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Balkenendes Regierung zerbricht an Afghanistan

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Balkenendes Regierung zerbricht an Afghanistan

22.02.2010, 11:00 Uhr

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende steht mit seiner Regierungskoalition vor dem Ende (Foto: dpa)Die niederländische Regierung von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende ist in der Nacht zum Samstag an einem monatelangen Streit über den Afghanistan-Einsatz zerbrochen. Die Sozialdemokraten verließen die Koalition, weil sie das Afghanistan-Mandat für die niederländische Armee nicht über 2010 hinaus ausweiten wollen. Balkenendes Christdemokraten sind für die Ausweitung. "Es wird Neuwahlen geben", sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Jack de Vries.

Der Ministerpräsident sagte, er werde im Laufe des Tages Königin Beatrix die Demission der Minister und Staatssekretäre der zweitgrößten Regierungspartei, der sozialdemokratischen PvdA, präsentieren. Löst die Königin die Regierung auf, könnte der Afghanistan-Einsatz nicht verlängert werden. Das Kabinett dürfte dann laut Verfassung keine weitreichenden Beschlüsse mehr fassen. Eine Minderheitsregierung schloss Balkenende aus: "Wo es kein Vertrauen gibt, ist es schwierig, zusammenzuarbeiten."

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"Keine Möglichkeit für eine fruchtbare Zusammenarbeit"

Er habe feststellen müssen, dass es keine Möglichkeit für eine fruchtbare Zusammenarbeit mehr gebe, sagte der Ministerpräsident in Den Haag. Auch eine 16-stündige Marathonsitzung konnte die Drei-Parteien-Koalition nicht retten. Die sozialdemokratische PvdA habe die Regierung durch ihre Weigerung mit einer "politischen Hypothek" belastet. Eine ausgewogene Debatte über die Ausweitung der Mission am Hindukusch sei so blockiert worden, kritisierte der Regierungschef.

NATO bat Niederlande um Verlängerung

Der Parteichef der Sozialdemokraten und Vizepremier Wouter Bos hatte sich kategorisch dagegen ausgesprochen, den Einsatz der niederländischen Soldaten in der südafghanischen Provinz Uruzgan zu verlängern. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte vor wenigen Tagen darum gebeten, die Niederländer sollten bis August 2011 in Afghanistan bleiben, um einheimische Sicherheitskräfte auszubilden. Nach bisherigen Plänen wollen die Niederlande im August dieses Jahres mit dem schrittweisen Rückzug ihrer Afghanistan-Truppe beginnen.

Christen-Union ist gespalten

Balkenendes Christlich-Demokratischer Appell (CDA) als größte Regierungspartei ist für die Ausweitung des Afghanistan-Mandats. Die protestantisch-konservative Christen-Union, kleinste Partei in der Koalition in Den Haag, ist gespalten. De Vries von der Christen-Union sagte, seine Partei wollte über die Art der Einsatzes reden. Teile der Fraktion sind wie die Sozialdemokraten aber gegen die Ausweitung des Mandats. Die Niederlande haben derzeit mehr als 1800 Soldaten in Afghanistan stationiert. Seit 2006 wurden 21 Niederländer dort getötet.

Vorgezogene Wahlen nicht ausgeschlossen

Die Regierung Balkenende ist seit drei Jahren im Amt. Die Christdemokraten halten derzeit 41 Sitze in dem 150 Sitze umfassenden Zehn-Parteien-Parlament. Die Sozialdemokraten haben 33 Parlamentarier entsandt. Meinungsumfragen sagen beiden großen Parteien herbe Verluste voraus. Wäre an diesem Sonntag Wahl, würde den Umfragen zufolge die rechtsgerichte Partei für die Freiheit (PVV) des Populisten Geert Wilders die Zahl ihrer Mandate von derzeit neun auf 24 erhöhen und zweitstärkste Kraft werden.

Quelle: dpa , AFP , dapd

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