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Atomdeal beinhaltet Schutzklauseln für Stromkonzerne

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Schutzklauseln für Atomkonzerne - Gabriel: "Sicherheit dreist verkauft"

10.09.2010, 09:08 Uhr

Hat die Bundesregierung Sicherheitsstandards bei Atomkraftwerken verkauft? (Foto: dpa) (Quelle: dpa)

Die Atomkonzerne haben sich in dem Vertrag mit der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung offenbar weitreichende Schutzklauseln zusichern lassen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sind die Kosten für die mögliche Nachrüstung auf 500 Millionen Euro je Kernkraftwerk begrenzt. Kosten die Nachrüstungen mehr, erhält der Bund entsprechend weniger Geld für seinen geplanten Öko-Energiefonds.

Das gleiche passiert, wenn die von Schwarz-Gelb bis 2016 befristete Atomsteuer erhöht oder verlängert wird. Damit haben die Koalition und die Atombetreiber E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall faktisch eine Sperre eingebaut, um Rot-Grün bei einem möglichen Wahlsieg Änderungen am Paket für längere Laufzeiten zu erschweren.

In dem Vertrag heißt es, dass sich die für die nächsten Jahre zugesagten Öko-Förderbeiträge verringern, "wenn eine Kernbrennstoffsteuer (...) für eine längere Dauer als in den Jahren 2011 bis 2016 erhoben oder wenn eine anderweitige Steuer, Abgabe oder sonstige Belastung eingeführt, begründet oder erhöht wird". Im Jahr 2019 wollen beide Seiten das System der Gewinnabschöpfung überprüfen.

Gabriel "Einmaliger Vorgang"

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Zusicherungen einen einmaligen Vorgang. "Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung die Sicherheit der Bevölkerung so dreist verkauft", sagte Gabriel. "Der Geheimvertrag zwischen der Bundesregierung und den vier Atomkonzernen zeigt: Merkel, Westerwelle und Röttgen vertreten nicht das Gemeinwohl, sondern die Interessen der vier Energie-Monopolisten."

Auch die Grünen übten scharfe Kritik. "Die Regierung hat sich die Sicherheit der AKW für Geld abkaufen lassen" sagte Fraktionsvize Bärbel Höhn. "Umweltminister Röttgen wollte pro Meiler Nachrüstkosten von 1,2 Milliarden Euro durchsetzen. Jetzt wurden die Sicherheitsanforderungen offenbar mehr als halbiert", sagte Höhn. "Das sieht nach einem verdammt schmutzigen Deal aus."

ARD-Magazin: Nachrüstung um Jahre verschoben

Zuvor hatte das ARD-Magazin "Monitor" über Regierungspläne berichtet, das Schutzniveau für Atomkraftwerke deutlich abzusenken. Dem Magazin liegen nach eigenen Angaben interne Dokumente vor, wonach die Verpflichtung der AKW-Betreiber zur Nachrüstung, insbesondere auch der sogenannten Altreaktoren, weitgehend abgeschafft werden soll.

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In dem bislang unveröffentlichten Papier einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, das "sicherheitstechnische Anforderungen/Maßnahmen zur weiteren Vorsorge gegen Risiken" regelt, würden "Monitor" zufolge wesentliche Nachrüstungserfordernisse jetzt als "mittel- bis langfristig" eingestuft und damit für viele Jahre aufgeschoben. Das Umweltministerium dementierte den Bericht.

Nach dpa-Informationen ist im Atomgesetz jedoch ein neuer Paragraf 7d geplant, mit dem die Schadensvorsorgepflicht abgeschwächt werden könnte. Nach dem jetzigen Recht können Bürger eine milliardenschwere neue Betonhülle zum Schutz vor Flugzeugabstürzen juristisch einklagen. Altere Meiler können so schnell unrentabel werden.

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Bundesregierung: Gut verhandelt

Die Bundesregierung steht bei aller Kritik weiter zu ihrem Verhandlungsergebnis. Man habe gut verhandelt und werde über die gesamte Zeitschiene der längeren Laufzeiten etwa 58 Prozent der Zusatzgewinne der Konzerne abschöpfen, hieß es in Regierungskreisen. Die Zahlungen der Industrie für den Öko-Fonds würden in den nächsten Jahren langsam anwachsen und etwa 2020 bis 2023 ihren höchsten Stand erreichen.

Der Bund habe bei den Klauseln zur Kernbrennstoffsteuer und zur Nachrüstung der Meiler keine Rechte abgetreten. Es sei aber logisch gewesen, dass die Konzerne aus wirtschaftlichen Gründen auf Anpassungsklauseln gepocht hätten, um bei ihren Fonds-Zuschüssen auf sinkende Strompreise oder höhere Steuerbelastungen reagieren zu können.

Die umstrittene Vereinbarung will die Regierung bald veröffentlichen. "Natürlich wird das demnächst öffentlich gemacht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert der "Financial Times Deutschland".

In dem Papier sind die Einzelheiten zur Abschöpfung der erwarteten Zusatzgewinne geregelt. Im Schnitt sollen die Meiler zwölf Jahre länger laufen und die Konzerne im Gegenzug dafür rund 30 Milliarden Euro zahlen.

Quelle: dpa , t-online.de

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