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24.08.2011, 15:24 Uhr
FDP-Generalsekretär Christian Lindner stellt die Hartz-IV-Reform zur Disposition (Foto: dpa) (Quelle: dpa)
Die Union hat den Vorschlag von FDP-Generalsekretär Christian Lindner massiv kritisiert, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I bei Älteren zu verkürzen. "Wenn wir die Bezugsdauer für Arbeitslosengeld bei Älteren verkürzen, erhöhen wir dadurch nur die Zahl der Hartz-IV-Bezieher", sagte Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe in der Unionsfraktion, den Dortmunder "Ruhr Nachrichten".
Die Sozialversicherung würde zwar Geld sparen, dafür wäre der Bund gezwungen, entsprechend mehr Hartz IV zu zahlen. "Das ist Politik nach dem Motto: linke Tasche, rechte Tasche", kritisiert der CDU-Politiker.
Der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe Max Straubinger hält Lindners Vorstoß für unsozial. "Die Arbeitsagenturen versuchen ohnehin, jedem eine Arbeit zu vermitteln, so schnell es möglich ist", sagte er den "Ruhr Nachrichten". Für ältere Arbeitnehmer fänden sich jedoch trotz Verbesserungen der Arbeitsmarktlage immer noch nicht genügend Jobs. "Das längere Arbeitslosengeld für Ältere ist ein Sozialstaatsgebot."
Wegen der hohen Nachfrage nach Arbeitskräften hat sich die FDP dafür ausgesprochen, älteren Arbeitnehmern das Arbeitslosengeld I weniger lang als bisher zu bezahlen. Der Vorstoß ist Teil eines Reformprogramms der FDP für den Arbeitsmarkt. "Die Lage auf dem Arbeitsmarkt erfordert keine Quasi-Frühverrentungsformen. Ältere Arbeitnehmer werden als Fachkräfte gebraucht", sagte Lindner dem "Handelsblatt". Mit der Verkürzung der Bezugsdauer könnten bis zu 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Derzeit wird das Arbeitslosengeld I für über 58-Jährige bis zu 24 Monate bezahlt.
Zudem verlangte Lindner, die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger ab 2012 deutlich anzuheben. "Die Koalition muss die gute Konjunktur nutzen und sich bald zusammensetzen. Wir müssen stärker belohnen, wenn Langzeitarbeitslose in Teilzeit oder Minijobs arbeiten", sagte Lindner. Über Änderungen bei den Zuverdienstgrenzen werde die Brücke in den regulären Arbeitsmarkt gestärkt.
Konkret geht es den Liberalen um Zusatzverdienste von mehr als 100 Euro im Monat. Aktuell dürfen Hartz-IV-Bezieher bei Zuverdiensten von 101 bis 1000 Euro nur 20 Prozent einbehalten. Bei einem monatlichen Erwerbseinkommen zwischen 1001 Euro und 1200 Euro sind es nur zehn Prozent. "Entscheidend ist, dass arbeitenden Hartz-IV-Empfängern mehr bleibt als bisher, wenn sie über 100 Euro im Monat dazu verdienen", sagte Lindner.
Quelle: dpa
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Peter Schlemmer schrieb:
am 11. August 2011 um 21:34:00
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Arbeitslosengeld
Ich selbst wurde mit 56 Jahren Arbeitslos, die Firma machte einfach zu.
Ich bekahm keine Arbeit mehr, nach 24 Monaten wäre
ich in
Arbeitslosengeld 2 gerutscht, wenn ich nicht Krank geworden wäre und Schwerbehindert, ich habe für unserem Staat 43 Jahre ohne einen Tag Arbeitslos zu sein gearbeitet und muss auch noch Rentenabschläge hinnehmen das ist keine Gerechtigkeit in unserem Land ich werde geauso behandelt wie einer der sich um die Arbeit trückt diese ungerechtigkeit schreit zum Himmel.
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tabby schrieb:
am 11. August 2011 um 21:26:38
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Rentenkürzung
Seit Jahren, wirklich seit Jahren, soll der Bundestag die Diätenregelung refomieren - wie gesagt, seit Jahren. Nix geschieht,
im Gegenteil, die Diäten werden erhöht und damit auch der Pensionsanspruch der Parlamentarier. Ich bin vom Vorschlag des möchtegern-Politikers nicht betroffen, finde es aber respektlos ohne gleichen, wie dieser Milchbubi die Menschen schröpfen will, die Jahrzehnte lang in die Sozialkassen eingezahlt und aufgrund ihrers Alters kaum noch Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
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Peter Schlemmer schrieb:
am 11. August 2011 um 21:21:33
(13) (0)
Rente
Was für einen Aufschrei würde es geben wenn die Abgeorneten im Bundestag keine Rente aus der Rentenkasse bekommen würden, denn das
ist eine Sauerei ein Großteil hat in die Rentenkasse nichts einbezahlt. Das wäre eine Gerechte Lösung.
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