Auch Unionsminister ließen sich wohl privat chauffieren

Auch Unionsminister ließen sich wohl privat chauffieren

06.08.2009, 10:31 Uhr

Horst Seehofer hat eingeräumt, den Dienstwagen für private Zwecke verwendet zu haben (Foto: ddp)

Ein Dienstwagen scheint auch im Urlaub durchaus praktisch zu sein - nicht nur für Ulla Schmidt und fünf weitere SPD-Minister. Auch zwei Unionsminister sollen im Urlaub dienstlich chauffiert worden sein. So nutzte auch der frühere Bundesminister für Landwirtschaft und Verbraucher, Horst Seehofer (CSU), bis zu seinem Wechsel nach München seinen Dienstwagen im Urlaub in Deutschland.

Seehofer hat mittlerweile bestätigt, dass er die Dienstlimousine auch für mindestens eine private Urlaubsfahrt genutzt hat. Bei der besagten Fahrt gehe es um eine Strecke von etwa 30 Kilometern zwischen seinem Wohnsitz in Ingolstadt und seinem Ferienhaus im nahe gelegenen Schamhaupten, dem Herkunftsort seiner Frau Karin, räumte Seehofer gegenüber dem Hörfunksender Antenne Bayern ein.

Aigner nutzte Wagen ebenfalls privat

Auch Seehofers Nachfolgerin Ilse Aigner (CSU) habe ihren Wagen ebenfalls für diesen Zweck genutzt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten der Grünen, Alexander Bonde, hervor.

Urlaubsfahrten auch von sechs SPD-Ministern

Neben Gesundheitsministerin Ulla Schmidt haben bis zu vier weitere SPD-Minister für Urlaubsfahrten ihren Dienstwagen benutzt. Darunter sind die SPD-Minister Olaf Scholz (Arbeit), Wolfgang Tiefensee (Verkehr), Sigmar Gabriel (Umwelt), Heidemarie Wieczorek-Zeul (Entwicklung) und Brigitte Zypries (Justiz). "Alle anderen Mitglieder der Bundesregierung haben nach eigenen Angaben keine Dienstkraftfahrzeuge im Zusammenhang mit dem Urlaub in Anspruch genommen", heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter.

Dienstwagen im Urlaub genutzt

Eine Sprecherin von Scholz bestätigte, der Arbeitsminister habe seinen Wagen entsprechend genutzt. "Neben den täglichen Fahrten von und zum Ministerium sowie zu privaten Terminen hat Olaf Scholz den Wagen im letzten Jahr auch für einen längeren Urlaub genutzt." Dabei sei er selbst nach Südtirol gefahren. "Außerdem hat er den Wagen an einem verlängerten Wochenende in Norddeutschland selbst gefahren." Scholz muss nach Angaben auf seiner Internet-Seite derzeit monatlich 1888,87 Euro für den Wagen versteuern.

Mit Dienstwagen an- und abgereist

Tiefensee soll seinen Dienstwagen bei Freizeitaufenthalten in Deutschland, Österreich und Italien genutzt haben. Gabriel nutzte sein Fahrzeug wohl während eines Kurzurlaubs in Deutschland, während Wieczorek-Zeul ihren Dienstwagen bei einem Inlandsurlaub für die An- und Abreise einsetzte.

Gabriel: Fahrten gesondert abgerechnet

Das Umweltministerium erklärte, dass sich Sigmar Gabriel in dem nachgefragten Zeitraum lediglich zweimal aus dem Dienst an den Urlaubsort in Deutschland bringen und von dort zum Dienst abholen ließ. "Während des Urlaubs hat Herr Gabriel seinen Dienstwagen nicht genutzt - auch nicht zu einem Kurzurlaub", teilte sein Sprecher, Michael Schroeren mit. Dies habe das Ministerium auch auf die Anfrage Bondes geantwortet. Zudem seien die Fahrten wie vorgeschrieben gesondert abgerechnet worden.

