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16.12.2011, 10:29 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Berlin (dpa) - Es sieht aus wie ein langsamer Abschied von Gorleben als Atommüllstandort - jetzt wird nicht weiter ausgebaut. Aber noch ist der seit Jahrzehnten umstrittene Salzstock nicht aus dem Rennen.
Das ist das Ergebnis mehrstündiger Beratungen von Bund und Ländern am Donnerstag in Berlin. Zudem einigten sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und die Länder auf einen Fahrplan, nach dem ab Ende 2014 mögliche Standorte für ein Endlager bundesweit zunächst oberirdisch erkundet werden sollen.
"Als Vergleichsstandort bleibt Gorleben erhalten", sagte Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am Abend nach dem Treffen. "Gorleben wird also nicht herausgenommen." Er habe aber bereits vor zwei Wochen angewiesen, dass es keinen weiteren Ausbau des Salzstocks gibt. Denn so ein Ausbau könne den Anschein erwecken, dass Gorleben als Endlager vorbereitet werde. Einig sei man sich aber, dass dieser Eindruck vermieden werden solle. "Wir wollen die Offenheit in dieser Frage hier haben."
Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne) lobte, der Schritt komme einem Baustopp gleich. Ob es einen weiteren Erkundungsstopp gibt, müsse noch entschieden werden. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir im Januar dabei weiterkommen werden", sagte Lemke, die für rot und grün regierte Länder die Gespräche koordiniert. Lemke hatte nach Angaben des Röttgen-Ministeriums erst jetzt von der Anweisung des Ministers erfahren, keinen weiteren Ausbau zu betreiben.
Bis Mitte 2012 sollten alle Fragen, die unabhängig vom Standort sind, geklärt werde, etwa ob es ein rückholbares Endlager geben solle oder nicht, sagte Röttgen. Das bereits angekündigte Gesetz solle bis zur Sommerpause fertig sein. "Das ist ambitioniert." Bis Mitte 2014 sollten Gebiete auf Grundlage wissenschaftlich erarbeiteter Kriterien definiert werden, die für ein Lager für die hoch radioaktiven Abfälle nicht infrage kommen.
Mit einem weiteren Bundesgesetz sollten dann Regionen für einen Standort ausgewählt werden, in denen ab Ende 2014 oberirdisch erkundet werde. Für diese Phase sehen Bund und Länder derzeit fünf Jahre vor. Ab Ende 2019 soll die Erkundung unter Tage folgen, so die Vereinbarung. An wie vielen Standorten dies komme, sei noch nicht festgelegt, sagte Röttgen. Offen sei auch die Frage, welche Rolle Gorleben dabei spiele. Danach solle das dann gefundene Endlager genehmigt und gebaut werden.
Lemke betonte: "Es gibt hier wirklich ein großes Bedürfnis, dass wir einen nationalen Konsens anstreben."
Der Kompromissvorschlag von Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU), der auf einen Erkundungsstopp in Gorleben im Jahr 2013 hinausläuft, bleibt auf dem Tisch, wie McAllister berichtete. Er sei zufrieden. Lemke hatte vorgeschlagen, Gorleben nach schwedischem Vorbild zum Forschungslager zu machen, aber nicht zum Endlager. Grünen-Chefin Claudia Roth bekräftigte: "Für eine glaubwürdige ergebnisoffene Endlagersuche braucht es einen sofortigen Bau- und Erkundungsstopp." In Gorleben wurden seit 1977 knapp 1,6 Milliarden Euro investiert.
Im November hatte Röttgen angekündigt, es gebe bei der Suche nach einem Endlager für 29 000 Tonnen hoch radioaktiven Müll quasi eine weiße Landkarte und keine Tabus. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) forderte Röttgen auf, die Atomkraftwerksbetreiber zur Finanzierung der Endlagersuche heranzuziehen.
Quelle: dpa
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