damit den Anfang vom Ende des Kriegs - und der Nixon-Ära - eingeleitet hatte. Mehr als ein Drittel des Gesamtpakets war damals jedoch unter Verschluss geblieben, weil Daniel Ellsberg, der die Pentagon Papers an die "NYT" lancierte, nicht alles kopieren konnte - und wollte. Nixons Weißes Haus verfolgte Ellsberg als Landesverräter, blieb jedoch erfolglos. Ein wegweisender Sieg der Whistleblower über Washingtons Vertuscher-Clique.
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Generationen später gibt es trotzdem wenig Fortschritte. Ganz im Gegenteil: Präsident Barack Obama jagt Geheimnisverräter gnadenloser als sein Vorgänger George W. Bush.
Eine Flut staatlicher Ermittlungsverfahren wegen Informationslecks aus den eigenen Reihen offenbart die Doppelzüngigkeit Obamas, der geschworen hat, er werde sich durch "ein beispielloses Maß an Offenheit" auszeichnen. Obama sei diesbezüglich der "schlechteste aller Präsidenten", sagte Judith Ehrlich, die Regisseurin des Oscar-nominierten Dokumentarfilms "The Most Dangerous Man in America" über Daniel Ellsberg (2009), der britischen Zeitung "Guardian".
An dieser Erkenntnis ändert auch nichts, dass der jüngste Fall gerade erst am vergangenen Freitag spektakulär scheiterte: Da brach die Anklage gegen Thomas Drake zusammen, einen ehemaligen Angestellten der US-Spitzelbehörde NSA, der Interna über ein umstrittenes Abhörprogramm an die "Baltimore Sun" verraten hatte. Drake bekannte sich lediglich eines Amtsvergehens schuldig und kam ungeschoren davon. Der Vorgang war eine peinliche Schlappe für das Weiße Haus.
In einem anderen Fall war es dagegen erfolgreich gewesen: Der Ex-FBI-Dolmetscher Shamai Leibowitz wurde im Mai 2010 zu 20 Monaten Haft verurteilt, weil er einem Blogger Informationen gesteckt hatte.
Zwei weitere Whistleblower warten noch darauf, ob sie juristisch belangt werden: Stephen Kim, vormals Nordkorea-Experte im Außenministerium, und der frühere CIA-Agent Jeffrey Sterling. Kim soll Staatsgeheimnisse an Fox News verraten haben, Sterling an den Autor James Risen für dessen Enthüllungsbuch "State of War" von 2006.
Als derzeit prominentester Fall der USA sitzt der Armeesoldat und mutmaßliche WikiLeaks-Informant Bradley Manning in Einzelhaft. Außerdem ermittelt das Justizministerium weiterhin gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange.
Damit wurden unter Obama mehr Whistleblower zur Rechenschaft gezogen als in all den Jahrzehnten zuvor. Die US-Regierung praktiziere dies "sehr, sehr aggressiv", sagte Lucy Dalglish, die Direktorin des Reporters Committee for Freedom of the Press, der Nachrichtenagentur AP.
Dabei offenbarte gerade der Drake-Reinfall, wie schwer eine Strafverfolgung ist. Drake drohten 35 Jahre Haft. Der Prozess kollabierte aber wenige Tage vor Beginn, als das Gericht Top-Secret-Dokumente als Beweismaterial zuließ. Prompt zog die Staatsanwaltschaft die Anklage zurück, aus Angst, der Regierung in die Quere zu kommen.
Dabei sollten anonyme Informanten durch den Whistleblower Protection Act von 1989 eigentlich gesetzlich geschützt sein. Das Gesetz wurde seither jedoch immer weiter ausgehöhlt: Ministerien können Verdächtige nach Belieben feuern, suspendieren oder aussperren. Ein Lichtblick ist die Börsenaufsicht SEC, die Ende Mai Belohnungen und neue Schutzmaßnahmen für Whistleblower in Kraft setzte - allerdings gelten die nur für Insider an der Wall Street.
"Kein Wunder, dass aufrichtige Bürger, die Zeuge von Verschwendung, Betrug und Missbrauch werden, aber keinen gesetzlichen Schutz haben, zum Schweigen gebracht werden", schrieb Stephen Kohn, der Chef des National Whistleblowers Centers, am Montag in der "New York Times". Kongress und Exekutive sollten sich ein Beispiel an ihren Vorgängern nehmen. In der Tat: Das erste US-Schutzgesetz für Whistleblower ist fast so alt wie die Nation selbst, es stammt von 1778.
