Auch Schmidts Referentin flog nach Spanien

Auch Schmidts Referentin flog nach Spanien

28.07.2009, 18:15 Uhr

Ulla Schmidt auf dem Weg zu einem offiziellen Termin im spanischen Els Poblets (Foto: Reuters)

In der Debatte um die angebliche Verschwendung von Steuergeldern im Urlaub von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wurde jetzt bekannt, dass ihre persönliche Referentin ebenfalls am Wochenende nach Spanien gereist war. Die Frau war auf Bildern von einem Treffen der SPD-Politikerin mit deutschen Senioren in Els Poblets an der Costa Blanca zu sehen.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums in Berlin wollte sich dazu ebensowenig äußern wie zu weiteren Details der Spanien-Reise. Unterdessen meldete "Bild.de", Schmidt wolle bereits am Dienstagabend nach Deutschland zurückfliegen, da sie am Mittwoch zu einer Klausurtagung der SPD-Spitze in Potsdam erwartet werde.

"Alles genau abgerechnet und versteuert"

Zu den Vorwürfen der Steuerverschwendung und der missbräuchlichen Nutzung ihres Dienstwagens nahm Schmidt bei ihrem Termin in Els Poblets Stellung: "Ich nutze den Dienstwagen dienstlich, und ich nutze ihn privat. Wenn ich ihn privat nutze, wird sehr genau nach Fahrtenbuch abgerechnet und versteuert". Ulla Schmidt findet nicht, dass sie sich etwas vorzuwerfen hätte: Jeder, der Fragen habe, könne diese im Haushaltsausschuss beantwortet bekommen, und der Bundesrechnungshof könne sie jederzeit auf Wirtschaftlichkeit überprüfen.

Auto ist Teil des Büros

Im vergangenen Jahr habe sie rund 6000 Kilometer privat abgerechnet. Sie handhabe das sehr genau, bekräftigte Schmidt. "In achteinhalb Jahren hat es nie eine einzige Beanstandung gegeben." Außerdem nehme sie auch im Urlaub dienstliche Termine wahr. Es sei günstiger, den Dienstwagen mitzubringen, als einen vor Ort in Spanien zu leihen. Sie habe immer einen Teil ihres Büros dabei und benötige stets den Zugang zum Computer, weil sich darin geschützte Daten befänden. Ihre Ausrüstung werde also immer hin und her transportiert.

Fahrer blieb unverletzt

Der Fall war bekanntgeworden, weil das Auto vor einer Woche in Schmidts Urlaubsort Denia nördlich von Alicante gestohlen wurde. Nach Polizeiangaben drangen die Täter durch eine unverschlossene Hintertür in das Haus ein, in der Schmidts mitgereister Fahrer schlief. Die Ministerin zeigte sich erfreut, dass der Diebstahl für ihren Fahrer gewaltlos vonstatten gegangen und ihm nichts zugestoßen sei. Sie habe auch schon von anderen Fällen gehört, sagte Schmidt.

Steuerzahlerbund fordert neue Regelungen

Auch der Bund der Steuerzahler (BdSt) will es jetzt genau wissen: "Jeder normale Mitarbeiter im öffentlichen Dienst muss zu Recht ein Kilometer-Entgelt bezahlen, wenn er die private Nutzung eines Dienstwagens genehmigt bekommt. Es ist nicht verständlich, warum diese Regelung nicht für Regierungsmitglieder gilt", kritisierte Verbandsgeschäftsführer Reiner Holznagel. "Hier muss dringend eine eindeutige Regelung gefunden werden, die für die private Nutzung von Dienstfahrzeugen auch die private Belastung der Geldbeutel der Minister vorsieht."

Angeblich 9400 Euro Gesamtkosten

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes kostete die Fahrt mindestens 9386 Euro. Wie die "Bild"-Zeitung schrieb, müssen danach allein für die Hinfahrt 3800 Euro angesetzt werden, unter anderem für Benzin und allgemeine Abnutzung (1,50 Euro pro Kilometer). Hinzu kämen 114 Euro Maut-Gebühren in Frankreich und Spanien sowie mindestens sechs Hotel-Übernachtungen des Fahrers, die mit insgesamt rund 600 Euro veranschlagt werden. Für die Dienstzeit und Überstunden des Fahrers setzt der Bund der Steuerzahler weitere 4872 Euro an. "Damit koste die Reise den Steuerzahler mindestens 9386 Euro", sagte Holznagel der Zeitung. Weitere Kosten, beispielsweise für den neuen Dienstwagen, seien in der Berechnung noch gar nicht berücksichtigt.

Quelle: dpa