Atomausstieg spaltet die Große Koalition

Atomausstieg wird Wahlkampfthema

30.06.2008, 13:40 Uhr | Von Marc-Oliver von Riegen, dpa

Die einen wollen den schnellen Atomausstieg, die anderen längere Laufzeiten (Quelle: imago)Der Wahlkampf strahlt schon jetzt aus. Mit ihrem Motto "Kernkraft ist Öko-Energie" hat die CDU den Streit über den Atomausstieg neu entfacht. Im Kampf gegen explodierende Energiepreise setzt sie auf Atomstrom, der aus ihrer Sicht nicht nur den Geldbeutel der Bundesbürger schont, sondern auch dem Klimaschutz dient und Treibhausgase verhindert.

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Wähler interessiert Preissenkung

Mit der Forderung nach längeren Laufzeiten der Atommeiler bringt die CDU nicht nur den Koalitionspartner SPD gegen sich auf, sondern erschwert auch die zarte Annäherung zu den Grünen. Das ist einkalkuliert - knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl geht es verstärkt um Profil. Den Wählern jedoch geht es um die Frage: Was tun gegen steigenden Preise?

Letzter Meiler soll 2022 vom Netz

Kanzlerin Angela Merkel wirbt für "sauberen" Atomstrom. "Ich halte es für falsch (...), Kernkraftwerke, die zu den sichersten der Welt gehören, als erste abzuschalten", sagt die CDU-Chefin. Merkel befürchtet steigende Strompreise, wenn Atommeiler und Kohlekraftwerke gleichzeitig vom Netz gingen. Doch sie weiß auch, dass der Atomausstieg im Koalitionsvertrag bestätigt wurde. Demnach würde der letzte der derzeit 17 Meiler bis 2022 abgeschaltet. Der Chef des drittgrößten deutschen Energiekonzerns EnBW, Hans-Peter Villis, droht bereits, dass die Strompreise sich wegen des Atomausstiegs und der Klimaschutzziele schnell verdoppeln könnten.

"Risikotechnologie wird verharmlost"

SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel hält die Atomkraft für bedenklich: "Dreister als die Union kann man diese Risikotechnologie nicht verharmlosen." Bereits mehrfach schmetterte er Anträge von Energiekonzernen auf längere Laufzeiten für ältere Atommeiler aus Sicherheitsgründen ab. Vor einem Jahr sorgte eine Pannenserie in Brunsbüttel und Krümmel in Schleswig-Holstein für Aufregung. Dabei trat zwar keine Radioaktivität wie 1986 in Tschernobyl in der heutigen Ukraine aus, aber nach einem Kurzschluss in einer Schaltanlage in Brunsbüttel und dem Brand eines Transformators in Krümmel wurden beide Reaktoren vom Netz genommen.

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Kernenergie wird nicht zum Heizen genutzt

Die Bedeutung der Kernenergie für die Stromerzeugung ist nach Angaben der Energie- und Wasserwirtschaft gesunken. Der Anteil ging von 27 Prozent 2006 auf 22 Prozent im vergangenen Jahr zurück. Braun- und Steinkohle legten von insgesamt 44 auf 46 Prozent zu, erneuerbare Energien von 12 auf rund 14 Prozent. Den Rest teilen sich Erdgas mit 12 Prozent sowie Heizöl und Wärmepumpen mit 6 Prozent. Atomkraft wird zur Stromerzeugung verwendet, nicht zum Heizen. Die meiste Energie nutzen die deutschen Haushalte aber fürs Heizen. Die Heizölpreise stiegen seit Oktober 2007 nach Branchenangaben um rund 60 Prozent. Zum Heizen werden vor allem Erdgas und Heizöl, aber auch Fernwärme, Kohle und Strom verwendet.

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Gabriel wirft CDU Verbrauchertäuschung vor

Gabriel wirft der CDU Verbrauchertäuschung vor, weil Öl- und Gaspreise mit Atomkraft nicht gedämpft werden könnten. "Ich kenne keinen, der sein Auto mit Brennstäben tankt, und Öl- oder Gasheizungen lassen sich auch nicht mit Atomstrom betreiben." Sein Vorschlag, die Laufzeiten jüngerer Atommeiler zu verlängern, ist indes nicht neu: Altanlagen können Strommengen auf neue übertragen. Umgekehrt ist eine Genehmigung nötig.

Atomkraft könnte entscheidendes Wahlkampfthema werden

Die Wähler verlangen von den Politikern Antworten auf die steigenden Kosten beim Heizen und Tanken. Deshalb könnte die Atomkraft zu einem entscheidenden Wahlkampfthema werden, zumindest bei der Union. Sie setzt wie Gabriel aber auch auf erneuerbare Energien und will sich mit ihrem neuen Grundsatzpapier zur Umweltpolitik grüner geben. Grüne und Linke warnen wie die SPD vor Sicherheitsmängeln der Atomkraft. Die FDP ist für längere Laufzeiten, aber gegen einen Zwang zu billigerem Strom.

"SPD will Strompreis nicht stabilisieren"

Bis zur Bundestagswahl 2009 wird sich beim Atomausstieg wohl nichts bewegen. "Ich sehe bei der SPD leider keine Einsicht in die Notwendigkeit, die Strompreise auch in Zukunft stabil zu halten", sagt Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche. Gabriel setzt darauf, dass es beim Ausstieg bleibt. Der SPD-Politiker glaubt weder, dass eine "Jamaika"-Koalition von CDU, FDP und Grünen noch ein schwarz-gelbes Bündnis realistisch ist. Bliebe noch eine Variante: "Bei einer Fortsetzung der großen Koalition haben sie uns wieder dabei."

Von Marc-Oliver von Riegen, dpa