Doch die Obama-Regierung setzt alles daran, zu mauern und zu blocken. Das nimmt mitunter groteske Züge an. Im September ließ das Pentagon die komplette erste Auflage von "Operation Dark Heart" einstampfen: Die Memoiren des Armeeoffiziers Anthony Shaffer über seine Zeit im Afghanistan-Krieg enthielten angeblich Militärgeheimnisse. Die Zerstörung der 9500 Bücher kostete 47.300 Dollar an Steuergeldern, eine zweite Auflage kam nur mit 250 geschwärzten Stellen in den Handel.
Dieser Druck steht in eklatantem Widerspruch zur immer offeneren, weltweiten Internet-Enthüllungsgemeinde. Während Ellsberg in den siebziger Jahren noch ausgesuchte Passagen der Pentagon-Papiere per Hand durch eine Kopiermaschine jagte, stellt WikiLeaks heute Zehntausende Dokumente wahllos ins Internet. Die Organisation "schwelgt in der Enthüllung von 'Geheimnissen', nur weil sie geheim sind", klagte der namhafte Jurist Floyd Abrams, der die "NYT" im Fall der Pentagon-Papiere gegen die Regierung vertrat, im "Wall Street Journal".
Enthüllung um der Enthüllung willen: Ähnlich war es bei der Freigabe von 24.199 E-Mail-Seiten aus der Zeit Sarah Palins als Gouverneurin von Alaska. Das Ereignis sorgte für einen enormen Medienrummel, doch die Realität konnte mit dem Hype nicht mithalten: Die Korrespondenz enthüllte nichts Dramatisches.
Wirklich skandalöse Vorgänge hingegen drohen in der Datenflut unterzugehen. Und so wird die Überschwemmung der Medien mit bisher "geheimen", doch folgenlosen Informationen von der US-Regierung sogar noch forciert - durch gezielte, massive "Data Dumps".
So deklassifizierte die NSA vorige Woche "mehr als 50.000 Seiten historischer Akten". Diese Aktion, prahlt die Abhörbehörde, sei im Sinne von Obamas Transparenz-Gelübde. Die Dokumente sind jedoch so uralt, dass sie keine Tragweite mehr haben: eine Kryptologie-Fibel von 1809, ein Geheimdienstfoto von 1919, ein Dossier über China (1946), eine Übersicht über sowjetische Wahlbezirke (1948). Damals hätten sie die nationale Sicherheit gefährdet - jetzt sind sie nur noch angestaubte Museumsexponate.
Ähnlich geht es den Pentagon Papers. Der komplette Bericht enthält wenig Neues. Zwar ist erstmals das Kapitel V ("Rechtfertigung des Krieges") in voller Länge zu lesen, samt internen Memos. Auch die geheimen Friedensverhandlungen Washingtons, die Ellsberg absichtlich unterschlug, sind protokolliert, in Kapitel VI. Doch das sind historische Fußnoten.
Ellsberg selbst ist nicht überrascht, dass die staatliche Geheimniskrämerei heute schlimmer ist als zu seinen Zeiten. "Das ist doch so berechenbar, in jeder Regierung", sagte er der "New York Times" zum Jahrestag seiner Heldentat von 1971. "Ob tyrannisch oder 'demokratisch'."
Quelle: Spiegel Online
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Guido W schrieb:
am 14. Juni 2011 um 19:31:35
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Geheimnisse USA
Auch die Mogelpackung Obama ändert nichts daran: Die USA waren und sind keine Demokratie.
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Holger11 schrieb:
am 14. Juni 2011 um 18:11:32
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Vietnam-Krieg
Da kann mal sehen wie viel Dreck die Supermacht am Stecken hat!
Ist nur einer von vielen verlorenen und ungerechtfertigten
Kriegen mit unzähligen unschuldigen Opfern. So ein Mensch bekommt den Friedensnobelpreis? Auch wegen der aktuellen Lage eine Schade für die ganze Nation!
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Realistisch gesehen schrieb:
am 14. Juni 2011 um 18:07:57
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B.Obama
Ich hege den Verdacht, das Barack Obama nicht besser ist wie sein Vorgänger G.W.Bush.... das Positive an Obama ist,,,er kommt besser an.
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