Arbeitsgruppe für NPD-Verbot tagt noch dieses Jahr

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Arbeitsgruppe für NPD-Verbot tagt noch dieses Jahr

06.09.2011, 16:16 Uhr | dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Magdeburg (dpa) - Die Arbeitsgruppe der Länder und des Bundes zur Prüfung eines neuen NPD-Verbotsverfahrens soll noch in diesem Jahr zusammenkommen. Die konstituierende Sitzung sei für November oder Dezember geplant, sagte Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht, der die Initiative ins Leben gerufen hatte. Die Gruppe soll zum einen ausloten, ob ein Verbotsantrag juristische Aussichten auf Erfolg hat. Auch die Frage, ob dann rechtzeitig alle Informanten des Verfassungsschutzes abgezogen werden müssen, soll geprüft werden.

Quelle: dpa

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