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17.06.2011, 09:21 Uhr
Die Entscheidung ist hart, doch die Grünen-Spitze will sich Merkels Kurs beim Atomausstieg anschließen (Foto: ddp) (Quelle: ddp)
Die Grünenspitze wirbt vor einem Sonderparteitag zum Atomausstieg voraussichtlich für ein Ja zu den Atomplänen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dringt aber auf Verbesserungen. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin sowie die Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Claudia Roth hätten sich in einer Telefonkonferenz darauf geeinigt, ihre Partei für eine Zustimmung zu den schwarz-gelben Ausstiegsplänen zu gewinnen, wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Parteikreise berichtet. An diesem Freitag will Roth den entsprechenden Vorstandsantrag für den Parteitag am 25. Juni präsentieren.
Künast sagte mit Blick auf die Zurücknahme der AKW-Laufzeitverlängerung durch Merkel: "Warum sollten die Grünen da abseits stehen?" Bei den erneuerbaren Energien plane die Regierung aber halbgare Regelungen. "Warum sollen wir da einen grünen Stempel draufdrücken?"
Bereits im Grünen-Parteirat hatten führende Grüne argumentiert, nun dürfe die Anti-AKW-Partei sich nicht verweigern. Teile der Partei wollen ein Ja zu Merkels Plänen aber davon abhängig machen, ob noch substanzielle Verbesserungen etwa bei den Investitionen in Ökostrom erreicht werden können. Da Atomausstieg und Energiewende in einem ganzen Bündel an Gesetzen beschlossen werden sollen, können die Grünen einigen zustimmen und andere ablehnen.
Laut "Rheinischer Post" ist das von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Ende der Kernenergie im Jahr 2021/2022 die "bessere Alternative" für die Grünen im Vergleich zum bisherigen Unionskurs. Ursprünglich hatten die Grünen das Enddatum 2017 anvisiert.
Viele bei den Grünen fürchten, dass die Partei sich bei einem Ja zu Merkels Ausstiegskonzept von den skeptischen Umweltgruppen entfernt. Der Grünen-Realo und baden-württembergische Minister Alexander Bonde hielt dem entgegen: "Wenn wir ihn jetzt hinbekommen, ist der Ausstieg besiegelt. Deshalb sollten wir zustimmen, auch wenn wir bei den Ausbauplänen zu den erneuerbaren Energien auf größere Anstrengungen dringen sollten", sagte er.
In der Debatte um das künftige Verhältnis der Grünen zur CDU plädierte Bonde für Unaufgeregtheit: "Für die Union ist der Atomausstieg eine positive Entwicklung. Das darf und sollte man anerkennen. Dabei geht es nicht um Koalitionsdebatten." Baden-Württembergs grüner Regierungschef Winfried Kretschmann hatte mit der Bemerkung, durch den Atomausstieg seien Gräben zur Union eingeebnet, Widerspruch in seiner Partei provoziert.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier stellt die Zustimmung seiner Partei zum Atomausstieg ebenfalls in Aussicht. Auch die SPD lege dabei besonderen Wert auf die Förderung von erneuerbaren Energien. "Der Umstieg in erneuerbare Energien ist aber genauso wichtig wie der Ausstieg aus der Atomkraft", sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse".
Hier werde in den Bundestagsausschüssen noch mit der Koalition verhandelt. Die Bundesregierung beabsichtigte allerdings, den Windkraftausbau an Land zu erschweren. "Das wäre fatal", sagte Steinmeier. "Wenn es dabei bleibt, wird die SPD dagegen stimmen."
In der Frage des schnellen Ausbaus der Stromnetze - eine Voraussetzung für die schwarz-gelbe Energiewende - haben sich Bund und Länder nach einem Bericht des "Handelsblatts" auf neue Regeln verständigt. Demnach soll die Bundesnetzagentur künftig für die Planungsverfahren bei Netzen mit überregionaler Bedeutung zuständig sein und nicht mehr die jeweiligen Bundesländer. Eine entsprechende Einigung hätten im Bundeskanzleramt dessen Leiter Ronald Pofalla sowie Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gemeinsam mit den Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer erzielt, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmerkreise.
Unterdessen ist das Aus für die ersten acht Atomkraftwerke besiegelt. Auch RWE will nach Auslaufen des Atom-Moratoriums sein Kernkraftwerk Biblis B in Hessen nicht wieder anfahren. Das teilte der Konzern am Donnerstagabend in Essen mit. Rechtlich wäre ein Anfahren der durch das Moratorium für drei Monate stillgelegten Meiler für einige Wochen möglich. Denn das Atomgesetz, das das dauerhafte Aus verfügt, wird nicht vor Mitte Juli vorliegen.
Quelle: dpa
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Paul schrieb:
am 17. Juni 2011 um 09:45:52
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Gurken
Gurken=grün. Hoffentlich gewinnen die Grünen die Wahl in Berlin. Desto eher sind sie von der Bildfläche verschwunden
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Caligula schrieb:
am 17. Juni 2011 um 09:45:46
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Die Grünen
Inzwi.ist auch den Dümmsten klar, dass es ausschließlich darum geht, an die Macht zu gelangen. Nicht mehr und nicht weniger.
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Meinung schrieb:
am 17. Juni 2011 um 09:45:02
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grüne Hysterie
neue AKW s müssen her -
- die Miss grün ( Roht ) und Erdogans ableger wenn ich die sehen - und die anderen -- ( in
China gab es mal eine viererbande )
da trinkt mein Ar### Kaffee -- wie kann man sowas wählen
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