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21.06.2010, 16:44 Uhr | DDP
Potsdam (ddp). Sozialminister Günter Baaske (SPD) hat auf dem ersten Brandenburger Sozialgipfel in Potsdam das Sparpaket der Bundesregierung kritisiert. Speziell in Brandenburg würden rund 28 000 alleinerziehende "Hartz IV"-Empfänger keine Zuschüsse mehr erhalten, sollte das Elterngeld wie von Schwarz-Gelb vorgesehen gestrichen werden, sagte der Minister am Montag. Zudem seien die Menschen in Ostdeutschland von Kürzungen der "Hartz IV"-Regelsätze stärker betroffen als im Westen. "Im Osten beziehen 11,8 Prozent der Bevölkerung 'Hartz IV', im Westen sind es lediglich 6,8 Prozent. Dies führt automatisch zu einem höheren Betroffenheitsgrad im Osten", sagte Baaske.
Der Sprecher der Landesarmutskonferenz (LAK), Andreas Kaczynski, sprach sich auf dem Sozialgipfel für den Erhalt der Beratungsstrukturen für Arbeitslose in Brandenburg aus. "Das Beratungssystem darf nicht ausgehöhlt werden", sagte Kaczynski. Jeder Euro, der in den Erhalt der Beratungen investiert werde, könne bei den Ausgaben für "Hartz IV"-Empfänger später gespart werden, sagte Kaczynski weiter.
Zudem warb Kaczynski dafür, gegen das Sparpaket der Bundesregierung zu demonstrieren. "Wir müssen es schaffen, die Regierung von der Straße aus unter Druck zu setzen", sagte er. Die Bevölkerung dürfe es der Bundesregierung nicht ermöglichen die Kritik "einfach auszusitzen".
Der erste Brandenburger Sozialgipfel wurde von der LAK veranstaltet. Mit dem Treffen wollten die Organisatoren öffentlich auf die Situation armer Menschen aufmerksam machen. Der Sozialgipfel ist Teil der nationalen Veranstaltungswoche im Europäischen Jahr 2010 gegen Armut und Ausgrenzung. In Potsdam waren rund 300 Teilnehmer erschienen, darunter Vertreter von Betroffeneninitiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Kirchen.
Nach Angaben der LAK erhalten aktuell 13,5 Prozent der Haushalte in Brandenburg staatliche Unterstützung zum Lebensunterhalt. Die Arbeitslosenquote in Brandenburg beträgt 11,1 Prozent. Etwa ein Drittel der Erwerbslosen, rund 50 000 Menschen, sind mehr als ein Jahr arbeitslos.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Brandenburger Landtag, Kerstin Kaiser, teilte anlässlich des Sozialgipfels mit, dass das von der Bundesregierung konzipierte Sparpaket die soziale Schieflage im Land dramatisch verstärke. Als Alternativen zum Sparpaket plädierte Kaiser für die Einführung einer Vermögenssteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes.
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Berlin und Brandenburg, Doro Zinke, verwies darauf, dass in Brandenburg rund 370 000 Menschen von sozialer Mindestsicherung leben. "Rund 14 Prozent der Beschäftigten im Land müssen mit 700 Euro auskommen", sagte Zinke. Angesichts dieser Zahlen spitzten die jüngsten Sparbeschlüsse der schwarz-gelben Regierung die Situation von sozial Schwachen weiter zu.
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