Auswirkung auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

Auswirkung auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat

05.09.2008, 14:41 Uhr

Die Bayernwahl könnte auch Auswirkungen auf die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat haben (Quelle: dpa)Im Bundesrat hat die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel derzeit eine klare Mehrheit. Sie kann sich bei insgesamt 69 Stimmen auf 41 Stimmen von zehn Ländern stützen. Sollte die CSU bei der Landtagswahl in Bayern ihre absolute Mehrheit verlieren, hätte dies nachhaltige Auswirkungen auf die Länderkammer.

Bei einer Koalition mit einer Partei außerhalb des Regierungslagers gingen für Schwarz-Rot sechs Stimmen verloren. Mit den verbleibenden 35 Stimmen hätte die Große Koalition zwar gerade noch genau die Mehrheit, es würde für sie voraussichtlich aber schwieriger, eigene Projekte durch den Bundesrat zu bekommen.

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Noch vier Länder fest in der Hand

Die derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat sehen wie folgt aus: Vom Regierungslager fallen 19 Stimmen auf Koalitionen von CDU und SPD aus Brandenburg (4), Mecklenburg-Vorpommern (3), Sachsen (4), Schleswig-Holstein (4) und Sachsen-Anhalt (4). Hinzu kommen die 18 Stimmen der vier von CSU oder CDU allein regierten Länder Bayern (6), Saarland (3), Thüringen (4) und Hessen (5) sowie die 4 Stimmen der einzigen SPD-Alleinregierung in Rheinland-Pfalz.

Noch ist Hessen nicht verloren

Obwohl die hessische CDU-Regierung seit April nur geschäftsführend im Amt ist, kann sie uneingeschränkt über die Stimmen des Landes verfügen. Zum so genannten neutralen Block mit insgesamt 28 Stimmen zählen Baden-Württemberg (CDU/FDP, 6), Niedersachsen (CDU/FDP, 6), Nordrhein-Westfalen (CDU/FDP, 6), Hamburg (CDU/Grüne, 3), Berlin (SPD/Linke, 4) und Bremen (SPD/Grüne, 3).

Quelle: dpa