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07.06.2011, 18:31 Uhr
2022 sollen in Deutschland keine Atomkraftwerke mehr laufen (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Stromknappheit, Entschädigungsforderungen: Die Industrie malt schwarz in Hinsicht auf die Kehrtwende in der Berliner Atompolitik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) betonte, Deutschland sei auf eine berechenbare Energiepolitik angewiesen. Die Deutsche Energieagentur (Dena) zog die Atomausstiegspläne der Bundesregierung in Zweifel. Auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner ging auf Distanz zu dem von seiner Partei mitbeschlossenen Konzept.
Lindner sagte, der Atomausstieg sei "nicht FDP-Politik pur". "Es gibt eine ganze Reihe von nicht marktwirtschaftlichen Instrumenten, die wir hier aus Gründen der Koalitionsräson akzeptieren mussten", so der FDP-Politiker im "Kölner Stadt-Anzeiger". Man werde sehen, ob sich das alles so realisieren lasse. Das Bundeskabinett hatte am Montag den stufenweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 beschlossen.
"Wir sind uns nicht sicher, ob es nicht zu Entschädigungszahlungen kommen wird", sagte Lindner weiter. "Wir hätten vielleicht Vorsorge getroffen. Aber seitens der Union wurde gesagt, das sei nicht erforderlich." Sie trage nun auch die Verantwortung.
In der FDP-Bundestagsfraktion sind Lindner zufolge noch fünf Abgeordnete unentschieden, ob sie den Ausstiegsgesetzen zustimmen wollen. In der Unionsfraktion hatte es am Montag bei der Abstimmung über das Atompaket acht Nein-Stimmen und acht Enthaltungen gegeben.
Die meisten SPD-Abgeordneten wollen dem Ausstiegsgesetz im Bundestag aller Voraussicht nach zustimmen. Dies zeichnete sich am Montagabend bei einer Debatte in der SPD-Fraktion in Berlin ab. Unwahrscheinlich ist aber, dass die Sozialdemokraten auch alle übrigen Gesetze für die geplante Energiewende mittragen werden. Die Grünen wollen einen Sonderparteitag am 25. Juni darüber entscheiden lassen. Die Linke fordert, den Atomausstieg im Grundgesetz zu verankern.
DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann kritisierte in der "Passauer Neuen Presse", mit den Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernenergie und zur Laufzeitverlängerung hätten verschiedene Bundesregierungen tief in den Energiemarkt eingegriffen. "Da werden schnell die Rahmenbedingungen in anderen Staaten als verlässlicher empfunden. Hier muss die Politik Glaubwürdigkeit zurückgewinnen", sagte Driftmann.
Viele Fragen seien jedoch nicht ausreichend beantwortet. Experten zufolge drohten jetzt höhere Energiekosten, und dadurch seien besonders energieintensive Industrieunternehmen wie Kunststofferzeuger, Chemie und Zementhersteller gefährdet. "Daran hängen hierzulande unmittelbar rund eine Million Arbeitsplätze", sagte Driftmann.
Die Erzeugerpreise seien seit Beginn des Moratoriums für die Atomkraftwerke im März bereits um 14 Prozent gestiegen. "Wenn man bedenkt, dass ein hoher Prozentsatz der Stromkosten Steuern und Abgaben sind, dann ist der Staat gefordert, diesen Anteil entsprechend zu senken", forderte Driftmann.
Dena-Geschäftsführer Stephan Kohler sagte: "Die nächsten Atomkraftwerke werden bereits 2015 abgeschaltet." Insbesondere in Süddeutschland würden neue Gas- und Kohlekraftwerke mit einer Gesamtleistung von 10.000 Megawatt benötigt. "Wenn wir dieses Ziel nicht erreichen, werden wir es mit Stromengpässen zu tun haben", warnte Kohler in den "Ruhr Nachrichten".
Die Dena-Experten rechneten damit, dass Milliarden-Investitionen für den Ausbau erneuerbarer Energieträger, für neue Stromleitungen und zusätzliche Kraftwerke fällig werden. "Die Energiewende hat ihren Preis - auch für die Verbraucher", sagte Kohler. Die Dena gehört zur Hälfte dem Bund, zur anderen Hälfte der staatlichen KfW, der Allianz, der Deutschen Bank und der DZ Bank.
Auch die Kernkraftbetreiber selbst beschweren sich offenbar immer heftiger: RWE-Chef Jürgen Großmann sandte nach Informationen der "Financial Times Deutschland" noch am Sonntag einen Protestbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel, in dem er den Atomausstieg in mehreren Punkten kritisiert. Im Mittelpunkt stehen laut Zeitung Befürchtungen, dass die Atomkonzerne die ihnen zustehenden Reststrommengen nicht mehr ausnutzen können, nachdem die Bundesregierung für jeden einzelnen Reaktor ein definitives Abschaltdatum festgelegt hat. Großmann moniere in dem Schreiben zudem, so die Zeitung weiter, dass die Wahl der Abschaltdaten nicht nachvollziehbar sei.
Der Verwaltungsrechtler Ulrich Battis räumte Klagen gegen die vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetze derweil gute Chancen ein. Darin werde "sehr hemdsärmelig mit den Eigentumsrechten der Kraftwerksbetreiber umgegangen", sagte Battis der "Bild"-Zeitung. Die Rücknahme der erst kürzlich beschlossenen Laufzeitenverlängerung für Atomkraftwerke stelle einen "unzulässigen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum" der Stromkonzerne dar: "Man kann nicht längere Laufzeiten beschließen, diese dann zurücknehmen und die Brennelementesteuer beibehalten."
Quelle: AFP , dapd , dpa
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Gutsele schrieb:
am 7. Juni 2011 um 21:35:11
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(1)
Ausstieg
Eine Katastrophe für ein Hochtechnologieland wie Deutschland - wir werden uns bald auf 3. Welt Niveau wiederfinden. Danke an die
grüne Bewegung, die auf völlig falschen und menschenverachtenden Prämissen gegründet ist.
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kiki schrieb:
am 7. Juni 2011 um 21:23:47
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atom
Die industrie sieht nicht schwarz, sie ist schwarz!!!!!!!!
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ja schrieb:
am 7. Juni 2011 um 21:20:02
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ritara
ich gebe dir recht ritara,energiekonzerne gehören nicht in private hände....
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