Drucken
14.02.2012, 16:40 Uhr
Hannover (dpa) - Zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff wollen nun auch die Grünen im niedersächsischen Landtag einen Untersuchungsausschuss haben.
Zudem forderten sie den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten auf, sich selbst beim Staatsgerichtshof anzuzeigen, sagte Fraktionschef Stefan Wenzel der Nachrichtenagentur dpa in Hannover.
"Da er selbst bislang jeden Rechtsverstoß bestreitet, müsste er dem Verfahren mit großer Gelassenheit entgegensehen", betonte Wenzel. Der Antrag zur Selbstanzeige sei am Dienstag eingereicht worden, der Antrag für den Ausschuss solle im März folgen. Ausschuss und Selbstanzeige seien zwei unabhängige Möglichkeiten, die vielen im Raum stehenden Rechts- und Verfassungsverstöße Wulffs aufzuklären, sagte Wenzel. Auch die Linken wollen einen Untersuchungsausschuss.
Für die Einsetzung des Ausschusses müssen mindestens 31 der 152 Abgeordneten stimmen. Linke und Grüne haben gemeinsam 22 Sitze. Um das Gremium erfolgreich zu etablieren, sind auch die Stimmen der SPD-Fraktion nötig. Diese hat sich bislang noch nicht positioniert. Sie will aber am kommenden Dienstag (21.2.) am Staatsgerichtshof in Bückeburg Verfassungsklage gegen Wulff wegen Verletzung der Auskunftspflicht und Täuschung des Parlaments einreichen.
Wulff sieht sich zahlreichen Vorwürfen ausgesetzt - von der Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits über kostenlose Urlaube bei Unternehmern und billiges Autoleasing bis zur staatlichen Finanzierung von Lobby-Veranstaltungen. Dies fällt vor allem in Wulffs Zeit als Regierungschef in Niedersachsen zwischen 2003 und 2010.
Eine Entscheidung über einen möglichen Antrag auf Aufhebung der Immunität Wulffs hat die Staatsanwaltschaft Hannover bislang noch nicht getroffen. "Wir prüfen mit großer Ernsthaftigkeit, jedoch ergebnisoffen", sagte Oberstaatsanwalt Jürgen Lendeckel der dpa. Für den Bundespräsidenten gilt die gleiche Immunitätsregelung wie für Abgeordnete. Strafrechtlich verfolgt werden dürfen beide nur, wenn der Bundestag dies genehmigt.
Quelle: dpa
(12)
Beobachter schrieb:
am 14. Februar 2012 um 20:15:54
(12) 
(8)
Retro ist in!
Normalerweise sieht man bekannte Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens irgendwann auf offziellen Wertgegenständen wieder.
Aber wer will das unverschämte Grinsen dieses Schnorrers schon auf Briefmarken oder Münzen sehen. Aber ich wüsste dennoch etwas, worauf er aufgrund seines Rufs bestens passen würde. Schafft die Deutschlandkarte ab und führt die Rabattmarken wieder ein - mit dem Antlitz unseres Bakschischkönigs! Natürlich erst nach seinem Rücktritt...
mehr
Kommentar melden
Carri schrieb:
am 14. Februar 2012 um 20:04:21
(12) (9)
BP Wulff
Canossa liegt zwar in Italien und es gab schon einmal Jemanden der, zwecks Vergebung, mit Asche auf dem Haupt und im Büßergewand
auf Knieen dorthin gerutscht sein soll. Es stünde Wulff gut zu Gesicht, wenn er sich in dieser Aufmachung nicht bei den Italienern, sondern bei dem deutschen Volk entschuldigen und zurücktreten würde.
mehr
Kommentar melden
Beobachter schrieb:
am 14. Februar 2012 um 19:23:10
(10) (7)
Wäre schön...
... wenn die Bildunterschrift oben bei einem Artkel mit einer anderen Überschrift erscheinen würde. Wennn dieser Artikel
erscheint, grinst Krischan aber wohl nicht mehr...
mehr
Kommentar melden
Bitte füllen Sie alle Felder aus.
Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar anstößige Inhalte enthält.
Die Mexikanerin Natalia Juarez will mit dem Plakat aufrütteln. zum Video
