Atompolitik: Iran im Atomstreit plötzlich zahm

Teheran im Atomstreit plötzlich zahm

05.10.2009, 09:15 Uhr | Von Farshid Motahari und Jörg Fischer, dpa

Nette Atmosphäre: Irans Präsident Ahmadinedschad (ganz links) heißt IAEA-Chef El Baradei willkommen (Foto: Reuters)

Das hatte bis vor wenigen Tagen kaum jemand erwartet: In die Atomverhandlungen mit dem Iran, die sich seit Jahren im Kreis drehten, ist Bewegung gekommen. Das erzkonservative Regime unter dem Obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, und seinem Schützling, Präsident Mahmud Ahmadinedschad, präsentiert sich plötzlich kompromissbereit.

"Dank der angemessenen Kooperation zwischen dem Iran und (der Internationalen Atomenergiebehörde) IAEA gibt es keine Zweideutigkeiten (beim Atomprogramm) mehr", frohlockte Ahmadinedschad nach einem Treffen mit IAEA-Chef Mohammed El Baradei am Sonntag in Teheran.

Vorleistung des Regimes

Der Iran will schon am 25. Oktober IAEA-Inspekteure in seine neue Atomfabrik nahe der Stadt Ghom lassen, die in vielen Ländern die Angst vor einer iranischen Atombombe geschürt hatte. Sechs Tage zuvor will die Führung in Teheran über Details eines Transports niedrig angereicherten Urans aus seiner ersten Anlage im zentraliranischen Natans ins Ausland sprechen. Damit ist Teheran in seinen eigenen Augen in Vorleistung getreten. Ahmadinedschad hat vor ein paar Tagen prophezeit, die Vertrauensbildung nach Jahrzehnten der Feindschaft zwischen dem Westen und dem Ajatollah-Regime werde ein langer Weg.

Verhandlungen nach Drohungen der USA

Teheran hat nun zunächst eine Verschärfung der Sanktionen abgewendet, die US-Präsident Barack Obama ultimativ bis Ende September angekündigt hatte, sollte der Iran sich nicht bewegen. Nach 14 Monaten Funkstille hatten sich am vergangenen Donnerstag Abgesandte Teherans in Genf mit Vertretern der Weltmächte wieder an einen Tisch gesetzt. Davon, dass die neuen Zugeständnisse dort ausgekungelt wurden, will der Iran lieber nichts wissen. Der Besuch El Baradeis sei schon vor einem Monat in Wien vorbereitet worden, betonte der Chef der Teheraner Atombehörde, Ali Akbar Salehi.

Positiv, aber "kein Durchbruch"

"Es scheint, dass alle, besonders der Iran und die USA, den Durchbruch herbeigesehnt haben, obwohl das, was bis jetzt erreicht worden ist, ja höchstens eine positive Momentaufnahme ist, aber keineswegs ein Durchbruch", sagte am Sonntag ein Diplomat in Teheran. Denn die Zugeständnisse sind nur ein erster Schritt. Der vom Weltsicherheitsrat geforderte Verzicht auf Urananreicherung im eigenen Land scheint für Teheran weiter undenkbar. "Darauf beharrt der Iran weiter", sagte Atom-Chefunterhändler Said Dschalili.

"Wir haben nie über die Menge gesprochen"

Die Inspektion der neuen Anlage wären auch ohne die Verhandlungen in Genf früher oder später erfolgt, glauben Beobachter. Und auch beim Uranaustausch ist zunächst einmal zu klären, ob der Iran - wie immer wieder berichtet wird - tatsächlich 1,2 der schätzungsweise 1,5 Tonnen niedrig angereicherten Urans aus Natans zum Transport ins Ausland anbieten wird. "Wir haben nie über die Menge gesprochen", soll ein Mitglied der iranischen Delegation in Genf gesagt haben.

Die wichtigste Zusage fehlt noch

Ein weiterer wichtiger Schritt des Irans zur Vertrauensbildung wäre laut El Baradei, wenn Teheran das Zusatzprotokoll des Atomwaffensperrvertrags umsetzen und intensivere IAEA-Inspektionen zulassen würde: "Das könnte zu einer Versöhnung (mit dem Westen) führen." Der Iran hat bisher stets betont, bevor er einen solchen Schritt ernsthaft erwäge, müssten die Sanktionen aufgehoben werden.

Die Drohung bleibt bestehen

Mit ihrem Einlenken hat die Führung in Teheran aber erst einmal westlichen Befürwortern einer härteren Gangart gegenüber dem Iran den Wind aus den Segeln genommen. Seit einigen Tagen sind selbst in Israel die Stimmen, die angesichts der starren Haltung Teherans in den vergangenen Monaten immer wieder auf einen Militärschlag gedrängt haben, weitgehend verstummt. Aber Skepsis bleibt angebracht. Die Belastbarkeit der Zusagen Teherans muss sich erst noch erweisen. "Es bleibt, was Obama Anfang des Jahres gesagt hat: Am Ende des Jahres werden wir genauer wissen, wieweit der Iran ernsthaft dazu bereit ist, die Dinge aufzuklären", meint der Iran-Experte Volker Perthes.

Quelle: t-online.de