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03.06.2011, 16:25 Uhr
In Sachen Atommüllendlagerung verständigte man sich auf ein neues Gesetz (Foto: ddp) (Quelle: ddp)
Noch längst sind in Sachen Atomausstieg nicht alle Fragen geklärt. Sollen AKW als Kaltreserve für etwaige Stromengpässe erhalten bleiben? Wie sieht es mit der Endlagerung des Atommülls aus? Die Bundesländer machen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) derzeit das Leben schwer. Und dann gibt es da ja auch noch die Opposition im Bundestag. Zumindest in einem Punkt gab die Kanzlerin nun den Forderung der Länder nach.
Die Bundesregierung hat den Stufenplan für die Abschaltung von Atomreaktoren bis 2022 akzeptiert. Es werde nicht eine Abschaltung der neun noch laufenden Reaktoren nur in den Jahren 2021 und 2022 geben, sagte Merkel nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Vielmehr werde die Novelle des Atomgesetzes deutlich machen, dass jedem Kraftwerk ein Endproduktionsdatum zugeordnet wird. Der "absolute Endpunkt" sei dann das Ende des Jahres 2022.
Die Länder lehnen ein Atomkraftwerk als sogenannte Kaltreserve zur Sicherung der Stromversorgung ab. Das sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach Beratungen der Ministerpräsidenten.
Statt Kaltreserve in Form eines AKW setzten die Länder auf eine Reserve aus Gas- und Kohlekraftwerken, betonte Haseloff. Eine solche Reserve ist notwendig, um Stromengpässe etwa im Winter abzufangen. Die Länder sprachen sich zudem dafür aus, das Gesetzgebungsverfahren in Bundestag und Bundesrat parallel einzuleiten. Die Bundesregierung suche einen Konsens mit den Ländern, auch wenn viele Gesetze nicht zustimmungspflichtig seien.
Haseloff sprach von einer Energiewende, "die von historischer Dimension ist". Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) betonte, die Energiekonzerne hätten Rückstellungen von 20 Milliarden Euro für den Rückbau der AKW. Beim Thema Endlager forderten die Länder eine rasche Lösung des Problems.
Die Länder fordern vor dem Spitzentreffen mit Merkel zudem weitere Korrekturen am Atom- und Energiepaket. Die Zuständigkeiten beim Netzausbau sollen nach Ansicht des niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten David McAllister zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Der Bund sei nicht gut beraten, Höchstspannungstrassen selbst zu planen, sagte McAllister. "Der Bund hat in diesem Thema bisher keine Erfahrung, keine Kompetenzen und kein Personal."
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat derweil die Bereitschaft seiner Partei unterstrichen, den angepeilten zügigen Atomausstieg zu unterstützen. Der von der Bundesregierung ins Auge gefasste Termin 2022 entspreche etwa dem vor knapp zehn Jahren von Rot-Grün beschlossenen Szenario, sagte Steinmeier. Jetzt gehe es darum, den richtigen Pfad wiederzufinden.
"Eine neue Energiepolitik kann nicht allein der Atomausstieg sein", fügte Steinmeier hinzu. Es gehe vielmehr um eine komplette Umstellung der Energieversorgung auf erneuerbare Energien. "Daher müssen wir jetzt vor allen Dingen genau darauf gucken, was in den vielen anderen Gesetzen drum herum steht." Wichtig sei dabei unter anderem, dass ein beschleunigter Ausbau des Leitungsnetzes gelinge. "Das, was jetzt beschlossen wird, muss tragen für einen langen Zeitraum", sagte Steinmeier. Deshalb sei größte Sorgfalt nötig.
Quelle: dapd , dpa
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Hubi schrieb:
am 3. Juni 2011 um 18:13:40
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@ Rofl "Wenn jeder so denken würde"
ja, so ist es nun mal, unsere Nachbarn denken nicht daran Ihre KKW abzuschalten. Im Gegenteil,
Holland plant eine neues KKW an der Grenze zu D, Polen und Tschechien planen ebenfalls den Bau neuer KKW, trotz Fukushima. Zur Zeit Importiert D aus Frankreich und Tschechien täglich frischen Atomstrom, Kohlestrom aus Polen kommt hinzu. Kostet uns Steuerzahlern täglich nur € 7.000.000,-. Wir haben´s ja, und wenn der Strom demnächst 50 Cent/KWh kostet, auch egal. Hauptsache unser Strom ist GRÜN.
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Hubi schrieb:
am 3. Juni 2011 um 17:57:53
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Atomausstieg
Über Kernkraft läßt sich streiten - ja oder nein, was ist besser? Zu glauben, wir könnten die Dinger runterfahren und
ausschließlich durch "erneuererbare" Energieträger ersetzen, ist ein echter Witz. Für jedes abgeschaltete KKW muß ein neues Gas oder Kohlekraftwerk herhalten. Was wird passieren, wenn im kommenden Winter 8GW an Grundlaststrom fehlen? Für den einen oder anderen könnte es dann sehr ungemütlich werden. Importstrom, made by KKW, gilt nicht, es sei denn wir belügen uns selbst.
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Rofl schrieb:
am 3. Juni 2011 um 17:34:06
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@ddd
Wenn jeder so denken würde wie Sie, dann könnte man sich gleich begraben. Ändern würde sich nie etwas, weil zu keinem Zeitpunkt alle
Länder mitziehen. Aber jemand muss den Anfang machen und warum sollten nicht die Deutschen damit beginnen. Könnte sogar ein wirtschaftlicher Vorteil für die Zukunft sein wenn man es richtig umsetzt.
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