Wieczorek-Zeul: Keine Privatfahrten im Urlaub

Wieczorek-Zeul ließ erklären, wenn sie Urlaub mache, mache sie diesen in Deutschland. Für die Hinfahrt zum und die Rückfahrt vom inländischen Urlaubsort nutze die Ministerin den Dienstwagen, teilte ihr Sprecher mit. Während ihres Urlaubs benutze die Ministerin ihren Dienstwagen nie. Die Nutzung des Dienstwagens für private Zwecke werde abgerechnet.

Befragung der Bundesregierung

Die Angaben stammen der Zeitung zufolge aus den Antworten auf eine Parlamentarischen Anfrage, die der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde gestellt hatte. Dieser habe die Bundesregierung gefragt, "welche Mitglieder der Bundesregierung in den letzten anderthalb Jahren im Urlaub einen Dienstwagen in Anspruch genommen haben und wo dieser Urlaub stattfand". Ausdrücklich betont wird im Entwurf der Antwort, dass die Dienstwagen den Ministern nach den Richtlinien "zur alleinigen und uneingeschränkten Nutzung" auch privat zur Verfügung stünden. Weiter heißt es: "Alle Mitglieder der Bundesregierung haben den durch die private Nutzung des Dienstfahrzeuges entstandenen geldwerten Vorteil entsprechend der gesetzlichen Vorgaben versteuert."

Beschwerdebrief an Lammert

Bonde erhielt nach eigenen Angaben allerdings von der Bundesregierung noch keine Antwort auf seine Anfrage - obwohl Medien bereits detailliert darüber berichten. Er schrieb deshalb einen Beschwerdebrief an Bundestagspräsident Norbert Lammert. Sollte die Bundesregierung die Antwort oder Teile der Antwort tatsächlich bereits den Medien zugeleitet haben, sähe er seine Rechte als Mitglied des Bundestages verletzt.

Merkel darf keinen privaten PKW benutzen

Gesundheitsministerin Schmidt war in die Kritik geraten, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer in ihren etwa 2400 Kilometer entfernten Ferienort an der spanischen Mittelmeerküste bringen ließ. Zur Begründung erklärte das Ministerium, in dem Wagen seien Bürogeräte transportiert worden, außerdem habe Schmidt einen dienstlichen Termin wahrgenommen. Kanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sowie die Minister für Inneres und Verteidigung, Wolfgang Schäuble und Franz-Josef Jung, dürfen aus Sicherheitsgründen keinen privaten Pkw benutzen.

Rollende Büros

Seit 1993 regeln die "Richtlinien für die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen in der Bundesverwaltung", in welchen Fällen Politiker mit dem Dienstwagen reisen dürfen. Minister haben dabei ein weitgehendes Nutzungsrecht. Für Privatfahrten haben sie "kein Entgelt zu entrichten". Zulässig ist auch die Mitnahme von Privatpersonen. Minister nutzen die Wagen unter anderem als rollende Büros, etwa für Abstimmungen bei Interviews, die sie auch in der Urlaubszeit geben.

Schmidt bleibt Anwärterin auf Gesundheitsministerium

Unterdessen wird Ulla Schmidt trotz der Dienstwagenaffäre Anwärterin auf das Amt der Gesundheitsministerin bleiben, sofern die SPD in der nächsten Regierung diese Amt besetzen sollte. Daran gebe es überhaupt keinen Zweifel, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck der Berliner Zeitung. Die Aufregung um ihre Dienstwagennutzung in Spanien sei eine typische Berliner Sommerlochgeschichte, aber kein Skandal, sagte Struck, Allerdings hätte er Schmidt geraten, vielleicht etwas länger zu überlegen  bevor sie sich öffentlich zu ihrem Recht auf die Dienstwagennutzung im Urlaub äußerte.

Quelle: AFP , dapd , dpa