Arbeitspflicht für Arbeitslose: Koalitionsspitzen gegen Koch-Forderung

Koalitionsspitzen gegen Koch-Forderung

12.02.2010, 20:03 Uhr

Streit um die Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger: Koch erhält sowohl Unterstützung als auch Kritik aus der Union (Foto: dpa)Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition lehnen den Vorstoß von Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) für eine strenge Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern ab. Im Koalitionsausschuss sei die Auffassung vertreten worden, dass es keinen entsprechenden Änderungsbedarf an der Hartz-IV-Regelung gebe, verlautete aus Koalitionskreisen. An den Treffen des Ausschusses nehmen die Partei- und Fraktionschefs sowie die Generalsekretäre teil. Koch fordert, dass jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangt werden müsse, als Gegenleistung für staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachzugehen - auch niederwertiger Arbeit.

Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mahnte Zurückhaltung an: "Wir wollen soziale Ungerechtigkeiten beseitigen, ohne das System selber in Frage zu stellen. Das ist der Reform-Maßstab", wird der CDU-Politiker von der "Leipziger Volkszeitung" zitiert.

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Rot-grüne Ungerechtigkeiten abschaffen

Rot-Grün habe bei der Verabschiedung der Hartz-Gesetze "eklatante soziale Ungerechtigkeiten geschaffen". Dies sei bei den Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld I bereits korrigiert, beim Schonvermögen für Hartz-IV-Bezieher habe sich die Koalition auf Verbesserungen geeinigt. "Bei den Hinzuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV gibt es noch große Ungerechtigkeiten. Das werden wir ändern", kündigte Pofalla an.

Scharfe Kritik

Andere CDU-Politiker üben dagegen äußerst scharfe Kritik an Kochs Vorstoß: "Wir brauchen keinen Ministerpräsidenten, der das fordert, was im Gesetz steht", sagte der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Montagabend in der SWR-Fernsehsendung "2+Leif".

Kochs VorschlagLaub rechen für Hartz IV

Fuchs stärkt Koch den Rücken

Zuvor hatte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), Kochs Vorschlag unterstützt. "Jedem Hartz-IV-Empfänger müssen wir grundsätzlich abverlangen können, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung gegebenenfalls einer Beschäftigung nachgeht," sagte Fuchs in den "Ruhr Nachrichten".

"Wer arbeiten kann, soll arbeiten"

Deutschland solle sich an Dänemark orientieren: "Wer dort Geld vom Staat will, muss viel dafür tun. Dort herrscht grundsätzlich Arbeitspflicht, für alle", sagte Fuchs. Daher gelte: "Wer arbeiten kann, auch teilweise, soll arbeiten." Dazu bedürfe es allerdings einer Vereinbarung zwischen Arbeitsagentur und Arbeitssuchenden mit beiderseitigen Rechten und Pflichten. "Hier sind auch die Arbeitsagenturen in der Pflicht", erklärte Fuchs.

Koch will Arbeitspflicht einführen

Koch hatte am Wochenende für seine Forderung nach einer Arbeitspflicht Kritik von allen Seiten geerntet. In einem Interview der Tageszeitung "Die Welt" forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende nun, der Staat solle Hunderttausende Jobs für Langzeitarbeitslose in der gemeinnützigen Bürger- und Gemeindearbeit schaffen. Es gebe in der Gesellschaft genug Arbeit. Zudem forderte Koch ein härteres Durchgreifen der Behörden. Zwar seien auch heute schon einige Instrumente gegen Arbeitsunwillige vorgesehen. "Doch der Vollzug ist offensichtlich schwierig, sonst wären wir ja auf diesem Gebiet schon ein Stück weiter." Die Arbeitsverwaltung müsse verpflichtet werden, Sanktionen auch einzusetzen.

Lindner: Äußerungen führen in die falsche Richtung

In der FDP stoßen Kochs Forderungen wiederum auf deutliche Ablehnung. Kochs Äußerungen führten in die falsche Richtung und verunsicherten all diejenigen, "die in der Wirtschaftskrise Abstiegsängste haben", erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten reichten aus, um Menschen zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen.

DGB warnt vor Missbrauch der Notsituation

Kritik an Koch kam auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Faktisch haben wir jetzt schon eine Arbeitspflicht: Die Sanktionsmöglichkeiten bei Hartz IV sind gegenüber der alten Sozialhilfe sogar noch verschärft worden - so können die Transferleistungen zunächst um 30 Prozent gekürzt, im Zweifel sogar ganz gestrichen werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, und warnte vor einem Missbrauch der Notsituation von Arbeitslosen.

Keine Perspektive am Arbeitsmarkt

"Weder mit unbezahlter Arbeit noch Ein-Euro-Jobs erschließt sich für Arbeitslose eine Perspektive am Arbeitsmarkt, auch wenn viele aus lauter Verzweiflung sie annehmen, um überhaupt am sozialen Leben teilzuhaben", sagte Buntenbach. Wie man bereits erkennen könnte, führe der massenhafte Einsatz von Ein-Euro-Jobbern zur Verdrängung regulärer Stellen. "Dem würde mit der Ausdehnung der Zwangsjobs im öffentlichen Sektor noch weiter Vorschub geleistet werden", sagte Buntenbach.

Quelle: dpa , dapd , AFP