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Atomkompromiss könnte dem Bund Mehreinnamen bringen

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13 Kommentare

Atomkompromiss könnte dem Bund Mehreinnamen bringen

09.09.2010, 11:59 Uhr

Das Atomkraftwerk in Grafenrheinfeld in Unterfranken (Foto: imago)

Der Atomkompromiss könnte für die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke teurer werden als bekannt. Nach einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Konzernen würden sich ab 2017 die Einnahmen des Staates unter bestimmten Bedingungen erhöhen, berichteten mehrere Zeitungen. Die Fraktionen von SPD und Grünen forderten die Offenlegung des "Geheimpapiers" und drohten mit Klagen gegen den Atomkompromiss.

Nach der Vereinbarung zwischen Regierung und Konzernen erhöhe sich bei steigenden Firmengewinnen der sogenannte Förderbeitrag, den die AKW-Betreiber ab 2017 an den Staat zahlen müssten, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Mit diesem Geld will der Bund einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz aufbauen.

Bund könnte von steigenden Strompreisen profitieren

Auch die "Financial Times Deutschland" berichtete von möglichen zusätzlichen Einnahmen des Staates. Nach 2016 solle die vorgesehene Abschöpfung von neun Euro je Megawattstunde Atomstrom entsprechend der Inflationsrate steigen. Angesichts der Dauer des Laufzeitendeals drohten den Energiekonzernen somit deutlich höhere Einkommenseinbußen.

Der Bund profitiere zudem künftig erstmals direkt von stark steigenden Strompreisen, hieß es in dem "FTD"-Bericht weiter. Die einheitliche Neun-Euro-Abschöpfung gelte nur bei Großhandelspreisen zwischen rund 43 und 63 Euro je Megawattstunde. Überstiegen die Notierungen an der Leipziger Strombörse dieses Niveau, schöpfe der Staat die Hälfte der Differenz ab - bei 70 Euro also weitere 3,50 Euro je Megawattstunde. Damit könnte der Staat deutlich mehr als die bisher genannten rund 30 Milliarden Euro aus der Laufzeitverlängerung erlösen.

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"Das riecht nach Kungelei"

Grüne und SPD verlangten von der Regierung, dem Bundestag die Atomvereinbarung vorzulegen. "Es kann nicht sein, dass Nebenabsprachen bei der Laufzeitverlängerung im Halbdunkeln bleiben und man die heiklen Sachen ganz unter den Tisch fallen lässt", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Bärbel Höhn.

Die Frage sei, ob sich die Regierung zu irgendetwas gegenüber den Atomkonzernen verpflichtet habe, also beispielsweise bei den Sicherheitsnachrüstungen für ältere Atomkraftwerke oder dass man die vorrangige Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien einschränken will. "Wenn in dem Vertrag nur unproblematische Sachen drin stehen, warum verheimlicht die Bundesregierung dann diesen Vertrag?", fragte Höhn. "Das ganze riecht unangenehm nach Kungelei."

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Schreiben an die Kanzlerin

"Wir alle haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie und wie stark die vier großen Energiekonzerne Einfluss auf die Atomverhandlungen in Regierung und Koalition nehmen konnten", heißt es auch in einem Brief des geschäftsführenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß an Bundeskanzlerin Angela Merkel, aus dem die "Süddeutsche Zeitung" zitiert. Darin bezeichnet Poß die Geheimhaltung als einen "für eine offene Demokratie unhaltbarer Zustand". Es sei "unabdingbar", den Vertrag öffentlich zugänglich zu machen. "Der Eindruck, dass es in dieser für die Sicherheit der Menschen und die Zukunft unseres Landes so zentralen Frage Geheimabsprachen gibt, ist unerträglich und steht im Widerspruch zur Verfassung", schrieb die Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen nach eigenen Angaben in einem Brief an die Bundeskanzlerin.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin kündigte in der "Rhein-Zeitung" zudem eine Klage der Fraktion gegen den Atomkompromiss an. Auch die SPD-Bundestagsfraktion erwägt eine Klage. "Wir halten die Laufzeitverlängerungen verfassungsrechtlich für nicht haltbar", sagte Poß der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". "Es ist möglich, dass wir als Bundestagsfraktion selbst gegen die Laufzeitverlängerungen klagen."

Quelle: AFP , dpa , dapd , t-online.de

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Kommentare (13)

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Thema: "Atomkompromiss könnte dem Bund Mehreinnamen bringen"

Alter Mann schrieb: am 9. September 2010 um 17:15:37
(0) (0) Atomkompromiss
Ein Kompromiss wäre es, wenn die Atommlobby für die Entsorgung aufkommen müßte. Nicht nur finanziell sondern auch mit der Schaffung von Endlagerstätten. Wie wollten die Atomstromerzeuger wohl den Nachweis der ungefährlichen erbringen. Zu fragen wäre auch, wie bestechlich die Bundesregierung ist.
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TNT schrieb: am 9. September 2010 um 13:29:27
(0) (0) Morgen könnte es regnen,
es könnte aber auch die Sonne scheinen. Es könnte kühler werden. Es könnte aber auch wieder etwas wärmer werden. Soviel zum Atomkompromist!!!
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Fridolin schrieb: am 9. September 2010 um 13:29:05
(0) (0) Mehreinnahmen
Dafür hat der Bürger Mehrausgaben! Es wird doch keiner glauben, dass die Konzerne die Brennelemensteuer nicht auf den kW-Preis umlegen. Sollte dies geschehen- werde ich nicht untätig zusehen. Es gibt einfache,nicht nachweisbare techn. Möglichkeiten dies zu umgehen.
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