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01.02.2006, 11:50 Uhr
Einbürgerungswillige Ausländer sollen nach dem Willen der Union einen Staatsbürgerkurs besuchen müssen. „Wer Deutscher werden will, sollte die Verfassung kennen“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann der „Berliner Zeitung".
Kritik an Einbürgerungstest
"Es hat mehr Sinn, Werte zu vermitteln als Fragen zu stellen“, sagte der CDU-Politiker dem Blatt und kritisierte damit den umstrittenen Einbürgerungstest in Baden-Württemberg. Vor allem sei es wichtig, bundeseinheitliche Kriterien für alle Ausländer zu schaffen, die Deutsche werden wollen. Der baden-württembergische Einbürgerungstest richtet sich vorwiegend an einbürgerungswillige Muslime.
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Integration
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Bundesweite Standards gefordert
Schünemann schlägt vor, dass Einbürgerungswillige einen Informationskurs – etwa an den Volkshochschulen – absolvieren, in dem Grundkenntnisse des deutschen Staates vermittelt werden. Eine Prüfung könnte den Kurs abschließen. Vize-Fraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) unterstützte die Vorschläge Schünemanns: „Ein Kurs in Staatsbürgerkunde ist sinnvoll, weil er der Kenntnisvermittlung und der Wertevermittlung gleichermaßen dient“, sagte er der "Berliner Zeitung".
Hessen und Bayern wären dabei
Auch die Innenminister von Bayern und Hessen zeigten sich aufgeschlossen: „Wir müssen vor der Einbürgerung zuverlässig feststellen können, ob der Bewerber mit beiden Beinen auf dem Boden unserer Verfassung steht“, sagte der bayerische Minister Günther Beckstein (CSU) dem Blatt. Von Einbürgerungsbewerbern erwarte man zudem, dass sie sich in deutscher Sprache mündlich und schriftlich ausdrücken könnten. Auch der hessische Innenminister Volker Bouffier sagte: „Wir wollen einen Test, in dem der Wissens- und Wertekanon Deutschlands überprüft wird.“
Innenminister sprechen über Ausländerpolitik
Der Einbügerungstest in Baden-Württemberg wurde heftig kritisiert, weil Fragen teilweise zu intim erschienen. So wird unter anderem gefragt, ob ein Mann seine Frau schlagen darf, wenn sie nicht gehorsam ist oder die Reaktion auf einen homosexuellen Sohn abgefragt werden. Ab Donnerstag beraten die Unionsinnenminister auf einer Konferenz über eine bessere Integration von Ausländern. Das Ergebnis soll in die Beratungen um Änderungen im Zuwanderungsgesetz einfließen.
Quelle: dpa , AFP
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