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Atomlaufzeiten: Gabriel wirft Regierung Käuflichkeit vor

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10 Kommentare

Atomlaufzeiten: Gabriel wirft Regierung Käuflichkeit vor

07.09.2010, 09:25 Uhr

Die Opposition wettert gegen den Atomkompromiss von Schwarz-Gelb (Foto: dpa)

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in dem Konzept zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und der Förderung erneuerbarer Energie eine "Revolution im Bereich der Energieversorgung". Die Koalition habe einen Fahrplan aufgestellt, "um das Zeitalter der erneuerbaren Energien möglichst schnell zu erreichen", sagte Merkel. SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft der Regierung dagegen "Käuflichkeit" vor.

Den Ausbau der Stromnetze, die Forschung im Bereich von Speicherbausteinen und Gebäudesanierungen zur besseren Wärmedämmung nannte Merkel als Schwerpunkte des Energiekonzepts der Bundesregierung.

Merkel: Keine Zustimmung des Bundesrates nötig

Merkel kündigte an, dass die Einnahmen aus den CO2-Zertifikaten ab 2013 zu hundert Prozent für den Klimaschutz und die Förderung der erneuerbaren Energien verwendet werden sollen. Wann das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen wird, lasse sich noch nicht sagen.

Die alten, vor 1980 errichteten AKW sollten acht Jahre länger laufen, die jüngeren Kraftwerke können 14 Jahre länger am Netz bleiben. Merkel ist zuversichtlich, dass die Laufzeitverlängerung vor den Gerichten Bestand haben werde. Die geplanten Gesetze könnten so gestaltet werden, dass sie nicht die Zustimmung des Bundesrates benötigen.

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Nahles: "Sicherheit gegen Geld verkauft"

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warf der schwarz-gelben Bundesregierung wegen des Atomkompromisses Käuflichkeit vor. Die Sicherheit der Deutschen sei an vier große Konzerne verkauft worden, sagte Gabriel mit Blick auf die Energieriesen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall. "So dreist ist in Deutschland noch nie der Eindruck erweckt worden, Politik sei käuflich."

Als "Kapitulation vor der Atomlobby" kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles die Energiebeschlüsse. Damit sei "Sicherheit gegen Geld verkauft worden", sagte sie. Mit den Festlegungen von Union und FDP werde nicht nur die Monopolstellung der Stromkonzerne auf Jahre zementiert. Auch die Verbraucher müssten sich auf steigende Preise einstellen.

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Nach den Worten von Nahles sind "die Länder die Gekniffenen", weil sie weiter für die Sicherheit der Atommeiler zuständig seien. Sie müssten deshalb zwingend im Bundesrat an den Beschlüssen über längere Atomlaufzeiten beteiligt werden. Falls die Koalition dies verhindere, werde die SPD juristisch dagegen vorgehen.

Rheinland-Pfalz droht mit Verfassungsklage

Die rheinland-pfälzische SPD-Landesregierung will vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten klagen, falls der Bundesrat bei der Gesetzesänderung nicht mitentscheiden darf. Der Atomkompromiss der Bundesregierung sei ein "Kotau vor den großen Energieversorgern", hieß es in einer Mitteilung von Ministerpräsident Kurt Beck und Umweltministerin Margit Conrad (beide SPD) weiter.

Die Grünen haben die Einigung auf längere Atomlaufzeiten scharf kritisiert. Das Energiekonzept zementiere "die Macht und die Alleinherrschaft" der Energiekonzerne, sagte Parteichefin Claudia Roth. "Im Kanzleramt regiert nicht die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Vollzugsgehilfin der Atomkonzerne." Die Grünen wollten "auf allen Ebenen Widerspruch und Widerstand leisten".

Quelle: AFP , dpa

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Kommentare (10)

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Thema: "Atomlaufzeiten: Gabriel wirft Regierung Käuflichkeit vor"

Verstrahlter schrieb: am 6. September 2010 um 19:03:48
(0) (0) AKW Laufzeiten
Ich habe heute Frau Merkel bei der Pressekonferenz gesehen. Als es ihr zu unangenehm wurde und schon die Journalisten sie auslachten obschon ihrer irrwitzen Begründungen, verschwand sie ganz schnell und beendete die Pressekonferenz. Die Tage dieser Regierung sind gezählt - wenn es nur nicht noch so viele wären...
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Josef schrieb: am 6. September 2010 um 18:49:20
(0) (0) Laufzeitverlängerung
Na der Gabriel ist aber ein Blitzmerker.Hier geht es um Geld und da hat Merkel & Co nichts zu pfeifen.
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Ziu57 schrieb: am 6. September 2010 um 18:26:49
(0) (0) @ Leser
In dieser Loge hat es mit Mumm haben wenig am Hut. Merkel macht das was ihr von ganz oben aufgetragen wird. Sie dürfen nicht vergessen, dass auch eine Regierung ihren Auftraggeber hat. Einen gesonderten Geldgeber auch und jetzt können Sie sich überlegen was das heißt.
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